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KRANKENKASSEN: Kantone sparen auf Kosten des Bundes bei den Prämienverbilligungen - nun regt sich in Bern Widerstand

Der Bund gibt immer mehr für Prämienverbilligungen aus. Die Ostschweizer Kantone haben ihr finanzielles Engagement dagegen massiv reduziert. Nun regt sich Widerstand auf nationaler Ebene.
Michael Genova
Als Folge der Sparpolitik erhalten in den Ostschweizer Kantonen immer weniger Menschen eine Prämienverbilligung. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Als Folge der Sparpolitik erhalten in den Ostschweizer Kantonen immer weniger Menschen eine Prämienverbilligung. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: <strong style="margin: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;"><em style="margin: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;">www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Das Anliegen war der SVP und FDP keine Debatte wert. Zusätzliche zehn Millionen Franken für Prämienverbilligungen pro Jahr forderte die SP-Grüne-Fraktion Ende 2017 im St. Galler Kantonsrat. Wortmeldungen gab es zwar von der CVP, die vor «millionenschweren Schnellschüssen» warnte. Dann war der Antrag auch schon versenkt.

Dabei landet der Kanton St. Gallen im schweizweiten Vergleich seit Jahren auf den hintersten Rängen. Nur fünf Kantone schütteten 2016 weniger Prämienverbilligungen an ihre Bevölkerung aus. St. Gallen gehört zu einer steigenden Zahl von Kantonen, die auf Kosten des Bundes und der Prämienzahler in den vergangenen Jahren ihren Finanzhaushalt saniert haben. Dies lässt sich an den sinkenden Kantonsbeiträgen an die Prämienverbilligungen ablesen. Zwischen 2011 und 2016 verringerte sich der St. Galler Kantonsanteil von 33,6 Prozent auf 25,1 Prozent. Auch der Thurgauer Kantonsanteil sank im selben Zeitraum von 46,4 auf 37 Prozent (siehe Tabelle).

Seit 2011 sinkt die Zahl der Bezüger

Für die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist deshalb klar: «Es kann nicht sein, dass sich die Kantone ihre Beiträge immer weiter senken, während der Bund seinen Anteil bezahlt.» Seit 2008 können die Kantone die Höhe ihrer Beiträge nämlich selber bestimmen, die Bundesbeiträge hingegen sind ans starke Wachstum der Krankenkassenprämien gekoppelt. So stiegen die Bundesausgaben für die Prämienverbilligung zwischen 2011 und 2016 von 2,1 auf 2,5 Milliarden Franken, diejenigen der Kantone sanken ­jedoch von 1,9 auf 1,8 Milliarden ­Franken. Letzteres führe dazu, dass Familien sowie ältere, alleinstehende Menschen zu wenig oder gar keine Prämienverbilligung mehr erhielten, sagt Bar­bara Gysi.

Dass in der Ostschweiz immer weniger Menschen eine Prämienverbilligung erhalten, belegen auch Zahlen des ­Bundesamts für Gesundheit. Im Kanton St. Gallen sank die Bezügerquote zwischen 2011 und 2016 von 31,1 auf 24,1 Prozent. Auch in den anderen Ostschweizer Kantonen ist die Quote deutlich gefallen: Im Thurgau bezogen 2016 noch 26,8 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung, in Appenzell Ausserrhoden 23,1 Prozent und in Appenzell Innerrhoden 30,9 Prozent.

Bürgerliche sprechen von Symptombekämpfung

Trotz gesunkener Bezügerquote findet FDP-Kantonsrat Jigme Shitsetsang, dass der Kanton St. Gallen seine Verantwortung wahrnehme. So sei im Budget 2018 eine Erhöhung der Ausgaben für ­Prämienverbilligungen von 65,8 auf 69,1 Millionen Franken geplant. «Wir sind der Meinung, dass dieser Betrag ausreichen muss», sagt er. Trotz der Sparmassnahmen erhielten Personen mit sehr tiefen Einkommen noch immer eine Prämienverbilligung. Dies schliesse allerdings nicht aus, dass es Verlierer gebe, deren Einkommen knapp über dem Grenzwert liege. Shitsetsang bezeichnet eine mögliche Erhöhung der Prämienverbilligungen als «reine Symptombekämpfung». Viel wichtiger sei es, nach Wegen zu suchen, wie man die steigenden Gesundheitskosten bekämpfen könne. Ähnlich klingt es bei der St. Galler CVP: «Wir müssen die Gesundheitskosten stabilisieren», sagt Fraktionspräsident Andreas Widmer.

Widmer bestätigt allerdings, dass im Kanton St. Gallen im laufenden Jahr rund 6000 Personen weniger als im Vorjahr Prämienverbilligungen beziehen werden. Er erwarte aber, dass sich bald eine Trendwende bemerkbar mache. So verpflichteten National- und Ständerat die Kantone im vergangenen Jahr, die Kinderprämien um mindestens 80 Prozent und diejenigen der Jugendlichen um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Die Anpassung tritt ab 1. Januar 2019 in Kraft. Konkret bedeute dies für den Kanton St. Gallen zusätzliche 4,5 Millionen Franken für Verbilligungen, sagt Widmer. Mit dieser Massnahme würden einkommensschwache Mehrpersonenhaushalte künftig besser entlastet.

Aber auch diese Anpassung wird ein grundsätzliches Problem nicht lösen. Die Ausgaben für Prämienverbilligungen für Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Doch auf diese Kosten haben die Kan­tone keinen Einfluss. «Dies führt zu einem Verdrängungskampf bei den ordentlichen Bezügern von Prämienverbilligungen», sagt die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann. Kämen kantonale Sparvorgaben dazu, führe dies zu einer Verschärfung der Problematik. Als Folge davon müssten die Versicherten einen immer grösseren Anteil der Prämien selber finanzieren. «Weitere Kürzungen bei der Prämienverbilligung sind deshalb nicht vertretbar», sagt Heidi Hanselmann. Ein linkes Komitee wollte im Kanton St. Gallen Ende 2015 die Prämienverbilligung wieder aufstocken, doch eine Volksinitiative wurde an der Urne deutlich verworfen.

Bundesrat findet Rückzug der Kantone problematisch

Auf Bundesebene steigt der Druck auf die Kantone derweil weiter. In einem Postulat kritisierte die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel Ende 2017, dass zahlreiche Kantone sich aus der ­Finanzierungsverantwortung zurückgezogen hätten. Sie fordert eine Rückkehr zum früheren Finanzierungsmodell für Prämienverbilligungen, das den Bundesanteil an den Beitrag eines Kantons knüpfte. Dieses System sei «fairer und sachgerechter» gewesen. Mitunterzeichnet hat das Postulat auch Nationalrätin Barbara Gysi. Sie sagt: «Wir müssen die Kantone dazu bringen, ihre sozialpolitischen Aufgaben zu erfüllen.»

CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer hingegen hält das Postulat seiner Aargauer Parteikollegin für «nicht mehrheitsfähig». Müsste der Kanton St. Gallen zum bisherigen Prämienvolumen des Bundes den gleichen Beitrag leisten, entstünden zusätzliche Kosten von 100 Millionen Franken, sagt er. «Das ist schlicht nicht finanzierbar.» Das glaubt auch FDP-Kantonsrat Jigme Shi­tsetsang. «Eine solche Umsetzung müsste mit anderen unpopulären Sparmassnahmen in Bereichen wie der Bildung und der Sicherheit kompensiert werden.» Shitsetsang kritisiert zudem, dass die Kantone bei einer Rückkehr zum alten Finanzierungsmodel in ihrer Freiheit beschnitten würden. Der Bundesrat hält den Rückzug einzelner Kantone jedoch für «problematisch» und will nun die Wirksamkeit des Prämienverbilligungssystems überprüfen.

«Schwarze Liste» funktioniert nicht

Lange wehrte sich der St. Galler Regierungsrat gegen die Einführung einer schwarzen Liste. Schliesslich musste er sich dem Wunsch des ­Kantonsrats beugen. Seit 2015 werden Personen registriert, die ihre Krankenkassenprämien trotz einer Betreibung nicht bezahlt haben. Wer aufgeführt ist, hat nur noch im Notfall Anspruch auf eine medizinische Behandlung.

Ende 2015 waren 322 Personen auf der schwarzen Liste verzeichnet, Ende 2016 waren es bereits 894 und bis Ende 2017 stieg die Zahl auf 994. Seit der Einführung haben sich die Einträge folglich mehr als verdreifacht. Doch die Liste ­widerspiegelt nicht die tatsächlichen Verhältnisse. «Es müssten eigentlich mehrere tausend Personen daraufstehen», sagt Peter Altherr, Leiter des St. Galler Amts für Gesundheitsversorgung. Weil verschiedene Versicherer ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllten, seien es deutlich weniger Personen. Mit der Einführung eines elektronischen Datenaustausches dürfte die Zahl der Einträge künftig jedoch stark zunehmen.

Im Thurgau nimmt Zahl der Schuldner ab

Trotzdem bleibt der Nutzen der Liste umstritten. So überlegt sich etwa Solothurn das 2012 eingeführte Register wieder abzuschaffen, weil der Aufwand den Nutzen übersteige. Auch Peter Altherr sagt: «Da im Kanton St. Gallen die schwarze Liste ihre Wirkung gar nicht entfalten kann, ist auch ihr Nutzen zu hinterfragen.» Für die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi sind die stark gestiegenen Zahlen bereits ein klarer Hinweis: «Immer mehr Menschen sind nicht mehr in der Lage, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen.»

Anders ist die Situation im Thurgau, der als erster Kanton bereits 2007 eine schwarze Liste einführte. Die Zahl säumiger Prämienzahler sank von 8786 Personen (2015) auf zuletzt 6637 Personen (2017). Ein Grund für die rückläufigen Einträge seien die Ansätze der Prämienverbilligung, die in den letzten Jahren angehoben wurden, sagt Sonja Renner vom Thurgauer Amt für Gesundheit. Dadurch seien Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell stärker entlastet worden. Eine weitere Rolle spielten laut Sonja Renner die Thurgauer Gemeinden. Sie hätten säumige Prämienzahler bei der Begleichung ihrer Prämienausstände verstärkt beraten und unterstützt. (mge)

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