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«Bei uns wächst das Geld auch nicht auf den Bäumen»: Salensteins Ärger über die kantonale Finanzpolitik

Die Unterseegemeinde ist wütend auf den Kanton. Der neue Finanzausgleich trifft sie hart. Doch der Gemeinderat macht eine Kampfansage und will den Steuerfuss nicht erhöhen.
Urs Brüschweiler
Die Gemeinderäte Lorenz Stopper, Markus Irsslinger, Ewa Zwick und Gemeindepräsident Bruno Lorenzato üben harsche Kritik an den kantonalen Behörden. (Bild: Urs Brüschweiler)

Die Gemeinderäte Lorenz Stopper, Markus Irsslinger, Ewa Zwick und Gemeindepräsident Bruno Lorenzato üben harsche Kritik an den kantonalen Behörden. (Bild: Urs Brüschweiler)

«Wir sind eine Minderheit und der Kanton interessiert sich nicht für uns. Hauptsache – wir liefern das Geld.» Gemeindepräsident Bruno Lorenzato und seine Gemeinderatskollegen machten aus ihrer Unzufriedenheit keinen Hehl. Die Einheitsgemeinde Salenstein hätte eigentlich am Dienstagabend ihre Budgetversammlung durchführen wollen. Weil der Grosse Rat erst kürzlich eine Neuordnung des Finanzausgleichs unter den politischen Gemeinden beschlossen hat, der schon ab 1. Januar 2019 in Kraft tritt, sahen sie sich gezwungen diese zu verschieben. «Wir hatten keine verlässlichen Zahlen vom Kanton.»

Grosses Interesse in der Bevölkerung

Klar ist nun, die Unterseegemeinde wird deutlich stärker zur Kasse gebeten als bisher. Lorenz Stopper, der in der Behörde das Ressort Finanzen innehat, erklärte den über 100 Besuchern der Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle ausführlich die Situation. «Salenstein verfolgt eine langfristige, nachhaltige Finanzpolitik mit einem konstanten und tiefen Steuerfuss. Damit sind wir auf positivem Kurs.»

Mehraufwand von bis 300000 Franken jährlich denkbar

Mit dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2020», das vom Grossen Rat erst am 21. November verabschiedet wurde, drohen Gemeinden mit hoher Steuerkraft, wie Salenstein, Bottighofen oder Warth-Weiningen, noch saftigere Rechnungen aus Frauenfeld. Rund eine halbe Million Franken zahlt die Unterseegemeinde derzeit jährlich in den kantonalen Finanzausgleich ein. Schon für 2019 werden es schätzungsweise 70000 Franken mehr sein, wie Stopper ausführte, obwohl fürs kommende Jahr erst ein Viertel der zusätzlichen Abschöpfung zum Tragen komme. Die Neuregelung wird während der nächsten vier Jahre gestaffelt eingeführt.

Angst vor dem Wegzug guter Steuerzahler

Stopper liess kein gutes Haar an den Vorgängen in der kantonalen Politik. Er kritisierte sowohl die Zusammensetzung der vorberatenden Kommission des Grossen Rates, in welcher überwiegend Vertreter von Nehmergemeinden sitzen. Und auch die Aussage von SVP-Kantonsrat Kurt Baumann, dass finanzstarke Gemeinden zu Steuererhöhungen gezwungen werden sollen, ärgert ihn sehr.

«Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit uns umgeht.»

Erzürnt hatte die Salensteiner auch, dass sie vom Regierungsrat weder frühzeitig informiert, noch angehört worden waren. Stopper rechnete vor, dass die Steuerbelastung der Stadt Zürich tiefer sei als jene von Salenstein. «Vielleicht ist die Steuerpolitik der anderen Thurgauer Gemeinden falsch.» Es sei den anderen offenbar auch nicht bewusst, dass das Geld auch hier nicht auf den Bäumen wachse. In der Gemeinde befürchtet man, dass eine Steuererhöhung zum Wegzug guter Steuerzahler führen könnte, was den Kanton ebenfalls träfe.

Und trotzdem keine Steuererhöhung

Die Salensteiner zeigen sich trotz vollendeter Tatsachen trotzig. «Wir lassen uns nicht vom Erfolgskurs abbringen», sagte Stopper. Der Gemeinderat werde weiter sparen und habe das Ziel, den Steuerfuss von aktuell 44 Prozent zu behalten oder gar zu senken. Die Budgetversammlung wird nun voraussichtlich am 21. März 2019 stattfinden. «Bis dahin werden wir ein akzeptables Budget erstellen», versprach Gemeindepräsident Bruno Lorenzato.

«Der Neid und die Missgunst gegenüber Salenstein müssen aufhören. Wir werden weiter für Sie kämpfen.»

sagte er an die Adresse der Einwohner. Mit Bottighofen und Warth-Weiningen werde man auch weiter mit dem Kanton verhandeln. Salenstein will künftig auch wieder selber im Grossen Rat vertreten sein. Ein Dank ging an die drei Ermatinger Kantonsräte, welche sich für die Nachbarn ins Zeug gelegt hatten.

Tiefere Steuerkraft dank vieler Neuzuzüger

Hoffnung setzt man derweil in die bis zu 250 Neuzuzüger, die man in den nächsten Jahren erwartet. Durch sie werde die durchschnittliche Steuerkraft sinken und so auch die Abschöpfung durch den kantonalen Finanzausgleich.

Ärger mit dem Kanton auch bei der Ortsplanung

Auch Bau-Gemeinderat Markus Irsslinger stiess in seinem Referat ins gleiche Horn und machte seinem Ärger über kantonale Vorgaben Luft. Die zur Vorprüfung eingereichte Ortsplanung habe man mit zahlreichen Hinweisen zurückerhalten. Der Kanton verlange von Salenstein die Erarbeitung eines kommunalen Richtplans und der überarbeitete Zonenplan wurde zurückgewiesen. Es gebe noch diverse offene Fragen, weshalb der Gemeinderat beschlossen habe, vorerst nur eine Teilrevision zu machen.

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