Budget 2020: Gemischte Gefühle im Bischofszeller Rathaus

Das Budget 2020 der Stadt Bischofszell ist einmal mehr defizitär, eine Erhöhung des Steuerfusses beantragt der Stadtrat aber nicht.

Georg Stelzner
Drucken
Teilen
Stadtpräsident Thomas Weingart, Finanzverwalter Pascal Eichmann und Bauverwalter Sacha Derron besprechen die geplante Neugestaltung des Bahnhofareals. (Bild: Andrea Stalder)

Stadtpräsident Thomas Weingart, Finanzverwalter Pascal Eichmann und Bauverwalter Sacha Derron besprechen die geplante Neugestaltung des Bahnhofareals. (Bild: Andrea Stalder)

Zehn Jahre sind es her, seit der Stadtrat Bischofszell letztmals ein ausgeglichenes Budget präsentieren konnte. Die ungute Tradition roter Zahlen im Voranschlag findet jetzt eine Fortsetzung.

Unerwartet kommt das nicht. Immerhin kann der budgetierte Verlust – bei unverändertem Steuerfuss – unter einer Million Franken gehalten werden halten. Das Defizit beläuft sich auf 682'687 Franken.

Steuergesetzrevision ärgert Stadtrat

Dabei wären die Vorzeichen im Grunde nicht schlecht gewesen. Bischofszell kommt in den Genuss zusätzlicher Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich und der Verzinsung des Dotationskapitals durch die Beteiligung an den verselbständigten Technischen Gemeinde- betrieben Bischofszell (TGB).

Es ist aber auch der Kanton, der dem Stadtrat einen dicken Strich durch die Rechnung macht: Sollte die kantonale Steuergesetzrevision Rechtskraft erlangen, was eine Senkung des Unternehmenssteuer-
satzes zur Folge hätte, droht Bischofszell ein Ertragsausfall von rund 500'000 Franken. Stadtpräsident Thomas Weingart gibt sich keinen Illusionen hin: «Wir gehen im Stadtrat vom Worst Case aus.»

Kanton anerkennt Zentrumsfunktion

Schmerzmildernd wirkt der Umstand, dass die kantonale Gesetzgebung über den Finanzausgleich auf das Jahr 2019 hin eine Änderung erfahren hat. Neben den kantonalen Zentren profitieren in Zukunft auch regionale Zentrumsgemeinden durch eine Abgeltung ihrer Zusatzlasten.

Bischofszell erhält dadurch jährlich rund eine halbe Million Franken aus dem kantonalen Finanzausgleichstopf. «Im Hinblick auf die fehlenden Steuererträge bedeutet das für Bischofszell einen höchst willkommenen Zustupf», sagt Weingart. Denn nur dank dieses Beitrags falle das Defizit nicht höher aus und könne der Steuerfuss bei 70 Prozent belassen werden.

Pascal Eichmann, Leiter Finanzen und Steuern, beruhigt: «Die Steuergesetzreform lässt zwar keine rote Null zu, der budgetierte Verlust wirft uns aber nicht aus der Bahn.»

Kostspielige Krankenpflege

Eine weitere Neuerung betrifft den Verteilschlüssel der ambulanten und stationären Restkosten für die Krankenpflege. Die politischen Gemeinden müssen laut Weingart in Zukunft für 60 Prozent aufkommen, der Kanton übernehme 40 Prozent der Kosten.

Der Stadtpräsident gibt zu bedenken, dass Bischofszell aber trotz dieser Neuregelung gesamthaft 800'000 Franken und damit rund 20'000 Franken mehr an die Pflegefinanzierung werde beisteuern müssen. Der Grund: Die Beiträge an die regionale Spitex-Organisation erhöhen sich auf total 373'000 Franken.

Schwimmbad und Bürgerhof

Im Zuge der Verselbständigung der TGB geht die Betriebsführung des Freibads per 1. Januar 2020 in die Zuständigkeit der Stadt über. Das Budget dieser Einrichtung ist deshalb neu im städtischen Voranschlag integriert. Die bisherige separate Erfolgsrechnung des Schwimmbads wird es nicht mehr geben.

Beim stadteigenen Alters- und Pflegeheim Bürgerhof ist trotz Vollauslastung für das kommende Jahr ein Verlust von 52300 Franken budgetiert. Einmalige Kosten für Ersatzanschaffungen sind dafür verantwortlich. Hinweis Gemeindeversammlung: Dienstag, 26. November, ab 20 Uhr in der Mehrzweckhalle Bitzi.

Die Gemeindeversammlung der Stadt Bischofszell findet am Dienstag, 26. November, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle Bitzi statt

Nettoinvestitionen im Jahr 2020

Im nächsten Jahr stehen einige grössere Bauvorhaben und Planungsarbeiten an. Der Stadtrat möchte netto insgesamt 1,85 Millionen Franken in die städtische und kantonale Infrastruktur investieren. Folgende Projekte gehören dazu: erste Etappe der Innensanierung der Sporthalle Bruggwiesen (1,1 Millionen Franken), Ergänzung der Infrastruktur auf dem Fussballplatz Bruggfeld (90'000 Franken), erste Etappe der Sanierung Steigstrasse (150'000 Franken), weitere Projektierungskosten für die Erneuerung der Strassenverbindung von Halden nach Bischofszell (100'000 Franken), Sanierung der Hochwasser- entlastung Bruggmühle (130'000 Franken brutto), Projektierungskosten für die Sicherung des Hangrutsches Halden (100'000 Franken) sowie Projektierung der Neugestaltung des Platzes beim Bahnhof Bischofszell Stadt (100'000 Franken).

Im Hinblick auf das letztgenannte Projekt soll ein Masterplan aufzeigen, wie der Bahnhofplatz einmal aussehen könnte. Zu berücksichtigen sind Ansprüche des Gewerbes, der Post, der SBB, der Einwohner und der Stadt. Die Verlegung der Bushaltestelle auf die Westseite des Bahnhofgebäudes ist ebenso ein Thema wie der Abbruch des ehemaligen Kioskhäuschens. Die erste Etappe der Neugestaltung ist für 2023 geplant. (st)