Alles richtig gemacht: Der Kreuzlinger Stadtrat bekommt vom Verwaltungsgericht für den Versuchsabbruch am Boulevard Recht

Das umstrittene Verkehrsregime an der Hauptstrasse ist seit Herbst Geschichte. Der Rechtsstreit nun auch.

Martina Eggenberger Lenz
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Mitarbeiter des Werkhofs entfernen im Oktober die Schilder an der Hauptstrasse.

Mitarbeiter des Werkhofs entfernen im Oktober die Schilder an der Hauptstrasse.

(Bild: Urs Brüschweiler)

Die Tafeln am Boulevard sind zwar seit Oktober definitiv weg. Doch juristisch war der Fall des umstrittenen Verkehrsregimes noch nicht abgeschlossen. Jetzt herrscht allerdings Klarheit: Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat im Zusammenhang mit der befristeten Verkehrsanordnung festgestellt, dass der Stadtrat zum vorzeitigen Abbruch berechtigt war. Es weist die Beschwerden vollumfänglich ab.

Die gute Nachricht ist bereits Mitte Februar bei der Stadt eingegangen. Mit der Kommunikation hat man wegen der 30-tägigen Beschwerdefrist noch zugewartet. Mittlerweile ist klar: Der Entscheid ist rechtskräftig, es gibt keinen Weiterzug mehr.

Der Stadtpräsident hat Verständnis für beide Seiten

Stadtpräsident Thomas Niederberger ist froh, dass die letzte juristisch noch zu klärende Frage nun beantwortet ist und dass das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Stadtrat korrekt gehandelt hat.

«Ich war davon immer überzeugt. Trotzdem tut der Entscheid gut.»

Er persönlich habe immer zwiespältige Gefühle gehabt, was den Versuch und dessen Abbruch betreffe, sagt Niederberger. Einerseits habe man aus der Verantwortung dem Gewerbe gegenüber handeln müssen. Andererseits habe er auch Verständnis für die Initianten.

Thomas Niederberger, Stadtpräsident.

Thomas Niederberger, Stadtpräsident.

(Bild: PD)
«Es war der Wunsch aller, dass der am runden Tisch ausgearbeitete Versuch funktioniert. Nur leider hat er nicht.»

Nach vier Monaten wollte der Stadtrat bekanntlich die Übung beenden. Schlussendlich hat das Verkehrsregime doch fast eineinhalb Jahre gegolten – wegen der Einsprachen, Rekurse und Beschwerden.

Glaube an die Kompromissbereitschaft war da

Würde der Stadtpräsident rückblickend etwas anders machen? «Wahrscheinlich wäre es doch der bessere Weg gewesen, über die Initiative für einen autofreien Boulevard abstimmen zu lassen, um schnell Klarheit zu gewinnen.» Man sei halt der Meinung gewesen, es wäre sinnvoll, die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten zu nutzen und zusammen zu einer Lösung zu finden, «was ich grundsätzlich sehr befürworte».

Gegner haben erreicht, dass die Tafeln bleiben

Dass der Kompromissvorschlag nicht schon nach vier Monaten Geschichte wird, dafür kämpfte Initiant Jost Rüegg. Die Gegner des Abbruchs konnten erzwingen, dass die Tafeln die vorgeschriebenen zwölf Monate bleiben. Recht haben sie trotzdem nicht bekommen. Rüegg sagt: «Das Verwaltungsgericht begründet auf 25 Seiten, warum die Stadt richtig gehandelt haben soll.» Er könne die Begründung nachvollziehen.

Jost Rüegg, Initiant.

Jost Rüegg, Initiant.

(Bild: PD)
«Die Einverständniserklärung zum Vorgehen, die alle Partner unterschrieben haben, war rückblickend und aus juristischer Sicht zu schwach abgefasst.»

Darum – und auch weil das Regime schlussendlich doch länger als ein Jahr galt – habe man den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht mehr weiterziehen wollen. Leider fehle die versprochene Auswertung des Versuchs. Stattdessen mache die Stadt vage Versprechen, wie die Aufenthaltsqualität doch noch verbessert werden soll. Rüegg meint: «Wir sind wieder gleich weit wie am Anfang.»

Thomas Niederberger erklärt, die Stadt arbeite an einem Konzept für gestalterische Massnahmen. Auf eigene Faust.

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