«... dann hätten wir den Scherbenhaufen»: Weshalb ein Komitee den Bau des neuen Kreuzlinger Stadthauses bekämpft

Das Komitee zur Freihaltung der Festwiese stellt seine Volksinitiative vor. Die Unterschriftensammlung beginnt.

Urs Brüschweiler
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Das Initiativkomitee informiert im «Foyer Festwiese» des Dreispitz-Saals über ihre Ziele und Beweggründe. (Bild: Donato Caspari)

Das Initiativkomitee informiert im «Foyer Festwiese» des Dreispitz-Saals über ihre Ziele und Beweggründe. (Bild: Donato Caspari)

«Liebe Mitquerulanten und Geldverschwender». An Selbstironie mangelt es Xaver Dahinden nicht. Mit der Anspielung auf manche bereits erhaltene Reaktion zur «Anti-Stadthaus-Initiative» begrüsst er seine Mitstreiter im Komitee zur Pressekonferenz.

Mit direkter Sicht auf den umstrittenen Bärenplatz informieren sieben Männer und eine Frau die Medien über die Lancierung ihrer Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese. Bis auf zwei Mitglieder – Paul Stähli und Guido Leutenegger – ist das zehnköpfige Komitee vollzählig im Dreispitz erschienen.

Nicht verhindern, sondern die Blockade lösen

Mit der Kritik an ihrer Initiative könnten sie gut umgehen. «Der Vorwurf, ein Stadthaus-Verhinderer zu sein, trifft mich nicht», sagt Dahinden. Vielmehr wollen sie die Blockade aufheben und den Weg zu einer besseren Lösung beschleunigen. Ihr grosses Ziel ist es, «den grossartigen Raum Bärenwiese/Festwiese im Stadtinneren weiterhin für Anlässe ungeschmälert freizuhalten.»

Ein Neustart für das Stadthaus-Projekt führe schneller zu neuen Räumen für die Stadtverwaltung. «Es geht nicht rascher, wenn man mit einer Alternative wartet, bis die Gerichte eines Tages entscheiden, dass das Stadthaus hier nicht gebaut werden darf. Dann hätten wir den Scherbenhaufen», sagt Ruedi Anderegg.

Neue Sammelmethode

Für eine Volksinitiative werden in Kreuzlingen 684 Unterschriften benötigt, 8 Prozent der Stimmberechtigten. Die Sammelfrist läuft seit Montag und dauert bis am 11. November. «Das sollte nicht so schwierig sein», sagt Jost Rüegg. Man werde mit Unterschriftenbögen auf der Strasse unterwegs sein, aber auch Rückantwortbögen in die Kreuzlinger Briefkästen verteilen. Interessierte können diese ausfüllen, unterschreiben und kostenlos zurücksenden.

Es war gemäss Komitee ein «fundamentaler Fehler», dass der Stadtrat ein Projekt zur Abstimmung brachte, das gegen seine eigenen Bauvorschriften verstösst. Die Überlänge von 111 Metern des geplanten Baus sei fahrlässig. Die benötigte Ausnahmebewilligung hätte vor der Volksabstimmung eingeholt werden müssen. Aber sie liege bis zum heutigen Tag noch nicht vor. «Der Stadtrat selbst legte damit den Grundstein für Einsprachen und Beschwerden», sagt Dahinden.

Den Schildbürgerstreich, den man jetzt ihnen unterstellt, habe in Wahrheit der Stadtrat vollbracht. Dahinden:

«Drei Jahre nach der Volksabstimmung erlauben wir uns, die Frage zu stellen, ob es richtig ist, weiter an diesem Projekt festzuhalten.»

Es gebe Alternativen, darin ist man sich im Komitee einig. An der Markstrasse zum Beispiel. Aber wie der Plan B aussehen soll, den der Stadtrat laut Initiativtext erarbeiten soll, lässt man bewusst offen, wie Peter Müller erklärt.

Die Akzeptanz ist seit der Abstimmung gesunken

Die Behörde habe sich selbst in dieses Dilemma hineinmanövriert und jetzt finde er nicht mehr hinaus. So die Sichtweise von Jost Rüegg. Er sagt sogar: «Der Stadtrat darf die Übung nach dem Volksentscheid nicht von sich aus abbrechen. Wir verschaffen ihm die Gelegenheit dazu.»

«Planungsgelder haben den Vorteil, dass sie noch keine Landschaften verschandelt haben.»

Ja, es gebe Überschneidungen zwischen Einsprechern und dem Initiativkomitee. Aber das sei legitim, sagt Rüegg. Die Ziele seien die gleichen, nur die Mittel andere. Insofern begründe sich auch der Zeitpunkt der Initiative. «Wir haben gemerkt, das Projekt ist noch nicht in trockenen Tüchern», sagt Dahinden. Und seine Akzeptanz sei deutlich gesunken.