Zeichen der Hoffnung aus Bern: Bundesrätin Karin Keller-Sutter lässt bis Ende April Lockerungen an der Grenze prüfen

Die Stadt Kreuzlingen wandte sich an die Justizministerin mit der Bitte um eine Sonderlösung für die Menschen in den derzeit getrennten Nachbarstädten. Ihre Antwort ist verständnis- und verheissungsvoll. Derweil ist am Grenzhag eine Demonstration geplant.

Urs Brüschweiler
Merken
Drucken
Teilen
Eine von vielen Friedensbotschaft am Grenzzaun.

Eine von vielen Friedensbotschaft am Grenzzaun.

(Bild: Urs Brüschweiler)
«Was viele Jahre zu einer gelebten Einheit zusammenwuchs,
wurde auf einmal getrennt.»

So steht es in einer Mitteilung der Städte Kreuzlingen und Konstanz sowie des Landkreises Konstanz. Hüben und drüben klagen Politiker und auch die Bevölkerung immer lauter über die Unterbindung des kleinen Grenzverkehrs.

Stadtpräsident Thomas Niederberger, Oberbürgermeister Uli Burchardt und Landrat Zeno Danner wollen mit ihrem Communiqué ein Zeichen setzen, dass die Umsetzung der Grenzschliessung mit Augenmass zu erfolgen habe und neben wirtschaftlichen Interessen auch die menschliche Dimension, die der Paare und Familien, Berücksichtigung finde.

Kommunalpolitiker wenden sich nach Bern oder Berlin

Auf deutscher Seite wandten sich Politiker wie etwa der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Forderung nach einer Lockerung der Regelungen für einen Grenzübertritt angeschlossen hat sich laut «Südkurier» auch der Bodenseerat, eine Vereinigung von Vertretern des öffentlichen Lebens in den Anrainerstaaten. Die Stadt Kreuzlingen wandte sich mit einem Hilferuf an Bundesrätin Karin Keller-Sutter und erhielt nun eine Antwort.

Der Bundesrätin liegt die Bodenseeregion am Herzen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

(Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE)
«Ich kann Ihnen versichern, dass mir das harmonische Zusammenleben der deutschen und Schweizer Bevölkerung in dieser speziellen Region am Bodensee sehr am Herzen liegt.»

Sie bedauere die Unannehmlichkeiten, die durch die Covid-19-Massnahmen entstanden seien. Die Bundesrätin ergänzte in ihrem Schreiben nach Kreuzlingen, dass neben den vom Bundesrat auf den 27. April angekündigten Lockerungen auch das Staatssekretariat für Migration seine Praxis den Erfahrungen laufend anpasse. Seit dem 17. April seien insbesondere die grenzüberschreitende Betreuung von erkrankten, betagten oder minderjährigen Familienangehörigen sowie die Wahrnehmung des zivilrechtlich geregelten Besuchsrechts von Kindern und deren Begleitperson oder gegenseitige Besuche innerhalb der Kernfamilie wieder möglich. Keller-Sutter schreibt:

«Damit können wir besonders belastenden Konstellationen angemessen Rechnung tragen.»

Andere Einschränkungen hingegen könnten mit dieser Praxisänderung noch nicht aufgehoben werden. Aber die Aussagen der Justizministerin geben Anlass zur Hoffnung.

«Der Bundesrat hat mein Departement beauftragt, bis Ende April zu prüfen, in welchem Ausmass und in welcher Abfolge die Massnahme an der Grenze gelockert werden können.»

Den Worten sollen Taten folgen

Thomas NiederbergerStadtpräsident Kreuzlingen

Thomas Niederberger
Stadtpräsident Kreuzlingen

(Bild: pd)

Stadtpräsident Thomas Niederberger bedankt sich für die Antworten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Sie zeugen von Sachverstand, Verständnis, Respekt und Wohlwollen. Ich bin Frau Bundesrätin Keller-Sutter dankbar für ihre Worte, denen - wie wir zwischenzeitlich bereits erfahren durften - auch Taten folgen. Natürlich hoffe ich, dass die persönlichen Einschränkungen für die Bevölkerung bald Vergangenheit sein werden. Ich bin aber auch überzeugt, dass diese temporären Massnahmen dem grenzüberschreitenden Zusammenleben keinen Abbruch leisten.» Der Stadtpräsident ergänzt auf Nachfrage, dass aktuell bereits Gespräche geführt würden, wie die Entfernung des Grenzhages auf Klein Venedig ablaufen könnte.

Demonstration am Grenzhag auf Klein Venedig

Am Freitag von 17 bis 19 Uhr ist auf der Schweizer Seite des Grenzhages auf Klein Venedig eine Demonstration geplant. Die Organisatoren um Sophie Nawara aus Kreuzlingen möchten auf die Anliegen unverheirateter Paare und Familien in Zeiten der Grenzschliessung aufmerksam machen. Man wolle Solidarität mit den Betroffenen bekunden und fordert eine Lösung für die unhaltbare Situation. Wie es die Vorschriften verlangen, werden nur fünf Personen teilnehmen und die Abstandsregeln eingehalten. Von der Stadt habe man grünes Licht erhalten.

Am Grenzhag auf Klein Venedig hängen zahlreiche Botschaften, als Protest gegen die Trennung der Menschen durch die Zäune.

Am Grenzhag auf Klein Venedig hängen zahlreiche Botschaften, als Protest gegen die Trennung der Menschen durch die Zäune.

(Bild: Urs Brüschweiler)