Streit unter SVP-Parlamentariern:
Lukas Reimann wird als unzuverlässig bezeichnet – und schiesst zurück

Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann wird voraussichtlich seinen Sitz in der Staatspolitischen Kommission verlieren. Grund sei sein Kampf gegen Lobbyisten, sagt er. Eine Parteikollegin wirft ihm hingegen Unzuverlässigkeit vor. 

Adrian Vögele aus  Bern
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Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Alessandro Della Valle, KEYSTONE

Die einen sehen enttäuscht aus, die anderen erleichtert oder gar erfreut: Die Gemütsregungen der Bundesparlamentarier haben dieser Tage vor allem eine Ursache: Die Verteilung der Kommissionssitze. Sie führt auch  zu Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionsvorständen und den Parlamentariern. Das zeigt sich derzeit in der SVP: Lukas Reimann – er hatte bei den Wahlen das beste Resultat aller St.Galler Nationalräte erzielt – rechnet damit, dass er seinen Sitz in der Staatspolitischen Kommission (SPK) verliert. Der Fraktionsvorstand schlägt ihn nicht mehr für die SPK vor, wie der 37-Jährige auf Anfrage sagt.

Für die Transparenz-Initiative gestimmt

Für Reimann ist der Fall klar: Das Manöver hängt mit seinem Engagement gegen Lobbyisten im Bundeshaus zusammen. Für dieses Thema ist die Staatspolitische Kommission zuständig – und Reimann gehört zu den wenigen SVP-Parlamentariern, die sich für mehr Transparenz beim Lobbying einsetzen. Dies zeigte sich zuletzt in der Abstimmung am Montag im Nationalrat: 42 SVP-Mitglieder wollten nicht auf eine Initiative eintreten, die strengere Offenlegungspflichten für Lobbyisten fordert. Reimann und sieben weitere Fraktionskollegen stimmten hingegen dafür. Schon in der Staatspolitischen Kommission, die das Geschäft vorbereitete, sei ihm gedroht worden, sagt Reimann: «Mir wurde gesagt, es brauche Leute in der Kommission die parteikonform stimmen würden.» In der Kommission waren die Befürworter der Initiative noch knapp in der Minderheit: Mit 12 zu 11 Stimmen wurde das Eintreten abgelehnt. Im Nationalrat sah es anders aus: Mit 107 zu 66 Stimmen trat die grosse Kammer auf das Geschäft ein.

Diese Abstimmung hätten wohl manche noch nicht verdaut, stellte Reimann mit Blick auf seinen gestrichenen SPK-Sitz fest.

«Häufiges Fehlen und Unzuverlässigkeit»

Anders äussert sich Barbara Steinemann (SVP/ZH), die bislang ebenfalls in der SPK sass. Der Grund sei nicht Reimanns Kampf gegen Lobbyisten, sondern «sein häufiges Fehlen und seine Unzuverlässigkeit», schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Am Donnerstag wehrte sich der St.Galler auf dem selben Kanal: «Wenn ein Nein zu Lobbyisten als unzuverlässig gilt, dann bin ich gerne unzuverlässig. Grundhaltungen und Werte bleiben bei mir dafür zuverlässig und lassen sich auch nicht mit Mandaten beliebig verändern.»

Partei argumentiert mit sinkender Sitzzahl

Nochmals anders klingt die offizielle Begründung des SVP-Generalsekretariats: «Gemäss dem Beschluss des Fraktionsvorstandes ist Lukas Reimann deshalb nicht für die SPK vorgeschlagen, weil die SVP-Fraktion in den Kommissionen neu nur noch sieben Sitze und in einer Kommission sogar nur noch sechs Sitze hat (davor waren es acht bis neun Sitze)», schreibt Mediensprecherin Andrea Sommer. «Mit dieser geringeren Anzahl Kommissionssitze ist es schlicht nicht mehr möglich, dass jedes Fraktionsmitglied Einsitz in mehreren Kommissionen hat.» Lukas Reimann sei «für eine Kommission» vorgeschlagen und solle zudem Mitglied der Delegation für die Pflege der Beziehungen zur Republik Österreich bleiben. Reimanns Sitz in der Kommission für Rechtsfragen dürfte ihm demnach erhalten bleiben.