Krankenkasse
Der St.Galler Kantonsrat schafft die Liste für säumige Prämienzahler ab – nur die SVP wehrte sich dagegen

«Es ist Zeit, die Liste zu schreddern»: Die Schwarze Liste säumiger Prämienzahler habe ihren Zweck nicht erfüllt, sondern nur neue Probleme geschaffen. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch die Mehrheit der St.Galler Kantonsrates.

Adrian Lemmenmeier-Batinić
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«Die Liste bringt nichts»: Gesundheitsdirektor Bruno Damann argumentierte für das Aus der schwarzen Liste.

«Die Liste bringt nichts»: Gesundheitsdirektor Bruno Damann argumentierte für das Aus der schwarzen Liste.

Bild: Benjamin Manser

Wer seine Prämien nicht bezahlt, wird nur im Notfall behandelt. Nach diesem Prinzip funktionieren Listen für säumige Prämienzahler. Neun Kantone haben eine solche nach der Revision des Krankenversicherungsgesetzes von 2011 eingeführt. Vier haben sie mittlerweile wieder abgeschafft. Darunter St. Gallen: Mit 66 Ja- zu 29 Neinstimmen hat der Kantonsrat am Mittwoch eine entsprechende Motion gutgeheissen.

Ausschlaggebend dafür war eine Kehrtwende der Mitteparteien. CVP und FDP hatten die Liste noch vor zwei Jahren gegen einen Angriff von Links verteidigt. Jetzt unterstützten sie die Abschaffung. «Die Schwarze Liste hat ihren Zweck nicht erfüllt», fasste Fraktionssprecher Jigme Shitsetsang die Position der FDP zusammen. Mit den Jahren habe sich gezeigt, dass sie keine Probleme löse, sondern neue schaffe. «Es ist Zeit, die Liste zu schreddern.»

Menschen an «Leib und Leben gefährdet»

Kantonsrat Thomas Warzinek (CVP)

Kantonsrat Thomas Warzinek (CVP)

Bild: Benjamin Manser

Besagte Probleme listete Thomas Warzinek (CVP) in seinem Eingangsvotum auf. Er hatte die Motion zur Abschaffung zusammen mit Dario Sulzer (SP), Thomas Ammann (FDP), Walter Gartmann (SVP) und Meinrad Gschwend (Grüne) im September eingereicht. Die Liste sei einst eingeführt worden, um die Zahlungsmoral jener zu verbessern, die ihre Prämien bezahlen könnten, es aber nicht täten, so Warzinek. Mittlerweile häuften sich aber die Berichte von Personen, die «an Leib und Leben gefährdet seien», weil sie wegen der Liste keine angebrachte ärztliche Versorgung erhielten. «Das kann nicht in unserem Interesse sein.» Zumal sich die Zahlungsmoral in den letzten Jahren nicht verbessert habe. Derzeit sind rund 10 000 Personen auf der schwarzen Liste erfasst.

Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP).

Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP).

Bild: Benjamin Manser

Dem stimmte auch die GLP zu. Von der schwarzen Liste seien mehrheitlich wirtschaftlich Schwächere betroffen, sagte Sprecherin Sonja Lüthi. «Fakt ist, dass viele nicht in der Lage sind, ihre Prämien zu bezahlen.» Sie von einer adäquaten Versorgung auszuschliessen, löse keine Probleme. Ausserdem sei der Verwaltungsaufwand der Liste hoch.

Kantonsrätin Katrin Schulthess (SP)

Kantonsrätin Katrin Schulthess (SP)

Bild: Benjamin Manser

Katrin Schulthess (SP) nannte ein Beispiel aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Casemanagerin beim Kanton. Eine Familie, die auf der schwarzen Liste geführt sei, habe während der Pandemie ihre Kinder nicht mehr zur Schule geschickt, aus Angst vor einer Ansteckung. «Es spricht alles dafür, dass man die Liste jetzt abschafft.»

SVP mit Sympathien für Thurgauer Modell

Kantonsrat Erwin Böhi (SVP)

Kantonsrat Erwin Böhi (SVP)

Bild: Benjamin Manser

Gegen die Motion argumentierte einzig die SVP. In einem Punkt gab Fraktionssprecher Erwin Böhi den übrigen Parteien allerdings Recht: «So wie der Kanton St. Gallen die schwarze Liste handhabt, bringt sie nichts.» Dass man die Liste aber durchaus sinnvoll einsetzen könne, zeige der Thurgau. Im Unterschied zu St. Gallen betreibt dieser ein sogenanntes Fallmanagement: Wer auf der schwarze Liste landet, wird von der Gemeinde kontaktiert und beraten. Ohne ein solches «soziales Frühwarnsystem» mache die Liste keinen Sinn, so Böhi. Kürzlich hat die Gesundheitskommission des Ständerats beschlossen, den Kantonen schwarze Listen weiterhin zu ermöglichen. Nicht zuletzt mit Blick auf den Thurgau, der die Liste in Zusammenspiel mit dem Fallmanagement als Erfolgsmodell sieht.

Regierungsrat Bruno Damann (CVP) erklärte, die Gemeinden würden vom Kanton auch nach der Abschaffung der Liste über säumige Prämienzahler informiert. «Dann können sie selber etwas unternehmen.» Die schwarze Liste an sich bringe nichts. «Ich weiss, im Thurgau sieht man das anders.» Doch der Thurgau sei auch bald der letzte Kanton, der eine solche Liste führe.