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SP Kreuzlingen hat Bedenken wegen steigender Mieten

Die SP-Gemeinderatsfraktion macht sich Sorgen um bezahlbaren Wohnraum. Deshalb hat sie dem Stadtrat eine Anfrage betreffend möglicher Massnahmen gestellt.
Kurt Peter
Die SP-Gemeinderäte Andreas Hebeisen, Fabienne Herzog und Dino Lioi informierten über ihr Anliegen. (Bild: Kurt Peter)

Die SP-Gemeinderäte Andreas Hebeisen, Fabienne Herzog und Dino Lioi informierten über ihr Anliegen. (Bild: Kurt Peter)

«Für Kreuzlingen ist die Thematik des bezahlbaren Wohnraums hochrelevant, da in den letzten Jahren ältere Wohnbauten abgerissen und durch neue, teurere Wohnungen ersetzt wurden», heisst es in der schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion an den Stadtrat. An einer Pressekonferenz am Dienstag präzisierten die Gemeinderäte Andreas Hebeisen, Fabienne Herzog und Dino Lioi ihre Forderungen. Die steigenden Mietpreise seien eine ernst zu nehmende Sache.

Kreuzlingen ist im Vergleich teuer

«Der Preis für eine Vierzimmerwohnung in Kreuzlingen ist im kantonalen Vergleich deutlich teurer als zum Beispiel in Arbon oder Frauenfeld», sagte Herzog. Sanierungen und Neubauten wie an der Reuti- oder Sonnenstrasse liessen die Mietpreise zudem in die Höhe schnellen. Vor diesem Hintergrund mache sich die SP ernsthafte Sorgen um die Wohnsituation und die finanzielle Belastung vieler Familien und älterer Menschen. Bezahlbarer Wohnraum sei ein wichtiger Faktor, um zu verhindern, dass Menschen in finanzielle Notlagen gerieten, heisst es weiter. Die Zahl der Menschen, welche Probleme hätten, die Mieten zu bezahlen, steige an. Zudem sei die soziale Durchmischung eine wichtige Massnahme der Integration von Randgruppen.

«Es bestehen viele mögliche Massnahmen, die Gemeinden ergreifen können, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken», erklärte Hebeisen. Er verwies an die vom Bundesamt für Wohnungswesen publizierten «Zehn Bausteine für preisgünstigen Wohnraum». «Wir erwarten vom Stadtrat zielführende Massnahmen». Diese sollten als Planungsinstrumente in die laufende Ortsplanungsrevision einfliessen. So könne die Gemeinde eine aktive Bodenpolitik betreiben, die vorsehe, dass der Grundeigentümer von Land bei Um-, Neu- oder Aufzonungen vertraglich an die Schaffung eines prozentualen Anteils an bezahlbarem Wohnraum gebunden werde.

Baurecht oder günstige Darlehen vergeben

«Es kann darauf geachtet werden, dass kein städtisches Land verkauft, sondern nur das Baurecht darauf vergeben wird», sagte Hebeisen. Somit sichere sich die Stadt den Erhalt ihres Handlungsspielraumes auch in Zukunft.

Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Gemeinde selbst bezahlbaren Wohnraum erbauen, den sie nach dem Prinzip der Kostenmiete vermiete oder leicht subventionieren könne. Die Gemeinde bleibe Eigentümerin und könnte sich längerfristige Optionen offenhalten. «Drittens kann die Gemeinde einen gemeinnützigen Bauträger gründen, der sich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet», fährt Hebeisen fort. Eine weitere Möglichkeit sei die Vergabe von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen an gemeinnützige Bauträger zur Abschreibung von Kapitalkosten.

Die Fraktion will wissen, welche Massnahmen der Stadtrat als geeignet erachtet. Ausserdem fragt die Fraktion, ob der Stadtrat einige der Massnahmen für bezahlbaren Wohnraum realisieren könnte, und wenn nicht, aus welchen Gründen.

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