Bundesgerichtsentscheid
Thurgau: «Erbunwürdig» – nach jahrelanger Betreuung einer Seniorin bekommt ein Pfleger das Erbe nicht, sagt das Bundesgericht

Eine über 80-jährige Frau vermachte ihrem Krankenpfleger, der sie 17 Jahre betreut hatte, eine Liegenschaft. Die Gerichte erachten ihn allerdings als erbunwürdig, weshalb er das Eigentum am Grundstück nicht antreten kann.

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Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Bild: Laurent Gillieron / KEYSTONE

Fünf Jahre vor ihrem Tod vermachte eine über 80-jährige Frau ihrem Krankenpfleger eine Liegenschaft. Wohl aus Dankbarkeit für die über 17 Jahre, die der Pfleger die betagte Frau betreut hat. Doch nach ihrem Tod weigerte sich der Willensvollstrecker, dem Pflegefachmann das Vermächtnis auszurichten. Dieser klagte gegen die gesetzlichen Erben auf Übertragung des Eigentums an der vermachten Liegenschaft. Das Bezirksgericht, das Thurgauer Obergericht und nun auch das Bundesgericht wiesen die Klage ab. Der Pfleger sei erbunwürdig, heisst es durch alle Instanzen hindurch.

Erbunwürdig ist, wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten. In Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall sieht das Gericht die Erbunwürdigkeit deshalb, weil der Pfleger für die Betreuungsleistungen im Durchschnitt 4500 Franken für sein 50-Prozent-Pensum erhielt, die Erblasserin aber nichts davon wusste. Sie ging davon aus, er kümmere sich aus Liebe und Freundschaft um sie.

Es bestand ein ausserordentliches Machtgefälle

«Sie war ausserordentlich abhängig von ihm. Dies zeigte sich darin, dass sie sehr einsam war, Angst vor einem erneuten Klinikeintritt sowie stationärer Behandlung ihrer Depressionen hatte und davon überzeugt war, ohne die Betreuung durch den Pflegefachmann in ein Pflegeheim eintreten zu müssen. Dadurch ergab sich ein ausserordentliches Machtgefälle zwischen diesem und der alleinstehenden Erblasserin», heisst es in der Medienmitteilung des Thurgauer Obergerichts.

Die Gerichte fanden, der Pfleger hätte die Dame über die bezahlten Grundlagen seiner Dienstleistungen aufklären müssen. Zumal er wusste, dass die Erblasserin ihn in ihrem Testament berücksichtigt hatte. «Zudem sei er Beistand der Erblasserin gewesen, sodass eine Aufklärungspflicht gegenüber der verbeiständeten Erblasserin im Zusammenhang mit möglichen oder festgestellten Interessenkollisionen bestanden habe.»

Hätte sie die Liegenschaft vermacht, wenn sie alles gewusst hätte?

Das Bundesgericht hält fest: Die Verdienste des Pflegers gegenüber der Erblasserin seien unbestritten. Die Frage sei aber, ob die Erblasserin die Liegenschaft im Wert von 670'000 Franken dem Pfleger auch vermacht hätte, wenn sie gewusst hätte, dass der Pfleger «sich ihr nicht aus Freundschaft und Zuneigung gewidmet hat, sondern des Geldes wegen».

Die kantonalen Gerichte hätten die so richtig gestellte Frage verneinen und davon ausgehen dürfen, dass die Erblasserin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge das Vermächtnis zu Gunsten des Pflegers widerrufen hätte, «wenn dieser seiner Pflicht, die Erblasserin über die wahren Grundlagen seiner Beziehung zu ihr aufzuklären und damit ihre diesbezüglich falsche Vorstellung zu beseitigen, nachgekommen wäre». (red/sba)