Streit um Pachtvertrag spitzt sich zu: St.Galler Gastrounternehmen PSG sorgt in Luzern für Unmut

Ein Streit zwischen dem St.Galler Gastrounternehmen PSG um einen Pachtvertrag in Luzern endete vor Bundesgericht, wo das Unternehmen von Peter Schildknecht abblitzte. Dennoch schwelt der Konflikt um das Hotel Seeburg weiter.

Sandra Monika Ziegler
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Das Dreisternehaus an den Ufern des Vierwaldstättersees kommt hinter den Kulissen nicht zur Ruhe. Die Besitzerin, die Seeburg Hotels AG, hat der Pächterin, der PSG Unternehmungen AG, den Vertrag gekündigt, weil diese die Pachtzinsen seit 2017 nicht mehr bezahlt habe. Die Kündigung wurde durch diverse Gerichtsinstanzen angefochten – erfolglos. Letzte Instanz war das Bundesgericht. Mit Urteil vom 15. Juli hat das Gericht die Beschwerde abgewiesen.

Die Besitzerin will das Hotel Seeburg wieder in Eigenregie führen.

Die Besitzerin will das Hotel Seeburg wieder in Eigenregie führen.

Bild: Manuela Jans-Koch
(Luzern, 13. Juni 2019)

Von Seiten der Besitzerin ist klar: «Die Seeburg Hotels AG wird als Eigentümerin das Hotel Seeburg nach der erfolgreichen Ausweisung der Pächterin selber führen», sagt Mediensprecher Ronald Joho-Schumacher. Die letzte Fristerstreckung endet am 16. Oktober.

Bei der PSG Unternehmungen AG ist auf Nachfrage zu erfahren: «Wir finden einen Weg. Es ist noch nichts entschieden, ob wir den Weg gemeinsam weitergehen oder uns trennen. Wir sind auf diversen Ebenen auf der Lösungssuche», sagt deren Rechtsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Die Seeburg Hotels AG aber dementiert: «Fakt ist, dass wir alle Verhandlungen mit der PSG abbrechen mussten. Entschieden haben die Gerichte.»

Mit Ausweisungsverfahren soll Kündigung durchgesetzt werden

Aktuell läuft ein Ausweisungsverfahren. Damit soll die Kündigung durchgesetzt werden. Wird im Begehren eine polizeiliche Durchsetzung verlangt, so wird eine Vollstreckungsanweisung ausgesprochen und diese amtlich vollzogen. Wird also die «Seeburg» polizeilich geräumt? «Der letzte Schritt wird eine polizeiliche Durchsetzung sein», bestätigt Joho-Schumacher.

Der PSG-Anwalt hält hingegen dazu fest:

«Eine Betriebsübergabe ist eine komplexe Sache. Da kann nicht einfach der Schlüssel gedreht und um Mitternacht alles übergeben werden.»

Die Rückabwicklungen seien mit Verpflichtungen verbunden, anstehende Fragen brauchen Lösungen.

An der Front sind im Ganzjahresbetrieb an die 67 Angestellte tätig. Einige waren saisonal beschäftigt, andere nicht. Einige haben bereits das Haus verlassen, andere befinden sich in einer Zitterpartie ob der ungewissen Zukunft. Was geschieht mit ihnen?

Massenentlassung in der «Seeburg»

Sie wurden von der PSG mit einem persönlichen Brief, welcher der Redaktion vorliegt, am 5. Oktober informiert. Darin steht, dass sich die PSG aufgrund der Kündigung der Pacht gezwungen sieht, die Betriebsführung per 31. Dezember 2020 aufzugeben und deshalb der gesamten Belegschaft künden muss. Die Kündigungen werden ordentlich per 30. November / 31. Dezember erfolgen, steht im Schreiben.

Die Verantwortung für die Angestellten liegt bei der PSG Unternehmungen AG, der Pächterin. Mit ihr wurden die Verträge abgeschlossen. Dazu sagt der PSG-Anwalt: «Man hat eine Verantwortung für die Angestellten, deshalb haben wir informiert.» Es gebe zwei Themen: Massenentlassung und Betriebsübernahme. «Es müssen keine Kündigungen ausgesprochen werden, wenn die Seeburg Hotels AG das Personal übernimmt», ergänzt der Rechtsvertreter.

Zum Schreiben der PSG an die Mitarbeitenden hält die Seeburg Hotels AG fest:

«Diese Entlassungen haben mit der Seeburg Hotels AG nichts zu tun.»

Es werde bereits der Begriff «Massenentlassungen im Hotel Seeburg» kolportiert. Nun müsse die Handbremse gezogen werden: «Die Pächterin, welche das Hotel Seeburg verlassen muss, will offensichtlich ein Terrain der verbrannten Erde hinterlassen. Das schadet der Marke Hotel Seeburg im Hinblick auf ihre zukünftige Entwicklung. Dagegen wehren wir uns mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln», sagt Joho-Schumacher.

Hinweis Bundesgerichtsentscheid vom 15. Juli 2020 4A_184/2020