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Aussagen zu Roma waren «grenzwertig»

Die Äusserungen des Arboner SVP-Fraktionspräsidenten zu Fahrenden stossen auf Unverständnis. Juristisch dagegen vorgehen will bisher niemand. Bei der Polizei sind keine Anzeigen eingetroffen.
Ida Sandl, Markus Schoch
Die Wohnwagenburg der Fahrenden stand auf Steinacher Boden nahe der Grenze zu Arbon. (Bild: Martin Rechsteiner)

Die Wohnwagenburg der Fahrenden stand auf Steinacher Boden nahe der Grenze zu Arbon. (Bild: Martin Rechsteiner)

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sagt es klar: «Eine solche Aussage ist diskriminierend, verachtend, wertet die Betroffenen im Kollektiv herab und schürt hasserfüllte Vorurteile.» Gemeint ist das Urteil des Arboner SVP-Fraktionspräsidenten Roland Schöni über eine Gruppe Fahrender, die sich an der Kantonsgrenze zum Thurgau niedergelassen hatte. Es handle sich um «Schlitzohren und Kleinkriminelle», sagte Schöni gegenüber unserer Zeitung.

Eine solche pauschalierende Wertung sei «sehr problematisch und grenzwertig». Juristisch gegen Schöni vorgehen will die Kommission aber nicht. Dazu müsste man den genauen Wortlaut der Aussagen kennen. Allein aufgrund eines Zeitungsartikels wolle man nicht tätig werden.

So sieht es auch Hans-Ruedi Graf, der Thurgauer Generalstaatsanwalt. Der Satz «Das sind Kleinkriminelle.» ist aus seiner Sicht gewagt. «Wenn eine Strafanzeige bei uns eingeht, klären wir das ab und eröffnen allenfalls ein Strafverfahren.»

Rassismus ist ein Offizialdelikt

Von sich aus werde die Staatsanwaltschaft aber nicht tätig. Obwohl es sich beim Verstoss gegen die Rassismusnorm um ein Offizialdelikt handle. Aufgrund von Aussagen in Artikeln würden im Thurgau keine Strafuntersuchungen eingeleitet, das sei ein Grundsatz, erklärt Graf. «Wir wissen ja nicht, ob die Aussage korrekt wiedergegeben wurde.» Anzeigen sind bis jetzt weder bei der Staatsanwaltschaft noch bei der Kantonspolizei Thurgau eingegangen. Das muss aber nichts heissen. Theoretisch könne jeder, der die Aussagen lese, überall in der Schweiz Anzeige erstatten, sagt Polizeisprecher Mario Christen.

Vorwürfe gehen zu weit

Mit Unverständnis reagieren Vertreter anderer Arboner Parteien auf Schönis Äusserungen. Riquet Heller ist ehemaliger Staatsanwalt und sitzt für die FDP im Stadtparlament. Er sagt: «Es sind happige Vorwürfe, die sehr weit gehen. Meiner Meinung nach gehen sie zu weit.» Er, Heller, würde sich in seiner Ehre verletzt fühlen, wenn so über ihn geredet würde. Im übrigen gehe die Sache die SVP Arbon gar nichts an, findet Heller. Die Fahrenden hatten ihre Wohnwagen in Steinach aufgestellt.

Marlies Näf-Hofmann (CVP) ist ebenfalls Juristin. Sie hat sich beim Lesen des Berichtes aufgeregt. «So geht es nicht. Das sind Pauschalurteile, wozu die SVP generell neigt», wettert die Arboner Stadtparlamentarierin. «Man muss den Mensch sehen und sein Schicksal, das bei den Fahrenden nicht immer das einfachste ist.»

Auch auf Facebook gab es negative Äusserungen

Schöni habe seine Aussagen offenbar auch im Namen seiner Fraktion gemacht, stellt der Arboner SP-Fraktionschef Lukas Graf fest. Sie seien «deplatziert und offenbaren einmal mehr die Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei». Entlarvend ist für Graf vor allem die Äusserung, Schweizer Fahrende gingen ja noch, bei der Steinacher Gruppe handle es sich aber um Franzosen. «Das ist nicht tolerierbar.»

Weder der zuständige Stadtrat in Arbon noch der Gemeindepräsident von Steinach hätten Probleme mit den Fahrenden. Graf sagt: «Das einzige Problem, das ich sehe, ist die Intoleranz seitens der SVP.» Nicht nur der SVP-Fraktionspräsident hat sich negativ über die Fahrenden ausgelassen, auch in der Facebook-Gruppe «Du bisch vo Arbon, wenn ...» ist von «Pack» die Rede. Unter den Usern werden munter Vorurteile herumgeboten. Bei Facebook war niemand für einen Kommentar zu finden. Am Schweizer Sitz bei Genf hiess es, man müsse die Anfrage erst an die zuständige Person weiterleiten.

Politiker tragen besondere Verantwortung

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sieht Parteien und Politiker in einer grösseren Verantwortung als Private. Sie sollten deshalb herabsetzende pauschalisierende Aussagen vermeiden. Weder von der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende noch von der Radgenossenschaft der Landstrasse war am Freitag jemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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