Arboner Schulgemeinden wegen neuem Gesetz über den Finanzausgleich in der Zwickmühle

An einer Infoveranstaltung gaben die für Arbon unerfreulichen Folgen des neuen Beitragsgesetzes und der blockierte Bau eines Doppelkindergartens viel zu reden.

Markus Schoch
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Kindergarten aus den 40er-Jahren an der Thomas-Bornhauser-Strasse 30. (Bild: Max Eichenberger)

Kindergarten aus den 40er-Jahren an der Thomas-Bornhauser-Strasse 30. (Bild: Max Eichenberger)

FDP-Parlamentarier Riquet Heller platze am Schluss der Kragen. «Das kann es nicht sein.» Ausgerechnet die strukturschwache Stadt Arbon gehöre voraussichtlich unter dem Strich zu den Verlierern des neuen Beitragsgesetzes, über das der Kantonsrat gestern erstmals beraten hat. «Das wird die Spannungen in der Region verstärken und die Zusammenarbeit erschweren», sagte Heller am Dienstagabend an einer Informationsveranstaltung der beiden Schulgemeinden zu den Abschlüssen im letzten Jahr.

Die Modellrechnungen des Kantons gehen davon aus, dass die Primarschulgemeinde rund 1,4 Millionen Franken weniger erhält, was 6,4 Steuerprozenten entspricht. Die Sekundarschule umgekehrt bekommt mehr Gelder im Umfang von 6 Steuerprozenten.

«Wird uns nicht das Genick brechen»

Die Finanzverantwortlichen der beiden Schulgemeinden sahen weniger schwarz als Heller. «Diese 0,4 Prozent Mehrbelastung wird uns nicht das Genick brechen», sagte Martin Thalmann von der Primarschule. Klar sei aber, dass die Primarschulgemeinde die fehlenden Gelder aus Frauenfeld nicht aus eigener Kraft kompensieren können wird.

«Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen mit der Sekundarschulgemeinde.»

Diese wird sich den Gesprächen nicht verschliessen, gab Adrian Bitzi zu verstehen. Und der Vertreter der Sekundarschulgemeinde verwies darauf, dass der Kanton enge Absprachen der Schulgemeinden in der Umsetzung des neuen Beitragsgesetzes ausdrücklich fordere, damit die Steuerbelastung für die Schulbürger in der Summe nicht grösser, sondern eher tiefer werde.

Sekundarschule verfügt noch über kein Eigenkapital

Das Problem in Arbon: Das neue Gesetz setzt der Regierungsrat möglicherweise bereits im kommenden Jahr in Kraft, die Sekundarschulgemeinde ist aber finanziell noch äusserst schwach auf der Brust. Das Eigenkapital beträgt gerade einmal 10'000 Franken, wenn der Gewinn des letzten Jahres wie geplant dazu kommt.

Die Frage wird sein, wann die Behörde eine Steuerfuss-Senkung für vertretbar hält. Bitzi findet ein Eigenkapital von ungefähr 2 Millionen Franken «eine vernünftige Grösse», die es erlaubt, am Steuerfuss zu drehen. Andere würden gerne mehr auf der hohen Kante haben, bevor sie sich auf entsprechende Diskussionen einlassen.

Machen die Schulbürger mit?

Doch selbst wenn sich die beiden Schulbehörden auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Steuerpolitik einigen können, ist die Primarschulgemeinde nicht unbedingt aus dem Schneider, wie die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, hiess es an der Versammlung.

Die Primarschulgemeinde konnte 2014 den Steuerfuss zwar problemlos um 2 Prozentpunkte senken, die Sekundarschulgemeinde brauchte aber drei Anläufe, bis die Schulbürger Ende 2015 einer Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozentpunkte endlich zustimmten.

Provisorien wegen Einsprachen

Zu reden gab auch der geplante Ersatzbau eines Doppelkindergartens an der Thomas Bornhauserstrasse. Das Projekt ist wegen einer Einsprache blockiert, sodass die Primarschulgemeinde für das neue Schuljahr eine Übergangslösung suchen musste. Zum einen kann sie vorübergehend weiter in den Räumlichkeiten der Chrischona-Gemeinde bleiben, und zum anderen öffnet ihr das Kinderhaus neu die Türen.

Wie lange die Provisorien mit Mietkosten von rund 60'000 Franken pro Jahr nötig sind, könne er nicht sagen, meinte Behördenmitglied Feliciano Gervasi. Der alte Kindergarten, der abgerissen werden soll, steht derzeit leer.

Einsprecher erklärt sich

Die Situation habe sich die Schulbehörde selber zuzuschreiben, sagte der Einsprecher, der an der Versammlung anwesend war und sich zu Wort meldete. Die Verantwortlichen hätten ihn lange Zeit einfach ignoriert, obwohl er sich von Anfang an kompromissbereit gezeigt habe. In einem Punkt bleibe er aber hart: Die Sicherheit der Kinder habe für ihn oberste Priorität. Mit der geplanten Verkehrsführung sei es nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiere. Er hoffe deshalb, der Kanton teile seine Bedenken.

Unterstützung erhielt der Einsprecher aus dem Publikum im Mehrzwecksaal Säntis. Eine Frau konnte nicht verstehen, ­warum die Primarschule den ­Kindergarten räumte, ohne die Baubewilligung auf dem Tisch zu haben. Das sei fahrlässig. Primarschulpräsidentin Regina Hiller verteidigte das Vorgehen. Sie seien zeitlich unter Druck gestanden und hätten sich in dieser Situation entschieden, vorwärts zu machen, um keine Zeit zu verlieren. 

Sekundarschulgemeinde: Gewinn von 2 Millionen

Die Rechnung der Sekundarschulgemeinde schliesst mit einem Plus von 2 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von rund 100000 Franken. Das Resultat sei solide und eine gute Basis für die Zukunft, sagte der für die Finanzen zuständige Adrian Bitzi. Verantwortlich für das gute Ergebnis sind vor allem die hohen Steuereingänge, hauptsächlich aus früheren Jahren.

Die Behörde habe aber auch die Kosten im Griff, sagte Bitzi. Der Personalaufwand ist sinkend. Finanziell ein guter Entscheid sei es gewesen, einen fixen Platz für Arboner Schüler im Time-out-Angebot in Romanshorn reserviert zu haben. (mso)

Primarschulgemeinde: Gewinn von 2,2 Millionen

 Finanziell noch besser als bei der Sekundarschulgemeinde war das letzte Jahr für die Primarschulgemeinde. Die Rechnung schliesst mit einem Plus von 2,2 Millionen Franken ab. Die Gründe sind zum einen die hohen Steuereingänge und die Umsetzung der Sparmassnahmen, die 2018 zum ersten Mal voll gegriffen hätten, sagte der für die Finanzen zuständige Martin Thalmann. Die Personalkosten blieben unter Budget.

Leicht schlechter als im Vorjahr war der Kostendeckungsgrad bei den schulergänzenden Betreuungsangeboten. Im Seegarten lag er 2018 bei 0,88 Prozent, im Bergli bei 0,56 Prozent. Die Tarife sind einkommensabhängig. (mso)