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Arboner Saurer-Pensionäre: «Die Rentner werden eklatant benachteiligt und diskriminiert»

Eine Gruppe hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ehemaligen Mitarbeitern sei zu wenig Geld aus der Pensionskasse ausbezahlt worden.
Hedy Züger
Saure Mienen bei Saurer: Die Rentner nehmen den Entscheid der Stiftungsaufsicht nicht hin. Archivbild: Trix Niederau (17.10.2006)

Saure Mienen bei Saurer: Die Rentner nehmen den Entscheid der Stiftungsaufsicht nicht hin. Archivbild: Trix Niederau (17.10.2006)

«Die Rentner werden eklatant benachteiligt und diskriminiert», sagt eine Gruppe Pensionäre des Fahrzeug- und Webmaschinenherstellers Saurer. Pikant. Denn die Löhne bei Saurer waren zwar nicht üppig, von Ausnahmen abgesehen, doch die sozialen Einrichtungen wurden immer wieder grosszügig bedacht. Gruppen-Sprecher Ernst Frei sagt: «Bevorzugt werden die Aktivversicherten.»

«Millionen blieben in der Kasse»

Frei war Geschäftsführer der Saurer Pensionskasse von 1985 bis 1995. Mit sachverständigen Rentnervertretern hat der heute 85-Jährige Akten akribisch verglichen und kontrolliert, etwa die Bilanzen und Revisionsberichte der Jahre 2008 bis 2016. Einen Whistleblower hat er nicht, ihm fehlen einige Listen. «Bekannt sind die vielen Todesfälle bei den Pensionierten in den letzten Jahren.» Das Gesetz über die berufliche Vorsorge und weitere Grundlagen sind Frei zudem geläufig.

Seine Feststellung: Nach dem Tod eines Rentners verbleibt in der Pensionskasse nicht ausbezahltes Kapital, das dieser in seinen Berufsjahren zusammengetragen hat. «Bei einer Firmenliquidation gehört dieses grundsätzlich dem, der es erspart hat», sagt Frei. Dies analog einem Aktivversicherten, der von der Firma und Pensionskasse ausscheide. «Es handelt sich nicht um frei erwirtschaftete Mittel, sondern um frei werdende Gewinne aus der Liquidation. Diese gilt es angemessen nach einem Verteilplan weiterzugeben oder bis zur Verteilung als Schuld in die Passiven aufzunehmen.»

Laut Frei ist dies jedoch nur zu einem kleinen Teil passiert. Etwa durch Teuerungsausgleich, Erhöhung der Renten und Auszahlung dreizehnter Renten an die Rentenbezüger. «Viele überschüssige Millionen blieben in der Kasse.»

«Die Rentner haben kein Klagerecht»

Jetzt ist die Rentnergruppe ans Bundesverwaltungsgericht gelangt. Beim Stiftungsrat der Pensionskasse Saurer hatte sie kein Gehör gefunden. «Die Pensionäre sind zufrieden», sagte der Präsident des Stiftungsrats Jacob Auer. Auch nicht, als sie sich an die Ostschweizer Vorsorge- und Stiftungsaufsicht wandte. Diese befand: «Die Rentner haben kein Klagerecht. Es besteht kein aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf.» Die Pensionäre sind allerdings der Ansicht, die Stiftung habe ihre Aufsichtpflicht ungenügend wahrgenommen. «Wir glauben an unser Klagerecht.»

Es sei das Geld der Pensionäre, um das sie kämpfen würden. «Wir wollen es angemessen verteilt wissen, nämlich auch an die immer kleiner werdende Zahl heutiger Rentner.» Scheinbar erhalten die Pensionäre am Bundesverwaltungsgericht Gehör. Die Verantwortlichen haben bereits signalisiert, dass auf die Klage eingetreten werde, wie die Rentner letzten Freitag erfuhren.

Die Ausgangslage selbst, die ihre Konturen in den 80er-Jahren annahm, ist kompliziert. Die Führung einer Pensionskasse mit dieser Bedeutung bedarf einer versierten Leitung und Begleitung. Ernst Frei ist überzeugt, dass sich einiges verändern muss. «Ich ich setze mich nicht für meine Person ein, sondern für andere Ehemalige.» Es gehe ihm um Logik und Gerechtigkeit.

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