Auf die Themen, fertig, los: Die Kreuzlinger Parteien lancieren den Wahlkampf

In gut sechs Wochen wählen die Kreuzlinger Stimmbürger das neue Stadtparlament für die nächsten vier Jahre. Die Parteien machen sich bemerkbar und stellen politische Forderungen.

Martina Eggenberger Lenz
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Das Schulpräsidium von Kreuzlingen. Die Freie Liste möchte die Schulgemeinde in die Politische Gemeinde integrieren. (Bild: Donato Caspari)

Das Schulpräsidium von Kreuzlingen. Die Freie Liste möchte die Schulgemeinde in die Politische Gemeinde integrieren. (Bild: Donato Caspari)

Am 31. März entscheiden die Kreuzlinger Stimmberechtigten, wer im Gemeinderat in Zukunft den Ton angeben soll. Um sich eine möglichst gute Ausgangslage zu verschaffen, sind die Parteien aktuell aktiv wie sonst selten. Gleich zwei Themen sind diese Woche von Gruppen besetzt worden: Die SP fordert in einem offenen Brief mehr Stadtgrün, die Freie Liste spricht sich für eine Einheitsgemeinde aus.

Die SP springt damit auf den hochaktuellen Klima-Zug auf, der mit der jungen Aktivistin Greta Thunberg und den Schüler-Streiks ein neues Popularitätslevel erreichte. Als Beitrag für einen besseren Klimaschutz bringt die selbsternannte Stadtpartei einen «Aktionsplan für mehr Stadtgrün» ins Spiel. Zwar tue Kreuzlingen schon einiges, aber nicht genug, zumal die Klimaveränderung Agglomerationen stärker treffe als ländliche Regionen.

Bauliche Verdichtung ist laut SP erwünscht, aber begleitende Massnahmen seien zwingend. Schliesslich nehme im städtischen Siedlungsraum die Artenvielfalt dramatisch ab. Es gebe sogar einen Weckruf aus dem Seeburgpark: «Auch hier brechen wichtige, gefährdete Tiere weg: Vögel, Insekten, Libellen.»

Die wesentlichen Bausteine einer hochwertigen «Stadtgrün-Politik» müssten nach Meinung der SP folgende sein: mehr Privatgärten mit ökologischen Nischen, mehr Lebensraum-Vernetzungen, stärkere städtische Vorbildfunktion, konsequenter Vollzug bestehender Gesetze, aber auch die griffige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, etwa im Rahmen der Ortsplanungsrevision. Für ihr Anliegen wählt die SP die Form des offenen Briefes an den Stadtrat. Verbindlich wäre also nichts.

Freie Liste fordert eine Einheitsgemeinde

Ebenfalls in dieser Woche aktiv geworden ist die Freie Liste. Sie bearbeitet immer noch das Thema Schulpräsidium, beziehungsweise die Probleme in der Schulbehörde. Was die Gruppierung besonders stört, ist, dass es bei den Schulbehörden keine parlamentarische Kontrolle gibt. Die Lösung, die für die Freie Liste auf der Hand liegt, ist die Integration der Schule in die politische Gemeinde der Stadt, beziehungsweise die Bildung einer Einheitsgemeinde.

«Dies hätte zur Folge, dass der Gemeinderat als gewählte Vertretung der Bevölkerung die Kontrolle und Oberaufsicht über die Schulgemeinden übernehmen würde»

sagt Fraktionssprecher Daniel Moos. Vorfälle wie der vorzeitige Rücktritt des ehemaligen Schulpräsidenten könnten so nötigenfalls durch eine parlamentarische Untersuchungskommission untersucht werden. Auch Vergaben und die Beachtung der Ausstandsregelungen bei Auftragsvergaben wären unter parlamentarischer Kontrolle. Das sei umso nötiger, als dass das Liegenschaftsportfolio der Schulen wesentlich grösser sei als jenes der Stadt.

Wenn man die Schulverwaltung mit bestehenden Strukturen wie der städtischen Liegenschaftsverwaltung zusammenführe, könnten zudem Synergieeffekte genutzt werden, meint die Freie Liste weiter. Daniel Moos kündigt in seinem Schreiben an, dass er an der nächsten Gemeinderatssitzung vom 14. März einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss einreichen wird.

SVP will das Volk zum Boulevard befragen

Die SVP setzt auf den Boulevard als eines der Themen im Wahlkampf. Fabian Neuweiler betont, dass seine Partei schon damals bei der Debatte zur Initiative im Gemeinderat vom runden Tisch abgeraten hatte, «weil dieser nichts bringt». Die SVP wolle sich dafür einsetzen, dass zum Thema nun das Volk befragt werde, damit Klarheit herrscht.

«Wir quälen uns mit diesem Thema jetzt schon jahrelang ab.» Die SVP spricht sich dafür aus, dass der Stadtrat bald eine Botschaft vorbereitet und zur Abstimmung bringt. Dabei müsse die Kernfrage, ob der Boulevard verkehrsfrei sein soll oder nicht, endgültig beantwortet werden. Neuweiler betont, bei einem Nein müsste man die Strasse einfach lassen, wie sie vor dem Versuch war.