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Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht am «Tagblatt»-Podium über die Konzernverantwortungsinitiative

Die Justizministerin weibelte in der Olma-Moststube für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Kovi. Danach kreuzten Befürworter und Gegner die Klingen.

Adrian Lemmenmeier-Batinić
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Karin Keller-Sutter wirbt in der Moststube für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Karin Keller-Sutter wirbt in der Moststube für den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Bild: Arthur Gamsa

Der entscheidende Punkt in der Diskussion um die Konzernverantwortungsinitiave seien nicht die Menschenrechte oder der Umweltschutz. So leitete Justizministerin Karin Keller-Sutter ihre Rede am «Tagblatt»-Podium in der Moststube auf dem Olma-Areal ein. Es gehe vielmehr um das Kleingedruckte. Damit meinte die Justizministerin vor allem den bei Gegnern und Befürwortern umstrittenen Punkt, inwiefern auch kleinere und mittlere Unternehmen dafür sorgen müssten, dass ihre Tochterfirmen und Lieferanten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen.

Die Justizministerin, die sich nach einem Einführungsreferat den Fragen von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid stellte, nannte das Beispiel eines Schweizer Unternehmens, das FSC-zertifizieres Holz in Finnland kaufe, dabei aber nicht garantieren könne, dass sich darunter kein wild gefälltes Holz aus Russland befinde. Das abzuklären, sei gerade für kleine Unternehmen schwer möglich. Zu einer Sorgfaltspflicht verpflichtet zwar auch der Gegenvorschlag des Bundesrates, den Keller-Sutter vor knapp 40 maskierten Zuschauerinnen und Zuschauern bewarb. Die Pflicht beschränkt sich aber auf die Bereiche Kinderarbeit und Konfliktmineralien – und ist nicht mit einer Haftung der Unternehmen in der Schweiz verknüpft. «Unternehmen haften schon heute für Vergehen im Ausland – und zwar in den Ländern, in denen sie den Schaden anrichten», so Keller-Sutter.

«Diese Initiative ist ein Vorteil für die Wirtschaft»

Die Befürworter der Initiative, in der darauffolgenden, von Jürg Ackermann moderierten Diskussion vertreten durch den BDP-Präsidenten Martin Landolt und die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, legten das «Kleingedruckte» anders aus. Das besagte Holzunternehmen habe seine Sorgfaltspflicht erfüllt, wenn es zertifiziertes Holz kaufe, so Landolt.

Und Graf-Litscher fügte an, der Bundesrat male eine Überregulierung der KMU zu unrecht als Schreckgespenst an die Wand, zumal im Initiativtext festgehalten ist, dass der Gesetzgeber Rücksicht nehmen soll auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe Risiken im Bereich der Menschenrechte und Umwelt aufweisen. Für Landolt bringt die Initiative Vorteile für die Wirtschaft.

«Anpassungen an internationale Standards nützen dem Ruf der Schweizer Wirtschaft.»

Das habe sich etwa bei der Weissgeldstrategie gezeigt, aber auch beim Fabrikgesetz von 1877. Dasselbe sei der Fall, wenn man Unternehmen für Vergehen im Ausland in der Schweiz in die Pflicht nehme, wie es die Initiative verlange.

Die St.Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Swissmem-Präsident Hans Hess warnten als Gegner der Initiative vor einer entgegengesetzten Entwicklung. «Die Sorgfaltspflicht, die die Initiative will, ist für viele Unternehmen nicht verdaubar», so Hess.

Vincenz-Stauffacher mahnte an, dass sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen würden, weil sie ein zu grosses Risiko hätten, verklagt zu werden. Ausserdem verstosse die Konzernverantwortungsinitiative gegen den Grundsatz der Selbstverantwortung. «Ich trage auch die Verantwortung für meine eigenen Handlungen – nicht für jene anderer.» Das müsse auch für Unternehmen gelten. Worauf Landolt erwiderte, er sei in seinem Leben auch nicht immer nur für sich verantwortlich gewesen, «sondern zum Beispiel auch für meine Töchter».