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«Anwaltspatent bürgt für Leistungsqualität»

In Zusammenhang mit den Bezirksrichterwahlen sind einige Fragen offen geblieben. Beat Brändli, selbst Bezirksrichter in Baden und Assistenzprofessor an der Universität in St. Gallen, sagt, welches die Vorteile eines Gerichtsschreibers sind und weshalb Frauen als Richterinnen benötigt werden.
Sabrina Bächi
Beat Brändli, Bezirksrichter in Baden und Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität in St. Gallen (Bild: PD)

Beat Brändli, Bezirksrichter in Baden und Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität in St. Gallen (Bild: PD)

Beat Brändli, welche beruflichen Qualifikationen benötigt ein Bezirksrichter?

Die Organisation der Bezirks- und Obergerichte sowie auch die Anforderungen an deren Richter werden durch die Kantone geregelt. Heute setzen alle Kantone im Bereich haupt- und vollamtlicher Richter Berufsrichter und damit Juristen ein. Berufsrichter müssen in vielen Kantonen nicht nur ein juristisches Studium mitbringen, sondern häufig auch mehrjährige Erfahrung in der juristischen Tätigkeit sowie vermehrt ein Anwaltspatent.

Wie sieht der Arbeitsalltag eines Bezirksrichters aus?

Das Bezirksgericht ist als erstinstanzliches Gericht für alle Zivil- und Strafrechtsfälle zuständig. Dies ist ein äusserst breites Spektrum. Strafrechtlich umfasst dies häufig Betäubungsmittel- oder Strassenverkehrsdelikte, aber auch alle anderen Straftatbestände wie Betrug oder Mord. Zivilrechtliche Fälle sind Streitigkeiten zwischen Privatpersonen. Hier gilt, dass die Parteien zuerst vor den Friedensrichter müssen und nur falls eine Vermittlung scheitert, der Fall vors Bezirksgericht kommt.

Ist es von Vorteil, wenn ein Bezirksrichter zuvor als Gerichtsschreiber tätig war?

Für einen Berufsrichter ist diese Frage mit Ja zu beantworten. Vielfach sind es auch langjährige Gerichtsschreiber, welche sich sodann als Berufsrichter aufstellen lassen. Gerichtsschreiber sind Juristen. Über die Tätigkeit in einem Gericht lernen sie die Gerichtsorganisation und -abläufe genau kennen. Verfahrenstechnisch wissen langjährige Gerichtsschreiber vielfach besser Bescheid als Anwälte, da sie schlicht auch an mehr Prozessen teilgenommen haben.

Wie sehr spielt die Parteizugehörigkeit bei der Richterwahl eine Rolle?

Meines Erachtens hat die Bedeutung der Parteizugehörigkeit in den letzten Jahren stark abgenommen. Das Volk wählt verstärkt Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit, weil es diese als «neutraler» erachtet. Dies mag indes auch ein Trugschluss sein, denn über eine Parteizugehörigkeit lässt sich zumindest eine gewisse ideologische Färbung erahnen. Das Gesetz schreibt aber ohnehin – und dies erachte ich als das wichtigste Attribut eines jedes Richters – dessen Unabhängigkeit vor. Ein Richter hat nach Gesetz und nicht nach persönlichem Gutdenken zu entscheiden.

Sollten in den Richtergremien idealerweise sowohl Frauen als auch Männer vertreten sein?

Dies ist teilweise bereits gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Vertretung von Frau und Mann im Spruchgremium gilt, beispielsweise für die Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten, bundesweit das Gleichstellungsgesetz. Im Kanton Thurgau müssen beide Geschlechter in einem Kollegialgericht vertreten sein, wenn es um die Beurteilung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität geht oder bei familienrechtlichen Streitigkeiten auf Verlangen einer Partei. Ich erachte es persönlich als Vorteil, wenn beide Geschlechter in einem Kollegialgremium vertreten sind.

Ist ein Kandidat besser für das Richteramt geeignet, wenn er das Anwaltspatent mitbringt?

Dies muss nicht zwingend sein. Das Anwaltspatent bürgt aber für eine gewisse Leistungsqualität im juristischen Bereich. Wer das Anwaltspatent besitzt, ist zudem in aller Regel prozessual sattelfest. Das juristische Studium konzentriert sich mehr auf das materielle Recht, Verfahrensrecht erschliesst sich vielen erst, wenn sie tatsächlich einmal an einem Rechtsprozess teilnehmen. Gleichzeitig ist die mehrjährige Tätigkeit als Gerichtsschreiber gleichbedeutend mit einem vertieften Praktikum im Verfahrensrecht und mag daher wissenstechnisch zu demselben Resultat wie eine Anwaltsprüfung führen.

Hat jeder Universitätsabschluss «cum laude» den gleichen Stellenwert?

«Cum laude» ist ein Prädikat, das für einen Notenschnitt von mindestens 4,5 steht. Es sollte keine Unterschiede zwischen den Schweizer Universitäten geben. Dies ist nach meiner Erfahrung auch nicht der Fall. In Anwaltskreisen kursieren aber durchaus Gerüchte, welche Universitätsabschlüsse etwas höher oder tiefer einzustufen sind. Tatsache ist: Ein guter Student hier ist auch ein guter Student dort.

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