«Das ist Verschwendung von Steuergeldern»: Weinfelder Firmeninhaber ärgert sich über die Gutscheinaktion der Stadt

Werner Fleischmann ist nicht erfreut über die Gutscheinaktion des Weinfelder Stadtrates. Es sei der falsche Weg, das Gewerbe zu unterstützen. In der Krise müsse man Reserven sparen, nicht Steuergeld verschleudern. Er hofft darauf, dass das Parlament dem Stadtrat eine Abfuhr erteilt und das Projekt nicht zustande kommt.

Sabrina Bächi
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Werner Fleischmann ist nicht einverstanden mit der Gutscheinaktion des Weinfelder Stadtrates.

Werner Fleischmann ist nicht einverstanden mit der Gutscheinaktion des Weinfelder Stadtrates.

Bild: Reto Martin (Weinfelden, 5. Juni 2020)

50 Franken will der Stadtrat jedem Einwohner Weinfeldens mittels Gutschein schenken. Wie der Stadtrat beabsichtigt, soll damit das lokale Gewerbe unterstützt werden. Werner Fleischmann jedoch findet:

«Der Stadtrat schiesst mit diesem Vorschlag über das Ziel hinaus.»

Grundsätzlich, sagt der Firmeninhaber, fände er die Idee nicht schlecht, sogar nett gemeint. Aber: «Es ist der falsche Weg.» Gutscheine im Giesskannenprinzip zu verteilen, sei nicht Aufgabe der Stadt Weinfelden. «Ich bin ein liberal denkender Mensch und das Gewerbe ist mir sehr wichtig», sagt Fleischmann.

Gewinn als Reserve behalten

Aber es könne nicht sein, dass die Stadt mit Steuergeldern in der Krise das Verhalten der Einwohner steuern und so etwa Onlinehandel verhindern will. «Bei der TKB-Aktion ist das eine Marketingstrategie. Die Stadt hat dies aber nicht nötig und es ist zudem nicht Geld aus dem Budget für Marketing, sondern es ist der Gewinn aus unseren Steuergeldern, der hier verschwendet wird.»

Er warnt davor, dass die Stadt sich spendabel zeigt. «Der Stadtrat muss damit rechnen, dass wir in den kommenden Jahren wegen der Coronakrise weniger Steuereinnahmen haben – und ich will keine Steuererhöhung, nur weil er sich jetzt gönnerhaft zeigen will.» Den Gewinn der Rechnung 2019 solle man lieber als Reserve behalten.

Dem Gewerbe anders helfen

Ausserdem, so Fleischmann, nütze die Aktion nichts. Erstens frage er sich, ob diese Gutscheine auch beim Hoflädeli oder Physiotherapeuten eingesetzt werden können, und zweitens gäbe es bessere Methoden, das Gewerbe sinnvoll zu unterstützen.

«Etwa mit Gebühren- oder Steuererlass.»

Die Probleme der Zukunft müsse man jetzt angehen, mit Gutscheinen verteilen sei das nicht der Fall. «Hinzukommt, dass der Stadtrat bei der Beschlussfassung dieser Aktion wahrscheinlich die Wega-Absage noch nicht miteinberechnet hat», sagt er. Die fehlende Wega in diesem Jahr reisse sicher dem einen oder anderen Gwerbler ein Loch in die Kasse, da sie sich nicht präsentieren können und Aufträge verpassten.

«Vielleicht sollte man besser mit den Gewerbetreibenden zusammensitzen und bei ihnen nachfragen, was ihnen denn durch die Krise hilft.» Fleischmann hofft nun, dass das Stadtparlament am 18. Juni die Idee kippt und den Vorschlag mit den Gutscheinen ablehnt.

«Es ist nur ein Teil aller Massnahmen»

Stadtpräsident Max Vögeli präzisiert die Idee des Stadtrates noch einmal. Der Gutschein sei bei sämtlichen Anbietern mit Angebot in Weinfelden einlösbar. Das beinhalte auch Hoflädeli oder die Grossverteiler.

Stadtpräsident Max Vögeli.

Stadtpräsident Max Vögeli.

Bild: Andrea Stalder
«Die Gutscheine sind ein Teil vieler Massnahmen der Stadt und wie jede Massnahme hat auch die Ausgabe von Gutscheinen Vor- und Nachteile.»

Der Stadtrat habe jedoch eine Güterabwägung vorgenommen und sich für den Vorschlag ans Parlament entschieden. «Wie genau sich die Coronakrise weiterentwickelt und letztlich auswirkt – etwa auch ohne Wega 2020 – ist heute noch nicht abschätzbar», sagt Vögeli.

Dies gelte auch bezüglich Diskussionen über eine Steuererhöhung. Der Stadtrat geht aber davon aus, dass sich die Steuereingänge reduzieren werden. «Um wie viel und wie lange, ist natürlich nicht vorhersagbar», sagt der Stadtpräsident.

Corona-Massnahmenpaket

Alles auf der Website einsehbar

Für die Parlamentssitzung vom 18. Juni schlägt der Stadtrat dem Parlament ein Paket zur Genehmigung vor, welches unterschiedliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise enthält. Ein Punkt ist die Gutscheinaktion. Pro Einwohner sollen 50 Franken als Gutschein verteilt werden. Die Stadt kostet dies 600000 Franken. Dieser Betrag liegt über der Finanzkompetenz des Stadtrates und muss vom Parlament genehmigt werden. Die Massnahmen sind auf der Website einsehbar. (sba)

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