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KOPFTUCHVERBOT: «Verhüllungsverbot ist überflüssig»

Ein Verhüllungsverbot bestrafe vor allem diejenigen, die ohnehin schon unter Druck stehen, sagt der Wiler Imam Bekim Alimi im Interview. Dialog und Aufklärung brächten mehr.
Tim Naef
Bekim Alimi: «Eine Verhüllung zu erzwingen ist nicht islamisch.» (Bild: Hanspeter Schiess (11. Dezember 2015))

Bekim Alimi: «Eine Verhüllung zu erzwingen ist nicht islamisch.» (Bild: Hanspeter Schiess (11. Dezember 2015))

Tim Naef

tim.naef@tagblatt.ch

Am Montag stimmte der Kantonsrat mit 59 zu 54 Stimmen äusserst knapp dem umfassenden Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit zu. Das Parlament folgte damit der Kommission, die den Regierungsvorschlag noch verschärft hat. Ginge es nach der Exekutive, hätte das Verbot nur im Kontakt mit Behörden ge­golten. Bekim Alimi, Präsident des Dachverbands islamischer Gemeinden der Ostschweiz und Liechtensteins (Digo) und Imam der Moschee in Wil, hält wenig vom Verbot.

Bekim Alimi, was sagen Sie zum Verhüllungsverbot, das der Kantonsrat am Montag beschlossen hat?

Der Digo hat zur Kenntnis genommen, dass der Kantonsrat einen knappen Entscheid zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gefällt hat. Wir hatten bereits im Vorfeld dazu Stellung genommen und erwähnt, dass die Diskussion über ein solches Verbot völlig überflüssig ist. Die Bevölkerung im Kanton St. Gallen trifft fast keine Burkaträgerinnen an.

Der Kantonsrat hat mit seinem Entscheid den Vorschlag der Kommission angenommen, der noch weiter geht als der Regierungsvorschlag. Hätten Sie den Regierungsvorschlag gestützt?

Das Gesetz ist so oder so schwierig umzusetzen. Man müsste sehr lange suchen, bis eine Burkaträgerin gesichtet wird, um diese dann mit 100 Franken zu büssen.

Werden mit dem Entscheid Probleme auf den Kanton zukommen?

Ob dieser Entscheid bei der Tourismusbranche Probleme verursacht, sollte die Politik besser wissen.

Beim Verhüllungsverbot handelt es sich faktisch um ein Burkaverbot. Was hat die Burka mit dem Islam zu tun?

Die Burka wird im Koran nicht erwähnt. Es gibt aber Beispiele aus der Zeit des Propheten.

Mike Egger sagte in der Ratsdebatte: «Wer sein Gesicht nicht zeigt, hat unlautere Absichten – oder wird dazu gezwungen.»

Wenn eine Verhüllung erzwungen wird, ist es sowieso keine islamische Handlung. Die Gebote sollen aus freien Stücken befolgt werden. Es ist eine Angelegenheit zwischen Menschen und Gott. Zwang widerspricht den islamischen und menschlichen Normen – nämlich der Absicht, Gott freiwillig zu dienen. Eine Handlung unter Zwang kann kein Dienst an Gott sein.

Sollte die Politik nicht alles daran setzen, solche Zwänge zu verhindern?

Wenn unsere Politiker gegen einen Zwang kämpfen, üben sie mit diesem Gesetz ebenfalls Zwang aus, indem sie gerade diejenigen bestrafen, die möglicherweise ohnehin schon unter Druck stehen. Aufklärung und Dialog wären bessere Lösungen.

Vergangene Woche hat der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller mit seinen Aussagen viel Aufsehen erregt. Der Islam habe hier nichts verloren, sagte er zum Beispiel. Und der Islam ziele darauf ab, den Koran über alles zu stellen und die westliche Gesellschaft und deren Werte abzuschaffen.

Ich sehe hier keinen Islam. Ich sehe Menschen mit islamischer Religion, Menschen mit christlicher Religion und so weiter. Es geht um Menschen. Die Politik hat den Auftrag, den sozialen Frieden und das Wohlergehen aller Menschen in dieser Region und in diesem Land zu wahren. Unabhängig von ihrer Ethnie, Religion oder Herkunft. Die Richter haben eine demokratisch legitimierte Grundlage, worauf sie sich stützen, nämlich die Bundesverfassung. Auch die Muslime akzeptieren diese und nehmen sie als ihre Grundlage an.

Was sagen Sie Herrn Müller, wenn er einen «gesunden Rassismus» propagiert?

Dass er diesbezüglich zu weit gegangen ist, zeigten bereits die vielen Reaktionen seiner Kollegen aus der Politik. Ob solche Aussagen politisch korrekt sind, ob solche Aussagen dem Zusammenleben dienlich sind und ob sie für eine politische Karriere helfen, ist fraglich.

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