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Thurgauer Regierungsrat bleibt bei schwarzer Liste stur ++ Edith Graf-Litscher will Gesetz auf Bundesebene ändern

Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, kommen im Kanton Thurgau weiterhin auf eine Schwarze Liste. Dies hat die Regierung beschlossen, obwohl der Thurgau damit nach Ansicht des Bundesrats gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstösst.
Florian Beer
Der Kanton Thurgau ist der einzige Kanton, der Kinder grundsätzlich auf die Schwarze Liste der säumigen Prämienzahler aufnimmt. (Bild: Keystone)

Der Kanton Thurgau ist der einzige Kanton, der Kinder grundsätzlich auf die Schwarze Liste der säumigen Prämienzahler aufnimmt. (Bild: Keystone)

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagt auf Anfrage:

«Ich bedauere sehr, dass der Regierungsrat in dieser Angelegenheit nicht einsichtig ist.»

Der Bundesrat habe in seiner Antwort klargemacht, dass der Kanton Thurgau gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstosse. Als einziger Kanton in der Schweiz führt der Thurgau Kinder auf einer schwarzen Liste, deren Eltern Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Als Folge dessen werden sie nur im Notfall behandelt. Mit der Liste werde sichergestellt, dass ein individueller Betreuungsprozess gestartet werde, argumentiert der Kanton

Man habe sehr intensiv darüber diskutiert

Einen generellen Konflikt zwischen der Thurgauer Regelung und der UNO-Konvention stelle der Regierungsrat nicht fest, schreibt er in einer Stellungnahme. Man habe sehr intensiv darüber diskutiert und habe sich zu einem Verzicht auf Anpassung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz entschieden, sagt Regierungspräsident Jakob Stark auf Anfrage. Die Konvention sage schliesslich nicht, dass die Thurgauer Lösung falsch sei. Im Gegenteil, schreibt der Regierungsrat.

«Mit dem in dieser Form einmaligen Case Management ist der Kanton Thurgau bestrebt, die UNO-Konvention sehr gut zu erfüllen.»

Edith Graf-Litscher sieht das anders und ist enttäuscht, dass der Thurgau mit seiner schwarzen Liste schweizweit negative Berühmtheit erlangt hat. Deshalb versucht sie nun auf Bundesebene, das Gesetz zu ändern. Sie sagt:

«Mein Nationalrats-Kollege Angelo Barille ist Arzt und beschäftigt sich auch mit diesem leidigen Thema. Er hat heute eine Motion eingereicht.»

Edith Graf-Litscher. (Bild: Donato Caspari)

Edith Graf-Litscher. (Bild: Donato Caspari)

In dieser verwies der SP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich auf Graf-Litscher. Unter dem Titel «medizinische Leistung für alle Kinder» beauftragt er den Bundesrat, Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes so anzupassen, dass für Kinder und minderjährige Personen der Zugang zu medizinischen Leistung gewährleistet bleibt, auch wenn ihre Eltern der Zahlungspflicht der Krankenkassenprämien nicht nachkommen.

Jakob Stark erklärt den Versuch, das Gesetz auf Bundesebene ändern zu wollen, als korrektes Vorgehen. Doch auch kantonal sei es möglich. Graf-Litscher hofft, dass sich auf kantonaler Ebene die knappen Mehrheitsverhältnisse zu diesem Thema durch die Antwort des Bundesrates verschieben.

Das Ganze sei ein politischer Prozess, sagt Stark dazu. Er gibt sich diplomatisch:

«Wenn sich die Meinung des Grossen Rats zu dieser Thematik ändern sollte, wird sich der Regierungsrat natürlich nicht darüber hinwegsetzen, sondern den Entscheid akzeptieren.»

Jakob Stark. (Bild: Donato Caspari)

Jakob Stark. (Bild: Donato Caspari)

Die Gesundheit der Minderjährigen stehe immer an erster Stelle. Deshalb werde jeder Notfall behandelt und jede Erstkonsultation gewährt. Laut Regierungsrat reicht bereits heute die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Kanton Thurgau aus, um die gesamte Krankenkassenprämie der Kinder zu bezahlen. Ab 2020 werde diese für Eltern mit einem tieferen mittleren Einkommen markant erhöht. Minderjährige, deren Eltern weniger als 4800 Franken Steuer bezahlen, seien IPV-berechtigt, schreibt der Regierungsrat.

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