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Krach um Schulfinanzierung im Kanton Thurgau

Kantonsbeiträge Das Problem ist schon länger bekannt: Seit der letzten Revision des Beitragsgesetzes 2011 haben sich die Gewichte in der Schulfinanzierung im Kanton Thurgau drastisch verschoben. Der Anteil der Schulgemeinden ist immer grösser, jener des Kantons ständig kleiner geworden. «Wenn wir die Entwicklung so weiterlaufen liessen, dann würden bereits 2019 die Schulgemeinden den Kanton quersubventionieren», sagte Andreas Wirth, Leiter des Ressorts Finanzen im Schulgemeindeverband (VTGS), gestern an einer Medienorientierung.

Steuerte der Kanton 2012 noch 72 Millionen Franken bei, sind es fünf Jahre später 16 Millionen. Auch im Regierungsgebäude erkannte man das Problem und setzte eine Arbeitsgruppe ein, die ihren Bericht im vergangenen Sommer ablieferte. Vertreter des VTGS sassen mit in diesem Gremium. Umso erstaunter waren sie dann über die Vorschläge, welche der Kanton in die Vernehmlassung schickte. «Das deckte sich überhaupt nicht mehr mit den Zielen der Arbeitsgruppe», kritisiert Verbandspräsident Heinz Leuenberger. Statt die Parameter anzupassen, wolle man sie nun grundlegend verändern. Resultat: Die Schulgemeinden laufen gegen die Vorlage Sturm.

Im Zentrum der Kritik steht zum einen die angestrebte Deckelung des Kantonsbeitrags bei 2 bis 4 Steuerprozenten. Nötig sei eine Beteiligung «in der Grössenordnung zwischen 7 und 9 Steuerprozenten», finden die Schulgemeinden. Auch die Flexibilisierung des Normsteuerfusses von 90 bis 97 Steuerprozenten wird abgelehnt. Vor allem aber, dass dieser am Parlament vorbei in der regierungsrätlichen Verordnung festgelegt werden kann. Die Schulgemeinden verlören so Planungssicherheit, kritisierte VTGS-Vorstandsmitglied Susanne Burgmer. (ck)

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