Auch die zweite Gemeindeversammlung 2020 fällt aus: Deshalb müssen die Lengwiler innert zwei Wochen zwei mal an die Urne

Über Zwölf Vorlagen - inklusive Budget und Rechnung - haben die Stimmbürger am 13. Dezember zu entscheiden. Wegen der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November droht Verwechslungsgefahr bei den Stimmunterlagen.

Urs Brüschweiler
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Ciril SchmidigerGemeindepräsident Lengwil

Ciril Schmidiger
Gemeindepräsident Lengwil

(Bild: PD)

«Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht», sagt Gemeindepräsident Ciril Schmidiger. Doch hat sich nun auch die Lengwiler Behörde dazu entschlossen, anstelle der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember eine Urnenabstimmung durchzuführen. Sie wird am 13. Dezember stattfinden. Besonders ist die Situation in Lengwil, weil schon die Versammlung im Juni abgesagt wurde. Allerdings mit dem Plan die Jahresrechnung dann im Dezember genehmigen zu lassen. So müssen die Lengwiler nun also an der Urne gleich über die Rechnung und das Budget befinden. Der Gemeinderat betont, dass er es sehr bedauert, die Diskussionen nicht vor Ort führen zu können. Schmidiger sagt:

«Uns ist die Debatte sehr wichtig.»

Man befürchtet, dass in der Bevölkerung die Meinung aufkommen könnte, man wolle ihnen an der Urne etwas unterjubeln. «Aber wir haben nichts zu verstecken. Deshalb versuchen wir nun anderweitig möglichst viel Transparenz zu schaffen.»

Solide Finanzen

Die Gemeinderechnung 2019 dürfte mit einem Plus von 640'000 Franken zwar sowieso wenig Anlass zur Kritik geben. Auch das Budget 2021 liegt mit einem Ertragsüberschuss von knapp 125'000 Franken und unverändertem Steuerfuss von 54 Prozent im grünen Bereich.

Zwei Projekt fallen unter die neue Regel

Der Zufall wollte es nun aber so, dass zwei Objektkredite über 100'000 Franken lediglich im Investitionsbudget aufgelistet werden. Zum ersten Mal greift hier nämlich die neue Regelung, dass Kredite erst ab 150'000 Franken separat zu traktandieren sind. So fallen nun die Diskussion und eine gesonderte Abstimmung über die Sanierung des Daches der Gemeindeverwaltung und der Aufbau einer Photovoltaik-Anlage für 140'000 Franken weg. Genauso wie bei der geplanten Solaranlage auf dem Werkhof, die mit 131'000 Franken veranschlagt ist.

Fragen und Antworten auf der Webseite

Zu allen Vorlagen, es sind inklusive der Einbürgerungen insgesamt 12, beantwortet der Gemeinderat vorgängig Fragen. Bis am 10. Dezember können die Bürger solche per Email an gemeinde@lengwil.ch schicken. Die Fragen und die Antworten des Gemeinderates werden zeitnah auf der Webseite der Gemeinde aufgeschaltet.

Die Stimmunterlagen kreuzen sich

Eine weitere Herausforderung für die Lengwiler ist die Tatsache, dass sie nun am 29. November – für die eidgenössischen Abstimmungen – und dann bereits wieder am 13. Dezember zur Urne gerufen werden. Die entsprechenden Stimmunterlagen befinden sich somit zeitgleich in den Haushaltungen, was die Gefahr von Verwechslungen birgt.

«Es ist wichtig, die Stimmzettel nicht durcheinander zu bringen und sie nicht am falschen Tag abzugeben. Sie sind sonst ungültig.»

Das Kuvert mit den Stimmunterlagen für den 13. Dezember, hat die Gemeinde deshalb extra mit einem roten Aufkleber versehen.