Kreisgericht St.Gallen
Für Konkurs «Firmenbestatter» angeheuert: Kreisgericht erklärt Angeklagte für schuldig

Um seine Firma in den Konkurs zu treiben, hatte sich ein Unternehmer an einen sogenannten Firmenbestatter gewendet. Nun mussten sich die beiden Männer vor dem Kreisgericht St.Gallen wegen Misswirtschaft verantworten. Trotz Unschuldsbeteuerung erhielten beide Schuldsprüche.

Claudia Schmid
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Rote Zahlen: Die Firma des Angeklagten hatte hohe Schulden.

Rote Zahlen: Die Firma des Angeklagten hatte hohe Schulden.

Bild: PD

Weil sie eine hochverschuldete Firma absichtlich in den Konkurs treiben wollten, standen zwei Männer vor dem Kreisgericht St.Gallen. Der Vorwurf: Misswirtschaft. Die St.Galler Firma wurde vor 20 Jahren vom ersten Angeklagten gegründet. Die Geschäfte entwickelten sich laut Anklageschrift nicht wie gewünscht. Bereits nach drei Jahren gab es Liquidationsengpässe und es häuften sich diverse betreibungsrechtliche Forderungen an.

Spätestens Ende 2016 – nach Ausstellung des ersten Verlustscheines für eine Forderung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen im Betrag von rund 25'000 Franken – habe der Angeklagte merken müssen, dass seine Firma in einer Finanzkrise stecke und somit zumindest begründete Besorgnis einer Überschuldung bestehe, heisst es in der Anklageschrift weiter. Trotzdem habe er es unterlassen, seinen gesetzlichen Pflichten als Verwaltungsrat nachzukommen. Er habe weder eine Zwischenbilanz erstellt und durch einen zugelassenen Revisor prüfen lassen noch sofort die Bilanz deponiert. Per Ende März 2017 wies die Firma eine Überschuldung von mindestens 800'000 Franken auf.

«Firmenbestatter» angestellt

Im Juli 2017 trat der Beschuldigte als Verwaltungsrat aus der Firma aus und übertrug sämtliche Aktien für den Preis von einem Franken dem Mitangeklagten, einem sogenannten «Firmenbestatter». Nach dessen Aussagen war sein Auftrag, die Firma nach Chur zu übertragen und sie dort in den Konkurs zu führen, damit sein Auftraggeber in St.Gallen sein Gesicht als erfolgreicher Geschäftsmann wahren könne. Weil jedoch nichts geschah, eröffnete das Kreisgericht St.Gallen im Februar 2018 schliesslich den Konkurs. Den beiden Angeklagten wurde nun vorgeworfen, die Verschleppung des Konkurses habe aufgrund der laufenden Kosten zu einer Verschlimmerung der Vermögenslage der Firma geführt.

Beschuldigte widersprechen sich

Die Befragung des ersten Angeklagten durch den Einzelrichter gestaltete sich nicht einfach. Immer wieder betonte er, er sei psychisch schwer angeschlagen und erinnere sich an vieles nicht mehr. Er sei von verschiedenen Personen abgezockt worden. Der zweite Angeklagte habe das Honorar über 15‘000 Franken für die Verlegung der Firma nach Chur eingestrichen, danach aber gar nichts gemacht.

Dem widersprach der zweite Angeklagte. Er habe mehrfach betont, dass er die Bilanzen der Firma brauche, um sie nach Chur zu verlegen. Auf keine der Aufforderungen sei jedoch etwas passiert. Aus diesem Grunde sei schliesslich die Firma in St.Gallen in Konkurs gegangen.

In diesem Gerichtsverfahren gab es auch Privatkläger. Dabei handelte es sich um drei ehemalige Mitarbeitende der Firma. Ihr Rechtsvertreter machte Zivilforderungen im Umfang von rund 40’000, 18’000 und 14’500 Franken für sie geltend. Es handle sich um ausstehende Löhne und Beiträge an Versicherungen.

Der Verteidiger des ersten Beschuldigten beantragte, sein Mandant sei vom Vorwurf der Misswirtschaft freizusprechen und die Zivilforderungen abzuweisen. Der Beschuldigte sei gesundheitlich stark angeschlagen, weshalb auch ein IV-Verfahren hängig sei. Laut seinem Psychiater leide er an Gedächtnislücken und sei nach längeren krankheitsbedingten Abwesenheiten bereits ab 2016 nicht mehr in der Lage gewesen, komplexe Firmentätigkeiten zu bewältigen und ein Unrecht von allfälligen Unterlassungen zu erkennen.

Allseits befriedigende Lösung gesucht

Er habe gedacht, mit dem Verkauf der Firma und der Übernahme der Mitarbeitenden durch die Firma seines Sohnes sei eine allseits befriedigende Lösung gefunden worden. Oberstes Ziel sei für ihn der Erhalt der Arbeitsplätze gewesen. Der Beschuldigte sei zudem davon ausgegangen, dass der Mitangeklagte die Firma in Chur weiterführe.

Der zweite Angeklagte war nicht anwaltlich verteidigt. Er beantragte für sich ebenfalls Freisprüche. Für die Zivilforderungen könne er nicht haftbar gemacht werden, da er beim Zeitpunkt der Entstehung noch nichts mit der Firma zu tun gehabt habe, betonte er. Auch der Gesamtschaden der Firma sei vor seiner Zeit entstanden. Er sei klar als «Firmenbestatter» und nicht als Sanierer engagiert worden, da die Firma bereits vollständig am Boden gewesen sei.

Am Montag fällte der Einzelrichter für beide Angeklagten einen Schuldspruch wegen Misswirtschaft. Für den zweiten Angeklagten kam eine Verurteilung wegen unterlassener Buchführung hinzu. Da dieser sich nach der Übernahme der Firmenaktien als Verwaltungsrat habe eintragen lassen, sei er zur Buchführung verpflichtet gewesen.

Der erste Beschuldigte erhielt eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 50 Franken. Da er keine Vorstrafen hat, gewährte ihm das Gericht den bedingten Vollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren. Der bereits einschlägig vorbestrafte zweite Beschuldigte musste eine unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Franken einstecken. Die Zivilforderungen der drei Privatkläger verwies der Einzelrichter auf den Zivilweg.

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