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Krach um die Umkleidezeit: Ein halber Monatslohn bleibt in der Spitalgarderobe liegen

Die St.Galler Regierung will den Spitälern nicht vorschreiben, ob sie die Umkleidezeit bezahlen oder nicht. Jetzt liegt der Ball bei den Spitälern. Die Gewerkschaft droht bereits mit einer Klage.
Katharina Brenner
Rund einen halben Monatslohn verlieren Spitalangestellte mit Umkleiden, rechnet die Gewerkschaft vor. (Bild: Jil Lohse)

Rund einen halben Monatslohn verlieren Spitalangestellte mit Umkleiden, rechnet die Gewerkschaft vor. (Bild: Jil Lohse)

Die Antwort der Regierung sei «unverständlich und nicht nachvollziehbar». Das schreibt der VPOD Ostschweiz. Die Gewerkschaft für Angestellte im Service public fordert, dass Umkleiden als Arbeitszeit gilt. In einer Umfrage unter Spitalangestellten im Kanton St.Gallen gaben 94 Prozent der Befragten an, die Umkleidezeit werde nicht als Arbeitszeit angerechnet. Dies sei «im Gesundheitswesen branchenüblich», meinte Philipp Lutz, Mediensprecher des Kantonsspitals St.Gallen, gegenüber unserer Zeitung.

In einer Einfachen Anfrage hat SP-Kantonsrätin Monika Simmler am Beispiel des Kantonsspitals vorgerechnet, dass denjenigen Angestellten, die der Umkleidepflicht unterstehen, «jährlich rund ein halber Monatslohn» entgehe. Simmler, Vorstandsmitglied VPOD Ostschweiz, verweist auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Gemäss Seco gilt im Zusammenhang mit Umkleiden alles als Arbeitszeit, was obligatorisch Teil des Arbeitsprozesses ist: Anziehen von persönlicher Schutzausrüstung für den Gesundheitsschutz und gegen Unfälle, Anziehen von Überzugskleidern oder steriler Arbeitskleidung wie auch das Durchschreiten einer Schleuse aus Gründen der Hygiene.

Flexible Pausen versus Umkleidezeit

Jetzt liegt die Antwort der St.Galler Regierung vor: Der Forderung nach Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit stehe die Kulanz der Spitalbereiche in anderen Bereichen der Arbeitszeit gegenüber, «insbesondere bei Pausenregelungen». Während der Pausen müssten die Mitarbeitenden nicht ausstempeln. Die Regierung schreibt:

«Eine Anrechnung von Umkleidezeit als zusätzliche Arbeitszeit könnte die Spitäler aufgrund des hohen finanziellen Aufwands zwingen, eine rigide Zeiterfassung durchzusetzen und auch die Einhaltung der Pausen minutengenau zu kontrollieren.»

Dies könne nicht im Sinn der Beteiligten sein und würde «der gelebten, eingespielten Betriebskultur der Spitalbetriebe» entgegenlaufen.

Der VPOD widerspricht und verweist auf das Personalgesetz, das eine bezahlte Pause vorsehe. Ausserdem seien viele Angestellte während ihrer Pause auf Abruf. Mit ihrer Antwort gebe die Regierung offen zu, der Einhaltung des Arbeitsgesetzes «wenig Priorität einzuräumen und sich über dessen Bestimmungen hinwegzusetzen».

«Isolierte Forderungen der Gewerkschaften»

Die Regierung wiederum begrüsst «eine einheitliche Lösung für alle st. gallischen Gesundheitsinstitutionen». Sie unterstützt die Stossrichtung der Ostschweizer Sektion des SBK. Der Branchenverband für das Pflegepersonal teilt mit, dass «kurzfristige Aktionen und isolierte Forderungen der Gewerkschaften» das sozialpartnerschaftliche Miteinander stören. Sachverhalte wie die Anrechnung von Umkleidezeiten seien zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern «am runden Tisch zu verhandeln und einheitlich zu regeln».

Für den VPOD ist das Thema damit keineswegs erledigt. Die Gewerkschaft werde sich weiterhin für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes einsetzen, «notfalls auch vor Gericht».

Spitäler stellen Treffen Ende Mai in Aussicht

Noch steht eine Antwort der St.Galler Spitäler aus. Ende Februar hatte die Gewerkschaft ihnen mit einer Meldung ans Arbeitsinspektorat gedroht, falls bis 7.März keine «befriedigende Antwort» vorliege. Ein solches Vorgehen sei «einer guten Partnerschaft nicht förderlich», sagte Philipp Lutz vom Kantonsspital damals. Die Spitäler wollten Bedenkzeit. Und bekamen sie. Ende Mai wollen sie ein gemeinsames Treffen von Spitalvertretern und Sozialpartnern organisieren.

In Zürich haben die ersten Spitäler mittlerweile eingelenkt, wie die NZZ berichtet. Die Schulthess-Klinik gewährt ihren Angestellten seit Januar 15 Minuten Umziehzeit, das Kinderspital Zürich hat seine Regelung im März angepasst. Die Kampagne des VPOD läuft national. Über die St.Galler Spitäler sagt Maria Huber, Regionalsekretärin VPOD Ostschweiz:

«Ich hoffe, dass sie mit uns verhandeln. Wenn die Spitäler aber nicht bereit sind, werden wir klagen.»

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