Das Kreuzlinger Anti-Stadthaus-Komitee kämpft weiter

Die Initianten lassen sich vom Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt, dass der Bau des Stadthauses legitim ist, nicht aufhalten.

Martina Eggenberger Lenz
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Auf dem Areal zwischen Bärenplatz und Festwiese respektive Dreispitzhalle ist das neue Stadthaus von Kreuzlingen geplant. (Bild: Reto Martin

Auf dem Areal zwischen Bärenplatz und Festwiese respektive Dreispitzhalle ist das neue Stadthaus von Kreuzlingen geplant. (Bild: Reto Martin

Der Kanton stützt die Pläne der Stadt, auf dem Bärenplatz ein Verwaltungsgebäude zu bauen. Das Departement für Bau und Umwelt erachtet die Gebäudelänge von 111.30 Metern als legitim. Das überrascht das Komitee zur Freihaltung der Festwiese nicht. Wie es in einer knappen Stellungnahme schreibt, «waren doch Vertreter dieses Departementes bei der Auswahl des Standortes auf der Festwiese involviert.»

Nicht Gerichte sollten entscheiden, wo neue Räume für die Stadtverwaltung entstehen sollten, sondern das Kreuzlinger Volk solle die Gelegenheit erhalten, den äusserst knappen Entscheid vom November 2016 «unter den aktuellen Voraussetzungen zu korrigieren.»

Initianten beharren auf Rückkommensantrag

Dass der Entscheid des DBU fast alle bislang vorgebrachten Argumente des Initiativkomitees zerschlägt, lässt Jost Rüegg kalt. «Der Rechtsdienst des Kantons ist eine befangene Instanz. Der Entscheid ist eine Parteistellungnahme», lautet sein Fazit. Es sei deshalb so gut wie sicher, dass einige Einsprecher, vielleicht sogar alle, ihr Anliegen weiterziehen würden.

Rüegg ist selbst Einsprecher. Er betont, dass das Initiativkomitee die «politische Frage» zum Bau des Stadthauses noch einmal stellen wolle. Mit der juristischen Beurteilung habe die Initiative nichts zu tun. Konsultiert man das Argumentarium des Komitees, tönt es allerdings anders. In diesem geht es explizit um die Nichteinhaltung des Baureglementes, einen Widerspruch zur Einschätzung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege, Verzögerungen durch die Überlänge und Blockaden wegen ausstehenden Bewilligungen.

Dezentrale Standorte und Mietlösung als Vorschlag

All diese Kritikpunkte widerlegt der Kanton mit seinem Entscheid. Weitere Verzögerungen gibt es folglich nur durch Weiterzüge der Einsprachen, beziehungsweise durch die Initiative selbst. Ansonsten könnte die Stadt den Planungsstopp aufheben und mit der Ausarbeitung der Baubewilligung fortfahren. Guido Leutenegger, ebenfalls Mitglied des Komitees, aber nicht Einsprecher, erklärt, ihm gehe es darum, dass das Stadthausprojekt «in der Sache falsch» sei. Man müsse auch dezentrale Möglichkeiten für die Verwaltung prüfen. Es habe in diesem Bereich einen Stimmungswandel in der Bevölkerung gegeben. Das zeige auch die Unterschriftensammlung, bei der in der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit bereits das Quorum erreicht werden konnte.

Xaver Dahinden macht deutlich, dass er sich engagiert, weil ihm die kulturhistorische Bedeutung des Platzes vor der Basilika wichtig ist. Es gehe ihm nicht um eine Blockade des aktuellen Projekts, sondern darum, eine bessere Lösung zu ermöglichen. Die Stadt könne sich unter Umständen auch irgendwo einmieten oder einen Investor für einen Neubau suchen. Der Kanton lobt in seinem Entscheid das «vorbildliche» und «gelungene» Bauvorhaben, das auf der ganzen Linie überzeuge. Auch die Denkmalpflege stelle sich hinter das Projekt.

Parteien sind froh, dass endlich Klarheit herrscht

Stadtrat Ernst Zülle sagt zum Thema Befangenheit des Departementes für Bau und Umwelt, dass Vertreter dieses im Vorfeld der Auflage beratend tätig gewesen seien. Es habe aber kein Kantonsangestellter in einem Entscheidungsgremium mitgewirkt. In der 30-köpfigen Expertenjury sei der Kanton durch eine Mitarbeiterin der Denkmalpflege vertreten gewesen. FDP-Fraktionssprecher Christian Brändli bezeichnet es als «Sauerei», dass das DBU ein volles Jahr für seinen Entscheid gebraucht hat. Wäre dieser innert drei Monaten erfolgt, wäre die Initiative vermutlich gar kein Thema gewesen, vermutet er. SP-Sprecher Ruedi Herzog freut sich über den Inhalt des Entscheids, «weil dieser den Initianten allen Wind aus der Argumentation nimmt». Fabian Neuweiler, SVP, ist erleichtert über die Post aus Frauenfeld. «Der Kanton hat die Bewilligung erteilt. Punkt. Das Hauptargument der Initianten ist damit weg.» (meg)