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Alphatiere und Hinterbänkler im Kreuzlinger Parlament

Am 31. März wählen die Stimmbürger die Mitglieder des Gemeinderates neu. Ein Rückblick zeigt, wer sich als Meinungsmacher, Querdenker oder Sachpolitiker profilieren konnte. Und welche Fraktionen sich in der vergangenen Legislatur durchsetzen konnten.
Martina Eggenberger Lenz

Ihre Köpfe zieren derzeit jeden Laternenmast der Stadt, sie stehen am Wochenende auf der Strasse und machen Werbung in eigener Sache. In der Stadt dreht sich aktuell alles um die in zwei Wochen stattfindende Wahl des Gemeindeparlamentes. Doch wer sind diese vierzig Frauen und Männer eigentlich, die wichtige Entscheide für das Zusammenleben und die Entwicklung Kreuzlingens fällen? Wie ticken die Individuen in den Parteien und Fraktionen? Die Redaktion hat die Gemeinderäte aufgrund ihrer Aktivitäten im Rat und von Beobachtungen 5 Kategorien zugeteilt.

Die Meinungsmacher: fast alles beim Alten

Sie sind die politischen Schwergewichte im Gemeinderat. Sie reden bei fast jeder Debatte mit. Und mit ihren Argumenten können sie das Abstimmungsverhalten der anderen während der Sitzungen beeinflussen. Bereits vor vier Jahren wurden Christian Brändli (FDP), Thomas Dufner (CVP), Andreas Hebeisen (SP), Ruedi Herzog (SP), Daniel Moos (FL) und Fabian Neuweiler (SVP) an dieser Stelle als Meinungsführer bezeichnet. Bis auf Andreas Hebeisen sind diese Alphatiere auch allesamt Fraktionssprecher – und damit offensichtlich am richtigen Ort. Als neue starke Stimme ist Ramona Zülle (CVP) hinzugekommen. Sie zeigt auf, dass sich auch jüngere Politikerinnen einbringen können. Sie war eine der lautesten Kämpferinnen für die Erweiterung der Horte. Und hat auch schon unkonventionelle Ideen ins Spiel gebracht: zum Beispiel die Abgabe von gratis Stadtbus-Abos an Jungbürger.

Die Sachpolitiker: alles fürs Thema

Wenn sie irgendwo einen Bezug zu ihrer Herzensangelegenheit ausmachen, dann laufen sie heiss. Es gibt wenige Sachpolitiker im Rat, doch es gibt ein paar. Allen voran Markus Brüllmann (SP). Er hat sich als Stimme für den Öffentlichen Verkehr einen Namen gemacht, unter anderem mit der Stadtbus-Petition. Marc Portmann (FDP) äussert sich im Rat immer dann, wenn es um den Detailhandel geht, Charis Kuntzemüller (SP) kämpft für Gleichberechtigung und René Knöpfli (FDP) nimmt gerne Partei für die (Eis-)Sportler.

Die Parteisoldaten: Ausscheren nein danke

Ihre Hand strecken sie dann auf, wenn es von ihnen erwartet wird. Ihre Meinungen scheinen meist gemacht. Wenn sie sich – was eher selten passiert – in den Debatten äussern, dann voll auf Parteilinie. Zu den Parteisoldaten gehören: Pia Donati (FDP), Fabienne Herzog (SP), Irene Herzog (SVP), Cyrill Huber (SP), Barbara Jäggi (FDP), Dino Lioi (SP), Daniel Müller (SVP), Elmar Raschle (CVP), Urs Wolfender (FL).

Die Stillen: Schweigen ist Gold

Den Vorwurf, dass sie die Sitzungen mit ihren Voten künstlich verlängern, müssen sie sich nicht anhören. Vielleicht politisieren sie lieber in den Kommissionen, als in den öffentlichen Sitzungen. Vielleicht sind sie aber auch einfach nur Verfechter des Sprichwortes «Reden ist Silber, Schweigen ist Gold». Immerhin sind sie mit ihrem Politikverständnis nicht alleine. Die Stillen machen die grösste Gruppe überhaupt aus: Osman Dogru (SP), Veronika Färber (FL), Franz Flammer (CVP), Vincenza Freienmuth (FDP), Hansjörg Gremlich (SVP), Yvonne Hartmann (SVP), Yvonne Kramer (EVP), Daniel Lauber (SVP), Elina Müller (SP), Adrian Knecht (SP), Anna Rink (FL), Roger Schläpfer (FDP) und André Troll (EVP).

Die Querdenker: eigene Meinung statt Einheitsbrei

Mehr als ihre Ratskollegen politisieren die Vertreter dieser Kategorie als eigenständige Persönlichkeiten. Sie gehören zwar einer Partei und einer Fraktion an, haben aber auch den Mut, eine eigene, mitunter abweichende Meinung zu äussern. Sie bringen Pfeffer in die Debatten, sagen Unvorhersehbares und scheuen den Konflikt nicht. Barbara Hummel (SVP) strich eine neue Stelle auf der Bauverwaltung aus dem Budget, Thomas Leuch (EVP) hat dem neuen Stadthaus als Ratspräsident 2016 eine Ehrenrunde beschert. Judith Ricklin (SVP) forderte bei der Schule mit Tagesstruktur höhere Tarife für Superreiche. Beat Rüedi (FDP), Alexander Salzmann (FDP), Alfredo Sanfilippo (CVP) und natürlich Christian Forster (Rägebogä) gehören auch in die Kategorie der Querdenker.

Die Bürgerlichen bestimmen, wenn sie sich einig

Parlamentarische Höhepunkte der Legislatur 2015 bis 2019

Ein Blick in eine Sitzung im Kreuzlinger Rathaus. (Bild: Reto Martin - 14. Juni 2018)

Ein Blick in eine Sitzung im Kreuzlinger Rathaus. (Bild: Reto Martin - 14. Juni 2018)

(ubr) Vier Jahre sind seit den letzten Gemeinderatswahlen ins Land gezogen. 2015 eroberte die SP einen Sitz hinzu (neu 10), die FDP gar deren zwei (9), die SVP verlor zwei Sitze (8) und die CVP einen (5). Freie Liste/Rägeboge (5) und EVP (3) traten an Ort. Doch was machten die Fraktionen daraus? Hier ein Überblick der kontroversen Geschäfte der vergangenen Legislatur und wie die Parteien dabei ihren Einfluss geltend machen konnten:

  • Die Sozialdemokraten schrieben sich die Förderung des Stadtbusses auf ihre Fahne. Im Frühling 2017 lancierten sie dazu eine Petition. Dass die Buslinie nach Tägerwilen erhalten wird, dafür fanden sie durch alle Gemeinderatsfraktionen Zuspruch. Die geforderte Verbilligung der Ticketpreise wurde allerdings zum Machtkampf. Eine unheilige Allianz aus SVP und SP wies eine erste Botschaft im Mai 2018 zurück, ein halbes Jahr später wurde erneut um die Subventionen gefeilscht. Ergebnis: Der Betrag blieb der gleiche. Die SP enthielt sich aus Protest bei der Abstimmung.
  • Einstimmig genehmigte der Gemeinderat im November 2018 den Kunstrasenplatz im Döbeli. Trotz einiger Bedenken wegen der Umwelt, traute sich das Parlament so kurz vor den Wahlen nicht, einem grossen Verein etwas abzuschlagen. Das Volk sah es anders und sagte an der Urne Nein.
  • Richtig Streit gab es im Gemeinderat wegen eines Postulats der SP zum Beitritt zur Charta für Lohngleichheit. Der Stadtrat wollte diese eigentlich unterzeichnen, die bürgerliche Mehrheit sagte aber Nein, zum Entsetzten der SP, die nun eine ausserparlamentarische Petition gestartet hat.
  • Lange ist es her, seit der Steuerfuss der Stadt heiss diskutiert wurde. Drei Prozent weniger schlug der Stadtrat im Oktober 2015 vor. Die Mehrheit von FDP, EVP und SVP wollte vier Prozent weniger und setzte das durch. Die SP kämpfte auch bei der Volksabstimmung vergebens gegen die Steuersenkung.
  • Die bürgerliche Mehrheit schwingt bei den Budgetdebatten den Rotstift. Beispiele gefällig? 2015 wurden 40000 Franken Beitrag ans Zeltfestival Konstanz gestrichen, 2017 die Stelle eines Projektkoordinators in der Bauverwaltung. 2018 fällt die halbe Million für die Planung des Fussgängerstegs vom See zum Helvetiaplatz dem Sparwillen der Liberalen zum Opfer.
  • Die FDP will, dass der Gemeinderat, nicht mehr der Stadtrat, die Mitglieder der Sozialhilfekommission bestimmt. Die umstrittene Motion von 2015 mündet zwar erst im zweiten Anlauf in ein neues Reglement. Im März 2019 wählte der Gemeinderat aber zum ersten Mal die Kommission. Ziel erreicht.
  • Seit 2012 hat die SP eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit privater Sicherheitsdienste gefordert. Mehrere Vorstösse brauchte sie, bis der Stadtrat 2016 ein Sicherheitsreglement vorlegte. Doch es war überfrachtet und wurde in mehreren Gemeinderatssitzungen zerpflückt. Im März 2018 kam dann eine auf die Kernanliegen der SP reduzierte Version problemlos durch.
  • Im November 2017 ging es um 31 Millionen Franken für das Thermalbad Egelsee. Alle Fraktionen waren beim zweiten Anlauf dafür, nachdem bei der ersten Vorlage 2014 CVP und SVP noch dagegen waren. Am kritischsten sah die Geschichte immer noch die SVP, doch das Volk sagte letztlich Ja.
  • 2016 beriet der Gemeinderat zwei Mal das Stadthaus-Projekt. Beim ersten Versuch verhalf die FDP/EVP-Fraktion der SP mit ihrem Rückweisungsantrag zum Durchbruch. Die Beweggründe waren unterschiedlich. Ein halbes Jahr später waren die Sozialdemokraten zufrieden mit den Nachbesserungen, die Liberalen noch immer tief gespalten. Aber das Projekt kam vors Volk, wo es denkbar knapp bewilligt wurde.
  • Gegen die Sanierung und Aufwertung der Romanshornerstrasse wehrte sich vor allem die SVP. Ein erstes Projekt konnte sie zwar nicht im Gemeinderat verhindern, es fiel aber im Februar 2017 bei der Volksabstimmung durch. Beim zweiten Versuch etwas mehr als ein Jahr später war die Partei immer noch dagegen, aber die Bürger sagten Ja.
  • Während etwa die CVP sehr für den dringenden Ausbau der Schule mit Tagesstruktur kämpfte, sah die SVP das Projekt mit eher kritischen Augen.
  • Mit schriftlichen Anfragen waren die Fraktionen in der vergangenen Legislatur unterschiedlich fleissig: Spitzenreiterin ist klar die SP mit 12 Anfragen. Die SVP (5), die Freie Liste (4), die FDP (3) und die CVP (2) folgen dahinter.

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