«Alles andere wäre ein Affront»: Das Arboner Parlament bewilligt eine individuelle Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt

Nur eine Partei stellte sich am Dienstagabend quer und lehnte am Schluss sogar das Budget ab. Viel zu reden gab auch, wie die Stadt dem Problem von lärmenden Bürgern und selbstherrlichen Wirten begegnen soll.

Markus Schoch
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In der Altstadt wird die Nacht immer öfter zum Tag. Lärmklagen häufen sich.

In der Altstadt wird die Nacht immer öfter zum Tag. Lärmklagen häufen sich.

Bild: Manuel Nagel (21. November 2019)

Die SVP stand bei der Budgetdebatte am Dienstagabend auf verlorenem Posten, als es um mehr Geld fürs Stadtpersonal im nächsten Jahr ging. Ausser ihr waren alle Parteien für die individuelle Lohnerhöhung zu haben, die der Stadtrat vorschlug, um Leistungsträger honorieren zu können. 1 Prozent ist dafür vorgesehen. Welcher Summe das entspricht, lässt sich heute nicht sagen. Die Stadt geht rein hypothetisch von maximal 100'000 Franken aus, alles inklusive. Es werde am Schluss aber sicher weniger sein, sagt Stadtpräsident Dominik Diezi.

Stadtparlamentarier Pascal Ackermann (SVP).

Stadtparlamentarier Pascal Ackermann (SVP).

Bild: PD

Die SVP wehrte sich vergeblich mit Händen und Füssen gegen die Pläne der Regierung. Dass sich die Stadt in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation grosszügig gegenüber den Angestellten zeigen wolle, «ist fehl am Platz», sagte Ruedi Daepp. Von einem falschen Signal sprach Pascal Ackermann, der einen Antrag stellte, die geplante Lohnerhöhung aus dem Budget zu streichen. Die Bevölkerung werde nicht verstehen, warum sich die Stadt spendabel zeige, während viele wegen der Pandemie um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. Ulrich Nägeli warnte:

«Wir stehen vor einer Wirtschaftskrise, deren Ausmass nicht abzusehen ist. Tausende werden ihren Job verlieren.»

Am wenigsten Sorgen machen müssten sich die Staatsangestellten. Und ausgerechnet sie sollten jetzt einen grösseren Zahltag erhalten, was nicht angehe. Aus all diesen Gründen habe der Kanton auf eine Lohnerhöhung verzichtet, rief Ackermann in Erinnerung.

SP macht sich fürs Personal stark

Die anderen Parteien hatten kein Musikgehör für die Einwände. Die individuelle Lohnerhöhung sei «berechtigt und massvoll», sagte etwa Daniel Bachofen von der SP. Die guten Rechnungsabschlüsse 2018 und 2019 gäben Spielraum und seien nicht zuletzt das Verdienst der städtischen Mitarbeiter. Sie hätten jetzt «ein Stück Wertschätzung» verdient. Ihnen diese Wertschätzung zu verwehren, wäre «ein Affront», meinte Parteikollege Jakob Auer.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) war gleicher Meinung. Auch mit Verweis auf das Budget 2021 mit einem Plus von knapp 50'000 Franken sagte Cyrill Stadler (FDP):

Cyrill Stadler, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Cyrill Stadler, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Bild: PD
«Wir können der Lohnerhöhung mit gutem Gewissen zustimmen.»

Der Stadtrat habe mit dem Entscheid gerungen, verriet Stadtpräsident Diezi. Er und seine Kollegen seien schliesslich der Meinung gewesen, «dass es möglich sein muss, den Einsatz guter Mitarbeiter zu belohnen». Und es dürfe nicht vergessen werden, dass die jetzt vorgeschlagene Lösung ein Kompromiss sei. «Die Personalkommission wollte eine generelle Lohnerhöhung.»

Gastronomie: Situation in der Altstadt hat sich zugespitzt

Viel zu reden gab am Dienstagabend auch die Absicht des Stadtrates, im nächsten Jahr 100'000 Franken für Kontrollgänge der Securitas auszugeben – 30'000 Franken mehr als in diesem Jahr. Es gebe in Arbon einen Vollzugsnotstand, sagte Stadtrat Luzi Schmid.

Stadtrat Luzi Schmid (CVP).

Stadtrat Luzi Schmid (CVP).

Bild: Karl Svec
«Wir müssen die Zügel wieder stärker in die Hand nehmen, sonst galoppieren uns die Pferde davon.»

Die Stadt Arbon habe viele guten Reglemente. «Aber was nützen sie, wenn wir deren Einhaltung nicht kontrollieren können?», fragte Schmid. Es seien vermehrt Einsätze wegen Lärmbelästigung und Littering nötig. Aber auch im Bereich der Gastronomie sei der Handlungsbedarf gross. «Vor allem in der Altstadt hat sich die Situation zugespitzt.» Die Stadt müsse die schwarzen Schafe sanktionieren.

Zuletzt drei Betriebe geschlossen

Am Willen fehle es nicht. «Wir haben zuletzt drei Betriebe geschlossen, weil sie sich nicht an die Auflagen gehalten haben», sagte Schmid, ohne Details zu nennen. Nur so gelinge es, das Heft wieder in die Hand zu bekommen. Es geht offenbar darum, dass sich einzelne Beizer nicht an die vorgeschriebenen Öffnungszeiten halten, falsche Angaben zur Grösse des Lokals machen oder in der Küche nicht über einen funktionierenden Abluftfilter verfügen.

Die Argumente vermochten die FGK nicht zu überzeugen. Sie sähen zwar das Problem, sagte Sprecher Cyrill Stadler. Es mit der Securitas lösen zu wollen, sei aber der falsche Weg. Auf Hilfe der Kantonspolizei zu hoffen, wie es die FGK tue, sei vergeblich, entgegnete ihm Schmid. «Das geht nicht.» Und Stadtpolizisten anzustellen, «wäre unverhältnismässig teuer». Es half alles nichts. Das Parlament strich die zusätzlichen 30'000 Franken aus dem Budget. Nur die Fraktionskollegen von der CVP und EVP hielten Schmid die Stange.