Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Millionen am Stammtisch verdienen: Ostschweizer Bauunternehmen schanzen sich Aufträge zu

Wer darf die Strasse bauen? Diese Frage klärten acht Bauunternehmen aus der Region nicht im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern am Stammtisch. Das ging jahrelang so.
Conradin Knabenhans
Geht es um Offerten für Bauaufträge, schaut die Wettbewerbskommission immer genauer hin und nutzt dafür auch die Computeranalyse. (Bild: Keystone)

Geht es um Offerten für Bauaufträge, schaut die Wettbewerbskommission immer genauer hin und nutzt dafür auch die Computeranalyse. (Bild: Keystone)

Ein roter Bundesordner, beschlagnahmt bei einer Hausdurchsuchung, machte das ganze Ausmass sichtbar: Seit 1977 haben Strassenbauer am Zürichsee gemeinsam über die Preise bei öffentlichen Bauprojekten diskutiert und die Aufträge auch untereinander aufgeteilt. Zu die­sem Schluss kommt die Wettbe­werbskommission in ihrem fast 400 Seiten starken Entscheid zum Baukartell in den Bezirken See-Gaster SG und March und Höfe SZ.

Bereits 2016 liess die Weko das Kartell auffliegen und verdonnerte die beteiligten Firmen zu einer Busse von rund fünf Millionen Franken. Der Vorwurf: Acht Strassen- und Tiefbauunternehmen – darunter auch Bauriesen wie Implenia, Hagedorn und Walo Bertschinger – haben zwischen 2002 und 2009 bei mehreren hundert Ausschreibungen die Preise abgesprochen und bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Aus dem gestern publizierten Detailentscheid geht hervor, dass die Preisabsprachen eine deutlich längere Vorgeschichte haben, als bekannt war.

«Die Preise wieder anheben»

Im Strandhotel Schmerikon trafen sich im September 1977 fünf Bauunternehmer und beklagten laut Protokoll «das tiefe Preisniveau». Mit mehreren Massnahmen wollten sie «die Preise wieder anheben». Unter anderem wurden dafür regelmässig Berechnungssitzungen anberaumt.

Die Weko folgert daraus, dass die Unternehmer damit auch Bauprojekte untereinander aufteilen wollten. Das komme zwar aus dem Protokoll nicht zum Ausdruck, ergebe sich aber aus einer einfachen Überlegung: Ein rational handelndes Unternehmen würde sich «normalerweise nicht damit einverstanden erklären, höhere Preise als die Konkurrenten einzugeben». So vereitle man die Chancen, ein spannendes Bauprojekt vielleicht selber realisieren zu können. Dass sich einzelne der Unternehmen bereits seit den 1970er-Jahren trafen, ist für die Weko nicht sanktionierbar. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es das geltende Kartellgesetz in der Schweiz erst seit 1996 gibt. «Wir haben die Erkenntnisse zu den früheren Jahren aber zum Verständnis angefügt», sagt Frank Stüssi. Der Weko-Vize­direktor ergänzt: «Es zeigt sich damit, dass es schon früher Kontakte zwischen den Bauunternehmen gab und welche Kultur untereinander bestand.»

Der gestern publizierte Bericht der Weko legt offen, welche Sanktionen die einzelnen Firmen aufgebrummt erhalten – allerdings nur mit ungefähren Werten. Ohne Busse geht Implenia aus: Die Baufirma hat sich im Rahmen der Hausdurchsuchungen 2013 selbst angezeigt. Auch die Walo Bertschinger AG reichte eine Selbstanzeige ein, diese ging jedoch nach jener von Implenia ein. Deshalb war nur noch eine Sanktionsreduktion von maximal 50 Prozent möglich. Walo muss eine Busse von 200'000 bis 400'000 Franken bezahlen. Hagedorn muss gemeinsam mit der Bernet Bau zwischen 2,3 und 2,5 Millionen zahlen. Die weiteren Firmen: Oberholzer: 300000 bis 500000, Gebrüder Reichmuth 600'000 bis 900'000, Toller 400'000 bis 600'000. Der Entscheid ist aber noch nicht bei allen Firmen rechtskräftig. Gegen das Verdikt der Weko aus dem Jahr 2016 haben einzelne betroffene Firmen Einsprache beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht – welche das sind, gibt die Weko nicht bekannt.

Diese Einsprachen sind nach wie vor hängig, wie Stüssi, erklärt. Dass mitten in diesem Verfahren die Publikation des Berichtes erfolgt ist, hängt mit einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in einem zweiten Teilaspekt zusammen. Eine der betroffenen Firmen rekurrierte gegen die Publikation des Entscheides. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun aber eine vorläufige Online-Version des Weko-Entscheides erlaubt.

Datenanalyse eingesetzt

Auf die Schliche kam die Weko den Bauunternehmern mit einer Datenanalyse. Dabei wurden die offerierten Preise aus öffentlichen Vergaben analysiert. Stüssi vergleicht das Prinzip mit einer Dartscheibe: Eigentlich müssten sich die Offerten relativ zufällig verteilen. «Bei einem Kartell ist dies aber nicht mehr der Fall.»

In den vergangenen Wochen machte ein zweites Baukartell Schlagzeilen. In Graubünden hat aber nicht ein Computer, sondern Whistleblower Adam Quadroni dieses Kartell auffliegen lassen. Die Fälle seien teilweise vergleichbar, sagt Stüssi. «Vergleichbar ist, dass es um Submissionsabreden ging, die öffentliche Hand sowie private Bauherren betroffen waren.»

Zudem sei auch die jahrelange Systematik vergleichbar. Andrerseits handle es sich um unterschiedliche Baufirmen, und in den Untersuchungen im Kanton Graubünden sei auch der Hochbau von Absprachen betroffen. «Insgesamt gesehen sind im Kanton Graubünden mehr Bauprojekte betroffen», sagt der Weko-Vizedirektor.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.