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Bezirksgericht Arbon setzt tiefere Strafen fest und verhindert damit Landesverweis

Letzte Woche standen zwei Deutsche und ein Italiener als Betreiber von Indoor-Hanfplantagen vor Gericht. Die Drogenbande hat in den Jahren 2007 bis 2011 über einhundert Kilo Drogen in Verkehr gebracht.
Christof Lampart
Das Gericht sagte Ja zum Deal. (Bild: Fotolia)

Das Gericht sagte Ja zum Deal. (Bild: Fotolia)

Es ging für den Ältesten der drei Angeklagten, einen 69-jährigen deutschen Ingenieur, am letzten Donnerstag vor Gericht um viel. Denn er wusste, wenn er zu mehr als zwölf Monaten Haft verurteilt würde, dann könnte ihm der Landesverweis drohen. Und damit wäre auch die Existenz seiner gut laufenden Firma gefährdet, die er sich aufgebaut habe, erklärte er dem Richter.

Drogen, Missbrauch von Ausweisen und Geldwäsche

Alle drei angeklagten Männer waren im abgekürzten Verfahren des mehrfachen banden- und gewerbemässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Beim Ältesten kam noch der Missbrauch von Ausweisen und Schildern, bei dessen Sohn der Anklagepunkt der Geldwäscherei hinzu. Die Staatsanwältin hatte für den 69-jährigen Deutschen 16 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, für seinen Sohn 22 Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Monaten und für den italienischen Komplizen 24 Monate bedingt bei zwei Jahren Probezeit gefordert.

Es geht nur um die Frage: Ja oder Nein

Dabei war allen klar – dies war den Worten des Richters, der Staatsanwältin als auch der drei Verteidiger zu entnehmen –, dass das Strafmass angesichts der begangenen Straftat – eigentlich angemessen und der Spielraum in Sachen Reduktion klein war. Ein solcher ist bei einer Verhandlung im abgekürzten Verfahren – bei der sich alle Parteien zuvor auf das Strafmass geeinigt haben – ohnehin nicht gegeben. Da geht es vor Gericht nur noch um die Frage: Ja oder Nein.

Angesichts der speziellen Situation des Ältesten lehnten die Deutschen bei Verhandlungsbeginn die erzielte Einigung ab; der Italiener wollte am Deal festhalten. Alle Parteien drängten darauf, endlich einen Schlussstrich unter den Fall zu setzen, weil sich das Verfahren seit 2011 bereits übermässig dahin gezogen hatte. Aus diesem Grund beraumte der Richter eine Nachverhandlung vor Ort zwischen der Anklage und den drei Parteien an. Am Ende gestand die Staatsanwaltschaft zähneknirschend dem 69-jährigen Hauptangeklagten eine Reduktion auf zwölf Monate zu, auch wenn sich dieses bei der begangenen Straftat eigentlich nicht rechtfertigen liesse.

Hohe Kosten für die Angeklagten

Der Verteidiger des Deutschen hatte aber zuvor unmissverständlich klar gemacht, dass man bei einem Schuldspruch von über zwölf Monaten an jede weitere mögliche Instanz bis hin zum Bundesgericht gelangen würde, was den Abschluss des Prozesses noch um mehrere Jahre verzögert und die Kosten in die Höhe getrieben hätte. Ausserdem würden im Juni 2019 einige Anklagepunkte verjähren. Der Richter verhehlte nicht, dass es ihn wurmte, dieses Urteil fällen zu müssen. Beim 69-Jährigen gehe das Gericht «jetzt wirklich ans Limit».

Richter: «Machen wir jetzt halt ein Stempelchen darunter.»

Da der Gesetzgeber nun einmal den Deal habe ermöglichen wollen «machen wir jetzt halt ein Stempelchen darunter, aber ohne grosse Begeisterung», sagte der Richter. Auch die beiden Mitangeklagten erhielten reduzierte Gefängnisstrafen, wurde doch der Sohn des Deutschen zu 20 Monaten, der Italiener zu 22 Monaten, jeweils bedingt und bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.

Erheblich sind auch die finanziellen Kosten für die nun Verurteilten. Der 69-jährige Deutsche muss an Ersatzforderungen, Verfahrens-, Untersuchungs- und Anwaltskosten rund 30000 Franken bezahlen. Auf seinen Sohn kommen rund 27000 Franken an Kosten zu, auf den Italiener rund 30000 Franken.

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