KREISGERICHT St.Gallen
Schutzkonzept bei «Coronakongress» nicht umgesetzt: Veranstalterin gibt sich unwissend und wird gebüsst

Die Organisatorin eines Anlasses im Hofkeller in St.Gallen musste sich vor Gericht verantworten, weil sie das notwendige Covid-Schutzkonzept nicht einhielt. Der Frau wird eine Busse von 3000 Franken auferlegt und sie muss die Verfahrenskosten bezahlen.

Claudia Schmid
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Die Veranstalterin musste sich vor Kreisgericht verantworten.

Die Veranstalterin musste sich vor Kreisgericht verantworten.

Bild: Ralph Ribi

Die 60-jährige Frau organisierte im November 2020 einen «Coronakongress», der im Hofkeller in St.Gallen stattfand. Zu jenem Zeitpunkt galt in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine generelle Maskenpflicht. Sie reichte der Polizei pflichtgemäss ein entsprechendes Schutzkonzept ein, setzte dieses aber laut Staatsanwaltschaft nicht um. Weder die rund 66 Leute noch die Referenten hätten eine Gesichtsmaske getragen. Die notwendigen Abstände seien weder zwischen den sitzenden Gästen noch den stehenden Referenten eingehalten worden. Das Mikrofon habe man ohne Desinfektion der Oberflächen unter den Referenten und den Gästen weitergegeben.

An unbewilligter Mahnwache teilgenommen

Zwölf Tage später lud die Beschuldigte all jene ein, die mitgeholfen hatten, den Kongress zu organisieren. Diese «Nachbearbeitungsveranstaltung» wurde in den Räumlichkeiten der Kirchgemeinde Tablat durchgeführt. Auch bei dieser Veranstaltung lautete der Vorwurf, die einschlägigen Vorgaben seien in keinster Weise eingehalten worden. «Die zirka 40 anwesenden Personen trugen generell keine Gesichtsmaske. Weiter wurden die notwendigen Abstände weder im Foyer noch im Bullinger-Saal zwischen den stehenden respektive sitzenden Personen eingehalten», heisst es in der Anklageschrift.

Zudem warf die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten vor, sie habe im Mai 2020 an einer nicht bewilligten Mahnwache gegen die Coronamassnahmen auf dem Kornhausplatz beim Bahnhof St.Gallen teilgenommen. Dabei habe sie den Anweisungen der Stadtpolizei keine Folge geleistet und sich nicht an die geltenden Bestimmungen gehalten.

Beschuldigte ist sich keiner Schuld bewusst

Die Beschuldigte erklärte in der Befragung des Einzelrichters, sie habe nicht gewusst, dass es verboten sei, auf dem Kornhausplatz zu sein. Sie sei mit einem «Kampagnenwagen» dort gewesen und habe für zwei Initiativen geworben. Den Anweisungen der Polizei habe sie Folge leisten wollen, jedoch sei dies etwas langsam erfolgt, weil sie mit dem Einkaufswagen nicht so schnell den Platz habe verlassen können.

Zu den beiden Veranstaltungen betonte sie, die Vorschriften seien eingehalten worden. Sämtliche Anwesende hätten über ein gültiges Attest verfügt, welches sie von der Pflicht des Maskentragens entbunden hätten. Dies sei durch die Helferinnen und Helfer auch kontrolliert worden.

Der Verteidiger beantragte einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. Unter anderem berief er sich auf das sogenannte Bestimmtheitsgebot. Dieser Grundsatz verlangt, dass Strafvorschriften so formuliert sind, «dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann». Dies sei bei der Covid-19-Verordnung nicht gegeben, da es laufend wieder Veränderungen gegeben habe, welche Laien nicht hätten nachvollziehen können, erklärte der Verteidiger.

Zu spät zur Urteilseröffnung erschienen

Zur Urteilseröffnung kam die Beschuldigte zu spät und begründete die Unpünktlichkeit mit dem Hinweis, sie habe eben keine Uhr. Er empfinde die Verspätung als Respektlosigkeit vor dem Kreisgericht, vermerkte dazu der Einzelrichter. Er sprach die Frau im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 3050 Franken. Zudem muss sie Verfahrenskosten von 2500 Franken bezahlen.

Die Aussage, sämtliche Teilnehmenden der Veranstaltung hätten über ein gültiges Attest für die Entbindung der Maskentragpflicht verfügt, erachte er als Schutzbehauptung, begründete der Richter das Urteil. Da die Beschuldigte ein Schutzkonzept für ihre Veranstaltungen erstellt habe, sei auch erwiesen, dass sie von den geltenden Vorschriften gewusst habe. Der Beweis, dass sie das Schutzkonzept jedoch nicht eingehalten habe, bezeuge ein Youtube-Video, das nach dem Kongress aus den Reihen der Veranstalter veröffentlicht worden sei.

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