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212'838 Franken für Arbons Stadtpräsident

Dominik Diezi soll mehr verdienen als sein Vorgänger. Das sorgt für Diskussionen - vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage.
Tanja von Arx
Der Stadtrat schlägt einen etwas höheren Lohn für Stadtpräsident Dominik Diezi (Mitte) vor. (Bild: Donato Caspari)

Der Stadtrat schlägt einen etwas höheren Lohn für Stadtpräsident Dominik Diezi (Mitte) vor. (Bild: Donato Caspari)

212'838 Franken. So viel landet jährlich auf dem Konto des neuen Stadtpräsidenten Dominik Diezi (CVP), jedenfalls wenn es nach dem Ansinnen des Stadtrates geht. Die Exekutive beantragt dem Stadtparlament an der nächsten Sitzung ihrem Oberhaupt einen höheren Lohn auszuzahlen als Vorgänger Andreas Balg (FDP): Dessen Salär betrug 205'518 Franken pro Jahr (unsere Zeitung berichtete). Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Städtli, die in Zusammenhang mit Budgets, Jahresrechnungen und besonders mit den Soziallasten immer wieder für Diskussionen sorgt, stellt sich durchaus die Frage: Ist diese Massnahme nicht ein komisches Signal an die Bevölkerung?

«Also ich würde mich wundern»

Konrad Brühwiler, Präsident SVP Arbon. (Bild: Reto Martin)

Konrad Brühwiler, Präsident SVP Arbon. (Bild: Reto Martin)

Konrad Brühwiler, Präsident der örtlichen SVP, sagt: «Wäre ich Dominik Diezis Vorgänger, so würde ich mich wundern und mir einige Fragen stellen, wenn ich die Vorlage sehen würde.» Grundsätzlich gehe es bei einer Erhöhung der Grundentschädigung von 115 Prozent des sogenannten Maximums der zweiten Lohnklasse eins auf 120 Prozent (siehe Kasten) um eine berechtigte Frage, über die das Parlament zu entscheiden habe. «Allerdings würde mich dann auch interessieren, wie hoch die Löhne der anderen Stadträte sind.» Im Falle weitergehender Änderungen gelte es eine Kommission einzusetzen.

So setzt sich das Salär zusammen

Die Grundentschädigung für Stadtpräsident Dominik Diezi beläuft sich gemäss Antrag des Stadtrates auf 196638 Franken pro Jahr. Hinzu kommen Spesen für Fahrt und Repräsentation in Höhe von 4'200 und 12'000 Franken. Die Grundentschädigung beträgt 120 Prozent des sogenannten zweiten Maximums der Lohnklasse eins städtischer Angestellter. Zum Vergleich: Bei Vorgänger Andreas Balg belief sich die Grundentschädigung auf 115 Prozent. Das Geld soll rückwirkend per 1. Juni 2019 ausbezahlt werden. (tva)

Auch die FDP, der Andreas Balg angehört, könnte sich durch die eingeleiteten Schritte düpiert fühlen. Ortspräsident Martin Thalmann sagt auf Anfrage: «Die Fraktion befindet sich zur Zeit im Meinungsfindungsprozess.»

Vizestadtpräsident Didi Feuerle, der die Botschaft zeichnet, sagt auf Nachfrage: «Wir haben das im Stadtrat so entschieden.» Selbstverständlich sei man sich bewusst, dass die Finanzlage nicht rosig sei. «Allerdings sind wir der Ansicht, dass die Entschädigung im Vergleich zu anderen Gemeinden adäquat ist.» Der Jahreslohn von Stadt- respektive Gemeindepräsidenten der sechs grössten Thurgauer Gemeinden betrug denn 2017 zwischen 205'000 und 239'000 Franken. Laut Feuerle bewege man sich auf dem Niveau von Amriswil, Romanshorn und Weinfelden, «aber deutlich unter dem von Kreuzlingen und Frauenfeld». Zudem sei Balgs Salär damals auch wegen seines Mangels an politischer Erfahrung festgesetzt worden. «Hohe Anforderungen und vielfältige Qualifikationen sollen angemessen entschädigt werden.» Das Parlament müsse die Frage nun politisch diskutieren, sagt Feuerle.

Offene Teuerungen

Des Weiteren heisst es in der Botschaft, Diezis Entschädigung sei an die Lohntabelle der Stadtangestellten gekoppelt. Ein Teuerungsausgleich wird erwähnt, aber nicht ausgeführt. Feuerle verweist diesbezüglich an Mischa Vonlanthen, Leiter der städtischen Abteilung Finanzen. Vonlanthen sagt: «Im besagten Zeitraum betrugen die generellen Lohnerhöhungen 0,5 Prozent, individuelle wurden bis 0,8 Prozent festgesetzt.» Wegen der finanziellen Lage sei allerdings in einigen Fällen auf individuelle Lohnerhöhungen verzichtet worden.

Auf der anderen Seite besagt die Vorlage, die Hälfte der Entschädigungen im Rahmen von Diezis Tätigkeit im Grossen Rat und in der Katholischen Landeskirche Thurgau ginge an die Stadt. Feuerle sagt dazu, im Kantonsrat setze sich Diezi auch für die Anliegen von Arbon ein. «Und für die Synode gibt es ab und an Sitzungen während der Arbeitszeit.» Zudem würden Honarare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen an die Stadt fallen.

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