Arbon
«Das ist eine Investition in die Zukunft»: Der Arboner Stadtrat will den Steuerfuss um vier Prozent senken

Rund eine Million Franken kostet die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfusssenkung von 76 auf 72 Prozent. Das Budget der Stadt präsentiert sich trotzdem ausgeglichen.

Annina Flaig
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Finanzchef Pascal Büchler und Stadtpräsident Dominik Diezi präsentieren das Budget der Stadt Arbon.

Finanzchef Pascal Büchler und Stadtpräsident Dominik Diezi präsentieren das Budget der Stadt Arbon.

Ralph Ribi

Viele Arbonerinnen und Arboner dürfte diese Vorstellung freuen: Womöglich bezahlen sie nächstes Jahr weniger Steuern. Wie angekündigt hat der Stadtrat nämlich über die Anpassung des Steuerfusses debattiert. Er kam zum Schluss, dass er den Steuerfuss um vier Prozent von 76 auf 72 Prozent senken will.

Damit wäre Arbon – was den Steuerfuss betrifft – das erste mal seit elf Jahren nicht mehr das Schlusslicht aller 80 Gemeinden im Kanton Thurgau respektive man würde sich diesen Posten mit der Stadt Romanshorn teilen, welche ebenfalls einen Steuerfuss von 72 Prozent hat.

Zur Steuersenkung veranlasst haben den Stadtrat die Ergebnisse aus der Vergangenheit, die Hochrechnung 2021 sowie das Budget 2022, welches Stadtpräsident Dominik Diezi und der neue Finanzchef Pascal Büchler am Dienstagmorgen den Medien präsentierten.

Kleiner Gewinn trotz tieferem Steuerfuss

Bei Erträgen von rund 53,172 Millionen Franken und Aufwänden von rund 53,156 Millionen Franken resultiert in der Erfolgsrechnung ein marginaler Gewinn von 15'000 Franken. Das Budget, in dem die Steuerfusssenkung bereits berücksichtigt worden ist, präsentiert sich also ausgeglichen.

«Wir wollen keine Steuern auf Vorrat einnehmen», sagt Dominik Diezi. Der Stadtrat habe sich die Steuersenkung lange überlegt und sei der Meinung, dass es diesen Schritt jetzt brauche.

Dominik Diezi, Stadtpräsident von Arbon.

Dominik Diezi, Stadtpräsident von Arbon.

Andrea Tina Stalder
«Wenn wir die Steuern jetzt nicht senken. Wann senken wir sie dann?»

Die Wirtschaft erhole sich trotz anhaltender Pandemielage schnell. «Der Stadtrat erwartet, dass hier die Steuereinnahmen durchschnittlich um rund zwei Prozent steigen.» Mit der aktuellen Bautätigkeit steige auch die Bevölkerungszahl weiter an. «Kürzlich konnte Arbon die 15'000 Einwohnerin begrüssen.» Nachdem die Steuerkraft im 2020 gesunken war, gehe man nun davon aus, dass sie aufgrund der Zuzüge wieder steige.

Eine straffe Ausgabenpolitik ist angesagt

Die vom Stadtrat angestrebte Steuersenkung um vier Prozent bedeutet für die Stadt Arbon Mindereinnahmen von rund einer Million Franken. «Der Stadtrat erachtet dies als Investition in die Zukunft.» Die Mindereinnahmen wolle man mit der erwarteten Entwicklung und einer straffen Ausgabenpolitik kompensieren.

Pascal Büchler, Finanzchef der Stadt Arbon.

Pascal Büchler, Finanzchef der Stadt Arbon.

Ralph Ribi

Finanzchef Pascal Büchler zeigte auf, welcher Bereich der Stadt Bauchweh bereitet: Im Bereich Gesundheit werden die Kosten gegenüber Budget 2021 um rund 350'000 Franken zunehmen.

Dafür wird im Budget 2022 für den Bereich soziale Sicherheit mit tieferen Kosten gerechnet. Der Nettoaufwand für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe reduziert sich laut Büchler gegenüber dem Budget 2021 um 376'000 Franken. «Für das Jahr 2021 wurde in Folge der Pandemielage mit ansteigenden Kosten gerechnet. Diese Annahmen wurden bisher glücklicherweise nicht bestätigt.»

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 4,637 Franken vor. Die grössten Posten machen laut Büchler diverse Sanierungen von Gemeindestrassen und der Kanalisation aus. Mittel- und langfristig stehen weitere grosse Investitionen wie beispielsweise die Sanierung der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades an.

Die Steuerfussreduktion kommt vors Volk

Die finanziell schwierigen Jahre sind in Arbon schon seit einiger Zeit vorbei. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 erzielte die Stadt positive Finanzergebnisse. Und auch für das Jahr 2021 zeigt die Hochrechnung, dass anstelle des budgetierten kleinen Gewinns von 48'000 Franken mit einem Gewinn von rund einer Million Franken gerechnet wird. Auch hier schenken die tieferen Sozialhilfekosten sowie die guten Steuereinnahmen ein.

Über das Budget der Stadt Arbon 2022 und die Steuerfussreduktion berät das Stadtparlament am 28. September. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen am 28. November an der Urne ab.

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