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Arboner Taxistreit: Es gibt eine Strafanzeige

Die rechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Fünflibertaxi ist für die Stadt noch nicht ausgestanden. Und es geht nicht nur um eine Aufsichtsbeschwerde.
Markus Schoch
Die Stadt ist mit einem Taxihalter im Streit. (Bild: Reto Martin)

Die Stadt ist mit einem Taxihalter im Streit. (Bild: Reto Martin)

Taxihalter Rene Koch hat sich zu Recht gewundert über die Stadt. Diese hat Anfang dieser Woche erklärt, es sei kein Verfahren mehr hängig. Doch das ist falsch. Eine Aufsichtsbeschwerde ist tatsächlich vom Tisch, weil Koch sie zurückgezogen hat. Eine zweite ist aber pendent, wie Stefan Brühwiler vom Generalsekretariat des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) auf Anfrage erklärte. Eingegangen ist sie im letzten Herbst. Es geht dabei um die willkürliche Vergabe von Subventionsaufträgen. «Ein Entscheid ist absehbar», sagte Brühwiler. Es sei im Grundsatz die gleiche Beschwerde wie diejenige, die abgeschrieben worden sei, heisst es bei der Stadt.

"Ermittlungen sind im Gang"

Doch das ist nicht alles: Es ist auch eine Strafanzeige hängig, wie Generalstaatsanwalt Stefan Haffter sagt. «Die Ermittlungen sind im Gang.» Nach Aussage von Koch richtet sie sich gegen die Stadt beziehungsweise Stadtpräsident Andreas Balg. Der Vorwurf ist derselbe wie bei der Aufsichtsbeschwerde, dazu kommt noch Beweismittelfälschung. Balg erklärte Anfang Woche gegenüber der Thurgauer Zeitung, dass er nichts davon wisse. Das könne durchaus sein, sagt Haffter. Die Betroffenen würden nicht in jedem Fall sofort über eine Anzeige informiert. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Auftragsvergabe fürs Fünflibertaxi. Nach Meinung von Koch ist nicht alles mit rechten Dingen zu und her gegangen. "Es stinkt gewaltig."

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