Amriswil
«Werden es im Auge behalten»: Die SVP Amriswil fordert die Schule auf, den Steuerfuss zu senken

Das gute Rechnungsergebnis der Volksschulgemeinde Amriswil-Hefenhofen-Sommeri weckt Begehrlichkeiten.

Manuel Nagel
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SVP-Ortsparteipräsident Claude Brunner vor dem Schulmuseum Mühlebach. Er schrieb der Schule einen Brief. Wie auf dem Lineal hier soll es auch beim Steuerfuss mit den Zahlen runter gehen.

SVP-Ortsparteipräsident Claude Brunner vor dem Schulmuseum Mühlebach. Er schrieb der Schule einen Brief. Wie auf dem Lineal hier soll es auch beim Steuerfuss mit den Zahlen runter gehen.

Bild: Manuel Nagel (Amriswil, 19. Mai 2021)

Der Brief ging Anfang dieser Woche beim Schulpräsidenten Christoph Kohler ein. Absender ist Claude Brunner, Präsident der Amriswiler SVP. Den netten Worten inklusive Gratulation zum guten Rechnungsergebnis der Volksschulgemeinde Amriswil-Hefenhofen-Sommeri folgt jedoch die Forderung, die Steuern um zwei Prozent zu senken.

Auslöser für den Brief war die Rechnungspräsentation von Severin Gutjahr-Preisig anlässlich der Generalversammlung der Partei. «Die Versammlung hat sich kritisch gegenüber dem aktuellen Steuerfuss von 95 Prozent geäussert», schreibt Brunner an die Schulbehörde, zu der auch Parteikollege Gutjahr-Preisig gehört, der zudem in der Behörde ausgerechnet für die Finanzen verantwortlich ist. Brunner begründet die Forderung wie folgt: «Die Volksschulgemeinde kann mit höheren Zuwendungen aus dem Finanzausgleich rechnen und sie erzielte in den vergangenen Jahren jeweils Überschüsse.» Und da der Steuerfuss über dem kantonalen Referenzsteuerfuss liege, sollte jener mit Budget 2022 auf den kantonalen Referenzsteuerfuss von 93 Prozent gesenkt werden.

Alessandro Paliaga ist seit März der neue Leiter Schulverwaltung und Finanzen.

Alessandro Paliaga ist seit März der neue Leiter Schulverwaltung und Finanzen.

Bild: Manuel Nagel (Amriswil, 25. März 2021)

Bei Alessandro Paliaga, dem neuen Leiter Schulverwaltung und Finanzen, stösst Brunners Forderung auf Verständnis. Er sagt aber, dass man die Budgetierung für das kommende Jahr noch nicht gestartet habe. Noch würden Elemente für eine abschliessende Beurteilung fehlen, doch eine Senkung auf 93 Prozent erachtet auch Paliaga als realistisch, «weil wir unsere Verbindlichkeiten und pendenten Bauvorhaben einigermassen im Rahmen abschliessen».

Doch Paliaga warnt auch davor, dass die Post-Covid-Phase einige Fragen aufwerfen werde. «Tendenziell werden die Einnahmensubstrate – also die Steuereinnahmen – stagnieren», schätzt Paliaga. Diese Planung müsse man eng mit den politischen Gemeinden abstimmen. Der SVP sei bewusst, dass diese Aufgabe für die Schule anspruchsvoll sei. Doch sie werde diese Prozesse im Auge behalten, kündigt Claude Brunner an.

Deutliches Bekenntnis zum neuen Werkhof

An ihrer Generalversammlung von letzter Woche beschliesst die SVP Amriswil dreimal die Ja-Parole für die kommunalen Abstimmungen vom 13. Juni. Das sind zum einen die beiden Rechnungen von Stadt und Schule, die einstimmig angenommen wurden. Bei der dritten Vorlage, dem Kreditbegehren für den Neubau und die Sanierung des städtischen Werkhofs, gab es lediglich eine Gegenstimme.

Vor der Versammlung hatten die Mitglieder der SVP sowie Sympathisanten der Partei den Werkhof besichtigen. «Viele Besucher haben festgestellt, dass der Werkhof für die betrieblichen Abläufe sehr unpraktisch und insgesamt in einem maroden Zustand ist», sagt SVP-Präsident Claude Brunner.

Er ist zudem, gemeinsam mit seinen 14 Vorstandskolleginnen und -kollegen, in seinem Amt bestätigt worden. Seinen Abschied nach neun Jahren hat hingegen Max Enderli als Rechnungsrevisor bekanntgegeben. Er wird durch Janine Roth ersetzt. Für das kommende Parteijahr blickt die SVP Amriswil zuversichtlich in die Zukunft. Die SVP plant, am Wochenende des abgesagten Strassenfestivals (6./7. Juli) einen öffentlichen Anlass auf dem Marktplatz durchzuführen. (man)