Kontrollen, aber keine Detektive

Noch ist das Zweitwohnungs-Gesetz des Bundesrats nicht beraten. Bereits ist jedoch klar: Die Kontrolle der Bestimmungen wird aufwendig. Detektive wie in Österreich sind in der Schweiz allerdings nicht geplant.

Andreas Kneubühler
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Flums (im Vordergrund) gehört zu den St. Galler Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. (Bild: Urs Bucher)

Flums (im Vordergrund) gehört zu den St. Galler Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. (Bild: Urs Bucher)

Welche Folgen die Zweitwohnungs-Initiative haben wird, ist noch nicht restlos klar, weil das Gesetz dazu vom Parlament noch nicht beschlossen wurde. Das Thema scheint aber immer komplexer zu werden, je näher die konkrete Umsetzung rückt.

Nur schon die Frage, wie der Zweitwohnungsanteil in Bad Ragaz berechnet werden soll, führte im Kanton St.Gallen zu einem 21seitigen Urteil des Verwaltungsgerichts mit komplizierten Berechnungen. Vorläufig ist für die Bestimmung des Zweitwohnungsanteils allerdings nur eine Instanz zuständig: der Bund, der alle Gemeinden, die von den Einschränkungen betroffen sind, auf einer Liste aufführt.

Österreich kennt Detektive

Im Kanton St.Gallen stehen zehn Gemeinden darauf (siehe Kasten), darunter neu auch die Stadt Rorschach. Sie alle müssen sich mit der Frage beschäftigen: Wer überwacht eigentlich, dass die Beschränkungen im Zweitwohnungsbau auch eingehalten werden?

In Österreich gibt es Tourismusgemeinden, die für die Durchsetzung des Baustops für Ferienwohnungen Kontrolleure engagiert haben, die verdächtige Objekte überwachen. In einem Bericht der «Berner Zeitung» schilderte letzthin ein Detektiv seine Arbeit. Er beobachte beispielsweise, ob Jalousien ständig geschlossen oder nur geöffnet sind, wenn die Putzfrau an der Arbeit ist. Er klingle immer wieder zu unterschiedlichen Tageszeiten an der Wohnungstüre, um festzustellen, ob jemand zu Hause sei.

Sein Auftrag geht so weit, dass er die Besitzer an ihrem gemeldeten «Nebenwohnort» aufsucht, um zu überprüfen, ob sie nicht dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Meldungen der Ämter prüfen

Müssen St.Galler Tourismusgemeinden ebenfalls Detektive anheuern? Für den Bund ist dies offensichtlich keine Option. Thomas Kappeler, Leiter der Sektion Recht im Bundesamt für Raumentwicklung, erklärt den Plan: «Für die Kontrollen werden die Baubewilligungsbehörden zuständig sein», sagt Kappeler. Als Unterstützung ist eine Mitteilungspflicht von Einwohneramt und Grundbuchamt vorgesehen. Das soll so funktionieren: Wenn jemand wegzieht oder die Wohnung wechselt, muss dies künftig das Einwohneramt den Baubewilligungsbehörden melden. Damit erscheine die Meldung dort «auf dem Radar», erklärt Kappeler.

Die Grundbuchämter wiederum geben weiter, wenn eine Wohnung verkauft wird. Die Baubewilligungsbehörden müssen die diversen Meldungen prüfen und ihnen allenfalls nachgehen.

Ausnahmen zu regeln

Im Entwurf des Zweitwohnungs-Gesetzes gibt es eine Ausnahmeregelung, bei der unter Umständen neue Ferienwohnungen gebaut werden können, wenn sie auf einer touristischen Plattform angeboten werden – auch in der Hauptsaison. Wer soll diese Bestimmung überprüfen, falls sie die Beratung im Parlament übersteht? Auch dafür sei die Baubewilligungsbehörde zuständig, erklärt Thomas Kappeler. Diese könnte verlangen, dass zusammen mit dem Baugesuch für eine solche Wohnung auch der Vertrag einer Vertriebsorganisation vorzulegen ist.

Vorläufig wachen Baubehörden

Diese Details würden dann aber im Rahmen der Ausführungsbestimmungen geregelt, sobald absehbar sei, wann das Zweitwohnungs-Gesetz in Kraft tritt. Wer kontrolliert eigentlich, bis es so weit ist? Dafür seien die Baubehörden der Gemeinden verantwortlich, sagt der Leiter der Sektion Recht.