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Die Betroffenen sollen sich zu den Änderungen äussern dürfen

Die Stimmbürger kippen an der Gemeindeversammlung Gottlieben das überarbeitete Bootsreglement aus der Traktandenliste. Die Rechnung schliesst mit einem kleineren Minus als erwartet.
Kurt Peter
Die Schiffsanlegestelle in Gottlieben. (Bild: Nana do Carmo)

Die Schiffsanlegestelle in Gottlieben. (Bild: Nana do Carmo)

Das vorgelegte Bootsreglement soll aus der Traktandenliste gestrichen werden. So begann die Gemeindeversammlung Gottlieben am Dienstagabend. «Das Reglement ist nicht schlecht, aber die Betroffenen hatten keine Gelegenheit, sich dazu zu äussern», begründete Hans Wittich. Er verwies darauf, dass von allen Gottlieber Liegeplätzen nur ein Drittel der Gemeinde gehörten, «aber diese nach Reglement die Plätze vergeben kann». Ausserdem sprach er dem Reglement die Dringlichkeit ab und forderte den Gemeinderat dazu auf, das Gespräch zu suchen.

Gemeindepräsidentin Lisa Raduner verwies in der Folge darauf, dass «das Reglement im Gemeinderat ausführlich diskutiert worden ist und die Änderungen nur gering sind». Gemeinderat Paul Keller ergänzte, dass vor allem drei Probleme geregelt worden seien: Die Vergabe der Bootsplätze ganz allgemein und das Anrecht auf Gästeplätze. Ausserdem sei das Vorgehen bei der Warteliste präzisiert worden. Die Argumente halfen nichts: Von den anwesenden 38 Stimmberechtigten waren 23 für die Streichung aus der Traktandenliste, 11 dagegen und vier enthielten sich der Stimme.

Der Verlust fällt kleiner aus als budgetiert

Anschliessend präsentierte Roland Hugentobler die Rechnung 2017. «In der Verwaltung fielen deutlich höhere Ausgaben als budgetiert an», erklärte er. Dies sei auf die Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 und höhere Löhne in der Kanzlei zurückzuführen. Dagegen seien höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen gewesen. Nach einer an der Versammlung vorgenommenen Berichtigung in der Spezialfinanzierung blieb ein Verlust von 67100 Franken. Dieser wird dem Eigenkapital belastet. Ohne weitere Diskussion und einstimmig wurde die Rechnung genehmigt.

Wegen der Fusionsfrage eine Kommission gebildet

Die angespannte Finanzlage hatte an der letzten Gemeindeversammlung dazu geführt, dass dem Gemeinderat ein Auftrag zur Prüfung einer möglichen Gemeindefusion erteilt wurde. Gemeinderat Paul Keller gab diesbezüglich bekannt, dass eine Kommission gegründet und Informationen bei Gemeinden und dem Kanton eingeholt worden seien.

Gemeinderat Andreas Lampel erläuterte den aktuellsten Stand der Ortsplanung. Derzeit seien die Pläne zur Prüfung beim Kanton, während der Auflagefrist seien zudem zahlreiche Anmerkungen eingegangen. «Diese werden natürlich beantwortet und wenn der Kanton seinen Prüfbericht hoffentlich im Spätsommer zurückschickt, werden wir die Ortsplanung auflegen.» Entschieden werde dann an einer Gemeindeversammlung.

Raduner tritt nicht mehr an, Lampel hört vorher auf

Auf die Gemeinde Gottlieben kommen, neben den Finanzen, auch Personalprobleme im Gemeinderat zu. Lisa Raduner gab bekannt, dass Andreas Lampel auf Ende Jahr seinen Rücktritt angekündigt habe «und alle Überredungsversuche nicht gefruchtet haben». Nun müsse ein Nachfolger gefunden werden. «Wir brauchen engagierte Personen, die für den Weiterbestand der Gemeinde wichtig sind», appellierte Raduner. Sie selbst tritt bei der Gesamterneuerungswahl 2019 nicht mehr an. Paul Keller habe seine Bereitschaft erklärt, als Gemeindepräsident zu kandidieren.

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