«Das ist eine Demütigung sondergleichen»: SP-Exponenten fühlen sich brüskiert, weil die Grünen im Parlament jetzt vorne sitzen

Die Grünen haben ihren Sitzgewinn bei den Wahlen im März auch bei der Sitzordnung im im Thurgauer Kantonsparlament geltend gemacht. Einige Sozialdemokraten stört das gewaltig. Bei den Fraktionsspitzen beider Parteien will man darin allerdings keine negativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im links-grünen Lager erkennen.

Sebastian Keller
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Da war die Welt der Sozialdemokraten noch in Ordnung: Sitzung des Grossen Rates in der Frauenfelder Rüegerholzhalle im Mai 2020.

Da war die Welt der Sozialdemokraten noch in Ordnung: Sitzung des Grossen Rates in der Frauenfelder Rüegerholzhalle im Mai 2020.

Bild: Donato Caspari
Inge Abegglen, alt Kantonsrätin der SP aus Arbon.

Inge Abegglen, alt Kantonsrätin der SP aus Arbon.

Bild: Hanspeter Schiess

Die Grünen haben die Sozialdemokraten überholt. Bei den Grossratswahlen im März machten sie 15 Sitze, die SP 14. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse schlägt sich auch in der parlamentarischen Sitzordnung nieder: Die grünen Kantonsräte nehmen seit Legislaturbeginn vorne im Saal Platz, die SP hinten.

Diese Rochade sorgt bei einzelne SP-Exponenten für rote Köpfe, wie diese Zeitung erfahren hat. So etwa bei Inge Abegglen (Arbon). Die langjährige Kantonsrätin sagt unverblümt: «Das ist eine Demütigung sondergleichen.» Das sei aber ihre «ganz persönliche Meinung», hält sie fest. Abegglen trat im März nicht mehr zur Wahl an. Und doch missfällt ihr «dieser symbolische Akt».

Sonja Wiesmann (Wigoltingen), Fraktionschefin der SP.

Sonja Wiesmann (Wigoltingen), Fraktionschefin der SP.

Bild: Reto Martin

Sie befürchtet, dass die Grünen weitere Ansprüche anmelden. «Etwa beim Grossratspräsidium», orakelt sie. Bislang war das höchste politische Amt den vier Regierungsparteien SVP, FDP, CVP und SP vorbehalten. Die Grünen aspirierten schon vor ihrem Wahlerfolg mehrmals darauf.

Bei der SP-Fraktionsspitze sieht man das Thema Sitzordnung offenbar gelassener. Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen) bestätigt zwar:

«Ich müsste Lügen, wenn ich sagen würde, dass es nicht teilweise Irritation ausgelöst hat.»

Das Thema will sie aber nicht überbewerten: «Ein Sitzplatz ist ein Sitzplatz.» Es komme darauf an, was man ins Mikrofon sage. «Dort wird Politik gemacht.» Den neuen Plätzen gewinnt sie gar Positives ab: «Wir sind näher bei der Presse und beim Fernsehen.» Mit einem Lachen fügt sie hinzu: «Ein Perspektivenwechsel tut uns vielleicht gut.»

Peter Dransfeld, Fraktionschef der Grünen.

Peter Dransfeld, Fraktionschef der Grünen.

Bild: Donato Caspari

«Die Kritik wurde nie an mich direkt adressiert», sagt Peter Dransfeld (Ermatingen), Fraktionschef der Grünen. Dass sich SP-Vertreter vor den Kopf gestossen fühlen, überrasche ihn nicht. Doch er erachtet die neue Ordnung als logisch.

«Der Tradition folgend, dass die vier grössten Fraktionen vorne sitzen.»

Die Änderung geht laut Dransfeld auf eine Nachfrage seiner Partei zurück. Dem Thema widmet sich auch die Geschäftsordnung des Grossen Rates. Unter Paragraf 12 heisst es: «Das Büro erstellt für die Eröffnungssitzung eine Sitzordnung. Es nimmt Rücksicht auf die bisherige Praxis sowie auf Wünsche der Fraktionen.»

Grossratspräsident Norbert Senn (CVP, Romanshorn)

Grossratspräsident Norbert Senn (CVP, Romanshorn)

Bild: Reto Martin

Grossratspräsident Norbert Senn (CVP, Romanshorn) spricht von einem ungeschriebenen Gesetz, «dass die vier grössten Parteien vorne sitzen dürfen». Und diesen Anspruch hätten die Grüne Partei an einer Fraktionspräsidentenkonferenz geltend gemacht. Senn sagt:

«Es gab kein Votum dagegen.»

Er findet, man dürfe diesem Thema nicht zu viel Gewicht beimessen. «Die Qualität der Parlamentsarbeit ist nicht von der Sitzordnung abhängig.»

Kleinere Konflikte zwischen Grün und Rot

Es ist nicht das erste Mal, dass im links-grünen Lager atmosphärische Spannungen aufflackern. Beispiel 1: Biodiversitätsinitiative. SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte sich im Frühling 2019 enttäuscht darüber, dass ihre Partei im Komitee nicht willkommen war. Schlussendlich durften die Sozialdemokraten doch mittun. Und just vergangene Woche fand die Initiative eine Mehrheit im Grossen Rat.

Beispiel 2: Wahlen. Ein grüner Altkantonsrat beklagte im August 2019, dass seine Partei seit 30 Jahren Steigbügelhalter der SP sei – ohne je dafür einen Dank erhalten zu haben. Dennoch gingen die Grünen mit der SP und der GLP eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen ein. Spätestens am 20. Oktober schlug der Unmut in Freude um: Die Grünen luchsten der FDP den Nationalratssitz ab. Seither ist Kurt Eggers Visitenkarte um die Bezeichnung Nationalrat reicher.

Die Partein brauchen einander

Bei vielen Themen singen SP und Grüne im gleichen Chor. Und sie sind aufeinander angewiesen. Im rechtsbürgerlichen Parlament ermöglicht vielfach nur eine ungeteilte sozio-ökologische Stimme überhaupt Erfolge. Peter Dransfeld glaubt auch nicht, dass die neue Sitzordnung sich negativ auf die Zusammenarbeit auswirkt.

«Bei vielen Themen haben wir verwandte oder identische Standpunkte», sagt der GP-Fraktionschef, der bis Ende Juli 2018 politisch noch einen roten Schal trug. Es gebe aber auch Situationen, wo man unterschiedlicher Meinung sei. Auch Sonja Wiesmann sieht ob der Verbannung der SP nach hinten keine Trübung der Zusammenarbeit:

«Da stehen wir als Menschen und als Politikerinnen und Politiker drüber.»

Demnächst strecken die Fraktions- und Parteispitzen von SP und GP die Köpfe zusammen. «Ein periodisches Treffen», sagt Dransfeld. Er rechnet nicht damit, dass die Sitzordnung bei der Sitzung zur Sprache kommt. «Das ist Vergangenheit.»