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Arboner SVP betreibt Opposition

Das Parlament hat das Budget der Stadt einstimmig genehmigt. Mehrere Änderungsanträge der SVP blieben chancenlos. Die Partei enthielt sich daraufhin geschlossen ihrer Stimmen.
Annina Flaig
Parlamentspräsident Riquet Heller leitet die Parlamentssitzung im Seeparksaal Arbon. (Archivbild: Donato Caspari)

Parlamentspräsident Riquet Heller leitet die Parlamentssitzung im Seeparksaal Arbon. (Archivbild: Donato Caspari)

Um 21.28 Uhr war Feierabend im Parlament. Das ist beizeiten, wenn man bedenkt, dass die Budgetdiskussionen auch schon bis in die Nacht hinein dauerten. Am Dienstag zeigten sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) sowie die übrigen Parlamentarier grossmehrheitlich mit dem vom Stadtrat vorgelegten Budget zufrieden.

«Überschwänglicher Optimismus wäre jedoch fehl am Platz», sagte FGK-Präsident Lukas Graf. Dies im Hinblick darauf, dass die Bücher der Stadt immer noch einen Bilanzfehlbetrag aufweisen. Allerdings kann dieser mit der Rechnung 2018 abgetragen werden. «Die aktuelle Hochrechnung für 2018 weist mittlerweile einen wesentlich höheren Gewinn als die im Bericht erwähnten 1,5 Millionen auf», verkündete Stadtrat Patrik Hug bei dieser letzten Budget-Präsentation in seiner Amtszeit nicht ohne Stolz.

SVP wollte Budget nicht einfach durchwinken

Mit jeweils 21 Ja- zu keiner Nein-Stimme wurden die Anträge des Stadtrates und der FGK angenommen. Das bedeutet, dass der Steuerfuss für das Jahr 2019 bei 76 Prozent belassen wird. Ebenso wurde das Budget 2019 nach einem Änderungsantrag des Stadtrates mit einem Plus von 114600 Franken und die Nettoinvestitionen von 2,2 Millionen Franken mit den vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen genehmigt. Einzig die SVP enthielt sich geschlossen ihrer Stimmen.

«Klar ist das Budget grundsätzlich positiv», sagt Fraktionschef Roland Schöni gestern auf Nachfrage. Für ihn sei es dennoch unverständlich, dass das Budget im Parlament einfach so durchgewinkt werde.

«Es hat mehrere Positionen drin, mit denen die SVP überhaupt nicht einverstanden ist. Deshalb haben wir auch nicht zugestimmt.»

Dass die SVP eine Art Opposition betreibt, wurde am Dienstag unmissverständlich deutlich. Immer wieder stand ein Fraktionsmitglied auf und stellte in der Detailberatung Fragen oder Streichungsanträge. So stellte sich die Partei gegen die Anschaffung vier neuer Cabins auf dem Campingplatz Buchhorn (65000 Franken), gegen eine Bevölkerungsbefragung (20000 Franken), gegen die WC-Anlage in der Sportanlage Stacherholz (150000 Franken) sowie gegen eine generelle Lohnerhöhung der Stadtangestellten von 0,5 Prozent. Dabei stiess die Partei auf Unverständnis.

Auer bezeichnet Antrag als «schäbig»

Jakob Auer bezeichnete den zuletzt genannten Antrag gar als «beschämend». Auch Silke Sutter trat sichtlich gereizt ans Rednerpult und zeigte kein Verständnis für den Streichungsantrag. «Dieser kommt nach einer Erhöhung der Arbeitszeit im 2017 und einer Nullrunde im 2018 mager und völlig unbegründet daher.» Stadtrat Hans Ulrich Züllig stiess sauer auf, dass Roland Schöni als einer der beiden SVP-Vertreter an drei von fünf Sitzungen der FGK gefehlt hatte und die Partei ihre Fragen nun im Parlament stellte. «Das hätte man alles vorgängig klären können», so Züllig. Die Anträge der SVP blieben chancenlos.

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