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Ostschweiz
Kontrollschild-Initiative bereits überholt: Andrea Caroni reicht Interpellation zum Thema ein
Eine Volksinitiative aus der Ostschweiz will den CH-Kleber abschaffen und stattdessen das Nummernschild anpassen. Nun trägt ein anderer Ostschweizer das Anliegen direkt nach Bundesbern.
Geht es nach den Initianten, könnte das Schweizer Nummernschild dereinst so aussehen. (Bild: PD)
Kaum hat die Volksinitiative Fahrt aufgenommen, schon wird sie links überholt. Vergangene Woche lancierten sieben Ostschweizer die sogenannte Kontrollschild-Initiative. Sie will den CH-Kleber am Auto überflüssig machen und stattdessen das Nummernschild anpassen.
Nun nimmt ein anderer Ostschweizer das Anliegen auf. Und trägt es direkt vor den Bundesrat, statt den Umweg über das Volk zu nehmen. Andrea Caroni reichte am Montag eine Interpellation zum Thema ein. «Warum kompliziert, wenns auch einfach geht?» heisst es im Titel. Der Ausserrhoder FDP-Parlamentarier will von der Landesregierung wissen, ob sie bereit ist, den CH-Kleber abzuschaffen und in die Nummernschilder zu integrieren.
«Verfassungsänderung ist nicht angebracht»
«Die Idee ist gut, das Instrument der Volksinitiative aber völlig unverhältnismässig», sagt er. Da werde nicht nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen – wie bereits die Initianten eingestanden haben – sondern gleich die grösste aller Kanonen gewählt, so Caroni. Um den CH-Kleber abzuschaffen, sei eine Verfassungsänderung weder angebracht noch nötig.
Bei ersten Vorabklärungen bei Bundesrat und Bundesamt für Strassen sei er auf offene Ohren gestossen. Der Zeitpunkt sei denn auch der richtige; Anpassungen an den Kontrollschildern stehen ohnehin an. Im Kanton Zürich gehen bald die sechsstelligen Autonummern aus. Sieben Ziffern aber haben keinen Platz auf den bestehenden Schildern.
Initianten zeigen sich erfreut
Mit der Interpellation will Caroni laut eigenen Angaben den Initianten Arbeit abnehmen. Diese haben bis September 2020 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Übergangen fühlt sich Daniel Kellenberger, Kopf des siebenköpfigen Initiativkomitees, nicht.
Den Initianten gehe es um das Anliegen; den Aufwand würden sie sich gerne sparen. Mit der Sammlung werde man trotzdem beginnen. Allerdings, bis die Antwort des Bundesrates eintrifft, mit angezogener Handbremse.
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