«Alle profitieren von offenen Grenzen»: Die Grünen der Euregion Bodensee fordern eine Öffnung der geschlossenen Grenzen

Die Grünen der Euregion Bodensee fordern in einer Mitteilung, dass die Grenzen zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Dafür brauche es jetzt zwischenstaatliche Verhandlungen.

05.05.2020, 11.32 Uhr

Weil die Grenzen zu sind: Täglich treffen sich Paare am Zaun zwischen Kreuzlingen und Konstanz.

Bild: Michel Canonica

(pd/stm) «Von offenen Grenzen profitieren alle Menschen in Europa, insbesondere aber jene, die in Grenzregionen wohnen», das schreiben die Grünen der Euregion Bodensee in einer Mitteilung. Am 17. März habe eine «schmerzliche Zäsur» stattgefunden, als die Grenzen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz mit wenigen Ausnahmen geschlossen worden seien.

Diese gesundheitspolitisch nachvollziehbare Entscheidung habe auf vielen Ebenen einschneidende, negative Auswirkungen. Auch wenn die Situation für Berufspendler und den Warenverkehr mittlerweile relativ eingespielt sei, so bedeute die für alle anderen weiterhin geschlossenen Grenzen eine «klaffende Wunde» in der Grenzregion.

Zwischenmenschliche Beziehungen seien entzweit, Sonderlösungen für Familien und Paare müssten gefunden werden, wirtschaftlicher Austausch werde enorm erschwert und an Freizeit- oder touristische Aktivitäten im jeweils anderen Land sei gar nicht zu denken. Eine besondere Ausnahmesituation würden derzeit die Städte Kreuzlingen/Konstanz erleben.

Grüne für stufenweise Grenzöffnung in der Euregion Bodensee

Die Grüne der Euregion Bodensee schreiben in ihrer Mitteilung weiter, dass sie dafür eintreten, dass die Grenzen in der Region – unter strenger Beobachtung der gesundheitlichen Aspekte – stufenweise und rasch wieder geöffnet werden. «Hierzu sollen zwischenstaatliche Verhandlungen aufgenommen werden, um auf die besonderen Verbindungen in der Bodenseeregion einzugehen und eine koordinierte Art und Weise zu definieren, wie wir eine Öffnung der Grenzen anstreben können.»

Die Grünen schlagen einen Stufenplan unter stetiger Berücksichtigung des Infektionsschutzes vor:

Der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnerinnen- und -partner, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft, wird deutlich vereinfacht. Zum Nachweis soll eine Eigenerklärung mit Ausweisekopie der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners genügen. Eine etwaige Quarantäne entfällt.
Der grenzüberschreitende Rettungsverkehr als vorbildliches Beispiel für europäische Kooperation wird wieder aufgenommen. Gerade in Krisenzeiten braucht es die grenzüberschreitende Notversorgung.
Die Grenzen werden für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee wieder geöffnet. Sie sind von der Grenzschließung am stärksten betroffen.
Die Grenzen werden, wie im Schengener Abkommen vorgesehen, für alle Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum wieder geöffnet.

Grüne wollen Zusammenarbeit intensivieren

In der Region seien alle Anstrengungen unternommen worden, um die epidemiologische Situation möglichst in den Griff zu bekommen. Die Grüne würden sich aus gesundheitspolitischer, wirtschaftlicher und menschlicher Sicht grenzüberschreitend dafür einsetzen, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Im Communiqué heisst es:

«Wir sind zutiefst überzeugt, dass wir nur gemeinsam als Partner diese Pandemie in den Griff bekommen.»

Eine Grenzschließung könne nur eine akute Ausnahmesituation zu Beginn einer Bekämpfung darstellen und müsse raschest möglich – mit besonderen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – wieder abgebaut werden.

Franziska Ryser und Kurt Egger unter den Unterzeichnenden

Unterzeichnet haben die Forderung für die Ostschweiz die St.Galler Nationalrätin Franziska Ryser, der St.Galler Kantonsrat Basil Oberholzer, der Thurgauer Nationalrat Kurt Egger und der Thurgauer Kantonsrat Jost Rüegg.