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Arbon: Komitee spricht von "Millionenzwängerei"

Der Abstimmungskampf zum Projekt «Lebensraum Altstadt» in Arbon beginnt: Vier Stadtparlamentarier haben ein Nein-Komitee gegründet und gestern vor den Medien ihre Argumente auf den Tisch gelegt.
Annina Flaig
Das Nein-Komitee zur Abstimmung über das Projekt "Lebensraum Altstadt":Reto Gmür, Luzi Schmid, Astrid Straub und Roland Schöni. (Bild: Andrea Stalder)

Das Nein-Komitee zur Abstimmung über das Projekt "Lebensraum Altstadt":
Reto Gmür, Luzi Schmid, Astrid Straub und Roland Schöni. (Bild: Andrea Stalder)

Sechs Wochen vor der Abstimmung haben sich die Gegner formiert: «Nein zur Millionenzwängerei» heisst das Komitee, das sich gegen das Projekt «Lebensraum Altstadt» ausspricht. Angeführt wird es von den drei SVP-Stadtparlamentariern Astrid Straub, Roland Schöni und Reto Gmür sowie Luzi Schmid, der für die CVP im Parlament sitzt. Allerdings betont Schöni gestern vor den Medien im Hotel Seegarten, dass das Komitee aus Parteimitgliedern aller Farben und Personen aus allen Bevölkerungsschichten bestehe.

Dem Komitee angeschlossen hat sich laut Schöni auch Arturo Testa (EVP), der sich bereits im Parlament gegen das Projekt ausgesprochen hatte. Weitere Namen wollte man gestern nicht bekannt geben. Stattdessen will die Gegnerschaft in den nächsten Tagen ein Namensinserat veröffentlichen. Auch gibt es laut Schöni rund 80 Unterstützer, die dem Komitee finanziell den Rücken stärken.

"Dieses Mammutprojekt ist zu teuer"

Im Zentrum der Medienorientierung standen die Argumente für ein Nein zur Abstimmung am 23. September. «Wenn das Projekt angenommen wird, droht uns eine Steuererhöhung», ist SVP-Fraktionspräsident Roland Schöni überzeugt. Das 2,7 Millionen-Mammutprojekt sei für die Stadt schlicht zu teuer, zumal sie seit Jahren Defizite schreibt.

Reto Gmür, SVP-Parlamentarier und Geschäftsinhaber von «Lustige Lade» an der Berglistrasse kritisiert, dass das Projekt fast ausschliesslich auf die Promenadenstrasse sowie einen kleinen Teil der Hauptstrasse zwischen Marktplatz und Obertor abziele. Er verstehe nicht, wieso elementare Elemente wie die Post oder das Infocenter abgezügelt werden, um das sterbende Städtli anschliessend mit Investitionen in Millionenhöhe retten zu wollen. Weiter vermisst er ein passendes Verkehrsregime mit genügend Parkiermöglichkeiten.

Luzi Schmid (CVP) stellt die von den Befürwortern als dringend bezeichneten Sanierungsmassnahmen der Leitungen in Abrede. «Die Werkleitungen seien erst 25 Jahre alt. «Hier besteht überhaupt kein Handlungsdruck.» Die anderen Leitungen seien Sache der Arbon Energie AG und der privaten Kommunikationsgesellschaften.

SVP-Präsidentin Astrid Straub stört sich daran, dass die Altstadt bevorzugt werde. «Andere Projekte, die dringender realisiert werden müssten, werden hinten angestellt.» Als Beispiele nennt sie die Spange Süd, die Restaurierung des Kappeli sowie das Seeufer, dessen Sanierung sich zu lange hinauszögere.

Der neue Stadtrat soll es besser machen

«Wir wollen dem Stadtrat nicht in die Suppe spucken», steht in der Pressemappe geschrieben. Das Komitee sage nicht Nein zur Altstadt sonder Ja zu einem noch grösseren Engagement für die Altstadt. Deshalb wolle man das Projekt dem ab 1. Juni 2019 neu gewählten Stadtrat übergeben, um es sauber aufzugleisen.

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