Konzession gilt vorerst bis 2019

Mit dem gestern veröffentlichten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist definitiv klar: Die Regionalfernseh- Konzession für das Sendegebiet Ostschweiz und damit das Anrecht auf Gebührenanteile geht an Tele Ostschweiz.

Silvan Lüchinger
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Blick in den TVO-Regieraum. (Bild: Ralph Ribi)

Blick in den TVO-Regieraum. (Bild: Ralph Ribi)

ST. GALLEN. Eine grosse Überraschung ist der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Anfang November vergangenen Jahres hatte bereits das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Konzession TVO zugesprochen.

Kantone für TVO

Der Zuschlag für TVO beendet eine jahrelange Auseinandersetzung. Die Kontrahenten: die Tagblatt-Medien als Betreiberin von TVO einerseits, der Winterthurer Medienunternehmer Günter Heuberger mit seinem Projekt «Tele Säntis» anderseits. Beide hatten sich 2007 um die Regionalfernseh-Konzession für das Sendegebiet Ostschweiz beworben. Im Oktober 2008 sprach das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) diese Konzession – und damit das Anrecht auf einen Gebührenanteil – dem Sender Tele Ostschweiz zu. Dies, nachdem sich in der Vernehmlassung die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau sowie beider Appenzell für TVO ausgesprochen hatten.

Kein Weiterzug möglich

Günter Heuberger gelangte mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und erzielte dort einen Teilerfolg. Das Bakom musste überprüfen, ob TVO die Angebots- und Meinungsvielfalt gefährde. Weil sich die Klärung der Situation hinzog, beantragte TVO eine provisorische Konzession – und erhielt diese auch, allerdings mit einem reduzierten Gebührenanteil.

Im November 2011 erteilte das Uvek TVO erneut die Konzession für ein Regionalfernsehen in der Ostschweiz. Auch dagegen rekurrierte Günter Heuberger. Mit der Abweisung der Beschwerde ist die Konzessionserteilung an TVO definitiv; der Entscheid kann in der Schweiz nicht weitergezogen werden. Günter Heuberger prüft nach eigenen Angaben, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen – Begründung: Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Daniel Ehrat, Gesamtleiter Tagblatt-Medien, kommentiert den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kurz und bündig: «Wir freuen uns, dass das langwierige Verfahren zu einem für uns positiven Ergebnis geführt hat.»

Periodisch zu erneuern

Laut André Moesch, Leiter Elektronische Medien im Haus Tagblatt, erhöht sich mit der definitiven Konzession der Gebührenanteil um 450 000 Franken pro Jahr. «Über die ganze Dauer der Auseinandersetzung sind uns gut vier Millionen Franken Gebührenanteil entgangen», sagt Moesch. «Nachbezahlt wird nichts.»

Verwendet werde das zusätzliche Geld unter anderem für die Umstellung der Nachrichtensendungen vom Fünf- auf den Sieben-Tage-Betrieb und für weitere Programmanpassungen. Der dafür notwendige technische und personelle Ausbau werde allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Die Konzession muss periodisch erneuert werden und gilt vorerst bis 2019.

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