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Bürgerliche Mehrheit im Kreuzlinger Gemeinderat blockiert die Verlegung des Radweges

Die bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament will die 1,4 Millionen Franken beim Yachthafen nicht ausgeben. Der Stadtrat zog das Geschäft aus Angst vor einer Ablehnung zurück.
Urs Brüschweiler
Der internationale Bodenseeradweg sollte nicht mehr über die Werft-, sondern über die Promenadenstrasse in Kreuzlingen verlaufen. (Bild: Donato Caspari)

Der internationale Bodenseeradweg sollte nicht mehr über die Werft-, sondern über die Promenadenstrasse in Kreuzlingen verlaufen. (Bild: Donato Caspari)

Die Polarisierung des Kreuzlinger Gemeinderates vor den anstehenden Wahlen nimmt zu. Der Ton wird schärfer. Am Donnerstagabend beriet das Stadtparlament ein Kreditbegehren von 1,4 Millionen Franken für die Aufwertung der Promenadenstrasse und die Verlegung eines Abschnittes des internationalen Bodenseeradwegs von der Werftstrasse auf eben jene Promenadenstrasse. Das Projekt steht in Zusammenhang mit der geplanten Überbauung in unmittelbarer Nähe des Yachthafens. Der Verkehr, der dort generiert werden wird, käme in Konflikt mit den vielen Radfahrern.

Rückzug als Vorbeugung der Ablehnung

Doch bereits vor der Beratung kündigte der zuständige Stadtrat Ernst Zülle (CVP) an, dass er das Geschäft lieber zurückziehen wolle. Die Vorberatungen in den Fraktionen liessen den Schluss zu, dass es abgelehnt würde. «Die Mehrheit des Gemeinderates ist offenbar nicht bereit, so viel Geld in die Finger zu nehmen.» Da wolle der Stadtrat lieber nach einer anderen Lösung suchen und so eine längere Verzögerung der Überbauung verhindern.

In der Tat kamen von den bürgerlichen Parteien ablehnende Voten. Es bestehe keine Dringlichkeit, sagte etwa Thomas Leuch (EVP). Andere Abschnitte des Velowegs seien gefährlicher und es seien noch weitere Punkte unklar, meinte Daniel Lauber (SVP). Die Verlegung sei nicht zwingend nötig, das Sicherheitsproblem werde überbewertet, fand Alfredo Sanfilippo (CVP). SP-Gemeinderat Andreas Hebeisen rechnete den Bürgerlichen vor, wie viel Geld sie verschwenden, wenn sie die Überbauung weiter verzögerten.

«Pro Jahr, in dem man weiter das Haar in der Suppe dieser Überbauung sucht, verlieren wir 700000 Franken Einnahmen.»

Das Votum stiess dann FDP-Gemeinderat Beat Rüedi sauer auf. Er hoffe, dass man nach den Wahlen wieder von der Polemik zur Sachpolitik zurückkehren könne. Die Rückweisung war dann aber eine klare Sache: 27 Ja zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen.

Am Ende des Abends war die Wahl der Mitglieder der städtischen Sozialhilfekommission traktandiert, zum ersten Mal durch den Gemeinderat und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Daniel Moos (Freie Liste) wollte die Wahl verschieben. Das sei nicht am jetzigen Gemeinderat, sondern am neu gewählten. Das Vorgehen sei undemokratisch. Er zeigte auch Widersprüche auf zwischen dem ursprünglichen Anliegen, die Kommission durch das Parlament wählen zu lassen, und der nun erfolgten Umsetzung. Er kündigte gar einen Rekurs an, sollte die Wahl trotzdem stattfinden. Kommissionspräsident Christian Brändli (FDP) nannte Moos’ Argumente «Schrott». Die Verschiebung wurde klar abgelehnt, die Wahl fand statt. Das Ergebnis ist jedoch noch nicht bekannt.

Landgeschäfte mehrheitlich unbestritten

Zwei Landgeschäfte der Stadt mit der Firma Ifolor, beziehungsweise Filip Mertz und Hannes Schwarz wurden gutgeheissen.

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