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An der Kanti Romanshorn ging es um «Die Sache mit dem Krieg»
Soll die Schweiz Waffen in ein Bürgerkriegsland liefern? «Ja» sagte Nationalrat Markus Hausammann am Politpodium der Kantonsschule. Es entwickelte sich eine hitzige Diskussion um dieses und andere Themen.
Sarah Lüthold, Ronja Jansen (links), Markus Hausammann und Peter Maag (rechts) diskutieren mit den beiden Moderatoren Max Slongo und Riccardo Iannella. (Bild: Andrea Stalder)
«Es braucht stetige Kontrollen und eine gute Politik, aber keine GSoA.» Das waren die Schlussworte von SVP-Nationalrat Markus Hausammann. Das Mitglied im Arbeitskreis «Sicherheit und Wehrtechnik» und Ronja Jansen, Vertreterin der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA), lieferten sich am Freitag anlässlich eine Podiums an der Kantonsschule Romanshorn einen heftigen Schlagabtausch.
Weiter waren Sarah Lüthold, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Thurgau, und Peter Maag, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau, mit von der Partie. Auch sie vertraten ihren Standpunkt mehr als deutlich.
Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer?
Besonders die sogenannte «Post Shipment Verification» heizte die Diskussion an, also die weitere Überprüfung von Kriegsmaterialexporten ins Ausland. «Dieses Kontrollsystem kann nicht gut in die Praxis umgesetzt werden», argumentierte Jansen. In Mexiko seien beispielsweise nur 20 Prozent einer Lieferung Schusswaffen angekommen. «Das können wir nicht verantworten. Hausammann hielt dagegen: «Wir überprüfen die Erstabnehmer gewissenhaft, aber wenn diese die Waffen weiterverkaufen, trifft uns keine Schuld.» Man könne den Fall höchstens wieder aufnehmen, wenn man die Waffen wiederentdecke.
«Wir müssen aufrüsten, damit wir nicht von anderen abhängig sind und unsere Neutralität bewahren können.»
Markus Hausammann
SVP-Nationalrat Thurgau
Die Frage, ob die Schweiz überhaupt Waffen in Bürgerkriegsländer liefern und wer darüber entscheiden soll, war heiss diskutiert. Während Jansen und Lüthold klar dagegen argumentierten, sprachen sich sowohl Maag als auch Hausammann für die Lieferung in Bürgerkriegsländer aus. «Wenn wir es nicht tun, tut es jemand anderer», sagte Hausammann. Zudem seien die Waffenexporteinnahmen relevant: «Der wichtigste Punkt ist, dass es viel teurer wird, wenn wir bloss Panzer für die Schweiz herstellen – ohne ausgleichende Einnahmen aus dem Ausland.»
Der Bundesrat soll weiterhin entscheiden
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die sogenannte Korrekturinitiative. Damit wollen die Initianten den Export von Kriegsmaterial in Länder mit innerstaatlichen Konflikten sowie in Länder, die systematisch und schwerwiegend gegen die Menschenrechte verstossen, verhindern. Maag sieht die Initiative kritisch: «Die meisten Länder sehen unsere Exportgesetze in dieser Hinsicht jetzt schon als zu restriktiv und kaufen lieber bei anderen Händlern ein.»
«Wir müssen uns Fragen, was wir voranstellen wollen: Menschenleben oder Profit.
Und ich weiss, bei mir ist es Ersteres.»
Ronja Jansen
Vertreterin GSoA
Aufrüsten und Exportieren sei wichtig in diesen Zeiten, fand auch Hausammann: «Wir müssen mit den anderen Ländern mithalten können, um uns im Fall der Fälle zu verteidigen.» Diesen Fall der Fälle sowie Waffendeals mit anderen Ländern soll wie bisher der Bundesrat entscheiden.
Jansen hielt dagegen: «Es wäre besser, wenn die Waffenexportgesetze in der Bundesverfassung festgehalten würden, damit das Volk über solche Deals entscheiden kann.» Letzten Endes waren sich die beiden Parteien wenigstens in einem Punkt einig: Die Anzahl der Opfer durch Waffenexporte soll so klein wie möglich gehalten werden.
