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Aufregung wegen grenznahem Asylzentrum in Kreuzlingen: Tauchen die Flüchtlinge in Deutschland unter?

Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle befürchtet, dass mit der Eröffnung des Kreuzlinger Ausreisezentrums mehr Asylbewerber über die nahe Grenze verschwinden.
Benjamin Brumm, Südkurier
Das Bundesasylzentrum in Kreuzlingen. Von hier verschwinden abgewiesene Asylbewerber nach Deutschland, wird befürchtet. (Bild: edc)

Das Bundesasylzentrum in Kreuzlingen. Von hier verschwinden abgewiesene Asylbewerber nach Deutschland, wird befürchtet. (Bild: edc)

Warnt die deutsche Bundespolizei ihre Beamten vor einer Zunahme unerlaubter Einreisen Geflüchteter aus der Schweiz nach Deutschland? Dies behauptet die «Bild»-Zeitung und stützt sich auf ein «internes Informations-Schreiben» der für die Grenzüberwachung zuständigen Behörde.

Demnach gehe die Bundespolizei davon aus, durch die Eröffnung des Bundesasylzentrums ohne Verfahren (BAZoV) in Kreuzlingen müsse damit gerechnet werden, dass mehr abgewiesene Asylsuchende in der Grenzregion untertauchten.

Aus Empfangsstelle wird Ausreisezentrum

In dem wenige hundert Meter von der Grenze entfernt stehenden Gebäude werden im Zuge der Neugliederung der Schweizer Asylpolitik künftig bis zu 310 Geflüchtete untergebracht, die das Land zeitnah verlassen müssen. Zuvor befand sich dort eine erste Anlaufstelle für Asylsuchende.

Man betrachte mögliche Entwicklungen tagesaktuell, stehe im Austausch mit der Schweizer Grenzwacht und sei über Veränderungen der Schweizer Asylpolitik informiert, erklärt ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums gegenüber dem «Südkurier». Zuletzt sei die Zahl der versuchten oder vollzogenen unerlaubten Einreisen im Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizeiinspektion Konstanz gesunken.

Richtige Politik, falscher Ort

Landrat Frank Hämmerle (CDU) hält zwar für richtig und nachvollziehbar, dass die Schweiz abgelehnte Asylbewerber oder straffällig gewordene Personen abschiebt.

«Das sollte Deutschland auch verstärkt tun.»

Frank HämmerleLandrat Konstanz (CDU)(Bild: edc)

Frank Hämmerle
Landrat Konstanz (CDU)
(Bild: edc)

Auch die Zusammenführung dieser Menschen in einem zentralen Ausreisezentrum sei richtig. Nach Ansicht Hämmerles löse die veränderte Schweizer Asylpolitik dennoch eine Verschärfung der Sicherheitslage, nicht in der Stadt oder dem Landkreis Konstanz, aber im Bundesgebiet aus.

«Es stellt sich die Frage, warum nicht Ausreisezentren in der Nähe der Flughäfen eingerichtet werden, sondern hier in Kreuzlingen, 300 Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt»

Wie Deutschland schiebe auch die Schweiz Menschen mehrheitlich per Flugzeug ab, so seine Einschätzung.

Ist das «Verschwinden» von der Schweiz gewollt?

Bei einem Pilot-Betrieb in Embrach ZH – das Asylzentrum ist vergleichbar mit jenem in Kreuzlingen – zeigte sich: 309 von 503 Bewohner verliessen das Ausreisezentrum dort unkontrolliert und tauchten ohne bekanntes Ziel unter. Wenn 60 Prozent der Geflüchteten ohne bekanntes Ziel aus den Ausreiszentren verschwänden, fragt Frank Hämmerle: «Ist das gewollt?»

Da sich die dort untergebrachten Menschen tagsüber und an den Wochenenden frei bewegen könnten, sei ferner davon auszugehen, «dass sich der Grossteil der Bewohner des Kreuzlinger Ausreisezentrums der Abschiebung aus der Schweiz entziehen wird, indem sie die fussläufig zu erreichende Grenze nach Deutschland nutzen». Als endgültigen Zielort geht Hämmerle nicht von Konstanz und Umgebung, sondern von Ballungszentren in Deutschland aus. «Damit wird sich die Sicherheitslage zwar nicht bei uns, aber im Bundesgebiet verschärfen», erklärt er.

Kontrollen an der Grenze

Der Konstanzer Landrat äussert gegenüber der deutschen Bundespolizei nun die Erwartung, Kontrollen zu intensivieren. Hierzu müsse die Behörde «materiell und personell gestärkt» werden. Die Politik müsse dafür sorgen, «dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf».

Das passiert im Bundesasylzentrum in Kreuzlingen

Seit März setzt die Schweiz auf beschleunigte Asylverfahren. Hierzu wurden unter anderem Ausreisezentren wie in Kreuzlingen eingerichtet, in denen abgewiesene Asylsuchende maximal 140 Tage unterkommen. Das Gebäude in der Döbelistrasse bietet Platz für bis zu 310 Personen, deren Ausreise aus der Schweiz kurz bevorsteht. Entweder, weil ihre Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, oder weil sie unter das Dublin-Verfahren fallen.

Geschlafen wird im Bundesasylzentrum ohne Verfahren (BAZoV)getrennt nach Geschlechtern in Mehrbettzimmern, Familien erhalten eigene Räume, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in separaten Räumen untergebracht und dort betreut. Unter der Woche gilt eine Ausgangszeit von 9 bis 17 Uhr. Über das Wochenende ist den Bewohnern erlaubt, die Unterkunft von Freitagmorgen bis Sonntagabend länger zu verlassen. Die Bewohner arbeiten in den Zentren mit. Eine Lohnarbeit ist ausdrücklich verboten, Hilfsarbeiten in der Gemeinde sind möglich.

Wenn Personen verschwinden, wird das Asylgesuch abgeschrieben. Das Staatssekretariat für Migration erklärt hierzu: «In der Regel verlassen diese Personen die Schweiz.»

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