5G verursacht Kontroverse im Arboner Stadtparlament

Die Fraktion SP/Grüne ist gespalten: Die Diskussion verlief äusserst kontrovers.

Tanja von Arx
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An der Sonnenhügelstrasse will Sunrise aufrüsten.

An der Sonnenhügelstrasse will Sunrise aufrüsten.

Martial Trezzini / KEYSTONE

Strahlenbelastung und Cyberkriminalität standen gestern im Mittelpunkt der Parlamentssitzung. Dies in Zusammenhang mit dem Vorstoss von Heidi Heine (SP/Grüne): In der Bundesverfassung sei das «Recht auf körperliche Unversehrtheit» verankert, doch gerade plane Sunrise die Antenne an der Arboner Sonnenhügelstrasse auf 5G aufzurüsten – Heine befürchtet, das sei nur der Anfang einer ganzen Reihe. «Wir müssen lokal die Gesundheit schützen und mögliche Einfallstore für Hacker und somit für Bedrohung und Erpressung verhindern.»

Die Diskussion verlief äusserst kontrovers. So sagte Heines Fraktionskollege Daniel Bachofen, dass das Lager SP/Grüne diesbezüglich gespalten wäre. «Man hat immer wieder Ängste, bei Einführung der 2G-Standorte gab es die auch.» Laut Statistiken hätte allerdings das Krebsrisiko über die letzten Jahre abgenommen. «Messungen auf kommunaler Ebene wären von Vorteil, aber durch die Ausgaben würde das Geld an anderer Stelle fehlen.» Der Kanton nähme heute schon Erhebungen vor, Doppelspurigkeiten seien in jedem Fall zu vermeiden.

«Schädlichkeit und Unbedenklichkeit halten sich die Waage»

Migga Hug (CVP/EVP) sagte, Schädlichkeit und Unbedenklichkeit würden sich die Waage halten. «Ein gut funktionierendes Netz in Echtzeit und ohne Ausfälle ist ein gesellschaftliches Bedürfnis.» Was Kontrollen anbelangen würde, so läge die Zuständigkeit bei Bund und Kanton. «Hier im Parlament sind wir dafür am falschen Ort.» Cyrill Stadler (FDP/XMV) sagte: «Wer Erfolg haben will, muss einstecken können.» Die Schweiz sei ein Auswanderungsland. «Wir haben Löcher in den Gotthard gebohrt, Flüsse umgeleitet und trockengelegt. Die Digitalisierung ist mit solch einem Fortschritt vergleichbar.» Fraktionskollege Max Gimmel sagte zudem, dass die Vorschriften in der Schweiz zehnmal strenger wären als in den USA. «Das Mobiltelefon selber ist schädlicher.» Gimmel ist die intelligente und effiziente Versorgungssicherheit wichtiger, die auch unabdingbar sei etwa für Alarmanlagen oder die Feuerwehr. «Der Stadtrat soll sich von weiterführenden Schritten distanzieren.»

Bill Mistura (SVP) sagte ebenfalls, dass die Risiken beim Handynutzer lägen. Und: «Es geht um eine Umrüstung, nicht um eine Aufrüstung.» Strenge Grenzwerte und komplizierte Bauvorschriften müssten darüber hinaus eingehalten werden. «Es sind keine gesundheitlichen Risiken bestätigt.»

Bei Antennen in Wohnzonen Nachweis nötig

Stadtrat Didi Feuerle freute sich, dass die Beantwortung der Interpellation positiv aufgenommen wurde. Die Städte würden prüfen, ob die Vorgaben von Bund und Kanton eingehalten würden. «Was können wir noch tun?» Feuerle schlug vor, das verschärfte Baureglement mit einem Kaskadenmodell für die Standortwahl von Mobilfunkanlagen zu beraten. «Bestehende Standorte beispielsweise in Industrie- und Gewerbezonen haben oberste Priorität.» Auf sie würden Mischzonen, Wohn- und Arbeitszonen folgen. «Bei Antennen in Wohnzonen sind die Betreiber schliesslich verpflichtet, einen Nachweis zu erbringen.»

Zwei Reglemente behandelt

Das Arboner Stadtparlament hat an der letzten Sitzung das neue Reglement über die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens einstimmig genehmigt. Ausserdem hat es in einer zweiten Lesung das Einbürgerungsreglement angepasst. Dessen Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen voraussichtlich am 5. Mai. (tva)

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