Kommentar

Kompromiss beim St.Galler Energiegesetz – aber immerhin kein Absturz

Ein kleiner Schritt hin zur Zukunft ohne fossile Energie: Neue Öl- oder Gasheizungen sollen im Kanton St.Gallen nur noch mit Einschränkungen installiert werden. Der Kompromiss im entscheidenden Artikel für das neue St.Galler Energiegesetz macht niemanden glücklich, aber er verhindert das Scheitern der ganzen Vorlage.

Marcel Elsener
Drucken
Teilen
Marcel Elsener

Marcel Elsener

Bild: Ralph Ribi

Das neue Energiegesetz des Kantons St.Gallen wird kein grosser Wurf, aber es wird. Diesen Prozess dürfte die zweite Lesung im September nicht mehr gefährden. Ersteres war angesichts des andauernden Gezerres seit längerem klar, zweiteres ist nach dem mühsam errungenen Kompromiss vom Donnerstag erfreulich. Denn die Vorlage drohte zu scheitern, wenn nicht im Rat, dann an der Urne.

Der Kompromiss im «Schicksalsartikel» über den Ersatz fossiler Heizungen in bestehenden Liegenschaften macht niemanden glücklich, vielleicht abgesehen von ein paar Umweltfreisinnigen, die für die entscheidende Wende besorgt waren.

Aber er beruhigt als Immerhin-Lösung – immerhin kein Verbot von Öl und Gas auf der einen, immerhin keine Narrenfreiheit für Hauseigentümer – die zerstrittenen Lager so weit, dass sie wohl ohne Referendum damit leben können.

So zäh die erneute Halbtagesdebatte um den Klimaschutz, die immer wieder zur Grundsatzdiskussion ausartete, und so anspruchsvoll ihr technischer Inhalt, so pragmatisch und austariert ihr Resultat. Das zeigt einmal mehr, dass der Widerstreit von Freiheit und Umweltschutz komplexe Fragen aufwirft und erst recht keine einfachen Lösungen duldet, wo der Klimaschutz ins Geld geht. A propos Lehrstück: Von den Fachleuten im Rat wie Andreas W. Widmer (FDP) oder Guido Wick (Grüne) gab es einiges zu lernen. Freilich von anderer Seite auch die Einsicht, dass der bescheidene Beitrag des grössten Ostschweizer Kantons das bedrohte Weltklima nur um einen Hunderttausendstel verbessert. Und dass der viel zitierte Ruck, der durch die Gesellschaft gehen müsse, nicht von selber kommt.

Der Bund gibt in der Energiepolitik die Richtung vor, die Kantone haben Mustervorschriften zur Umsetzung verfasst, St.Gallen ist nun halbwegs auf Kurs.

An diesem Punkt noch das Stimmvolk zu befragen, wäre unsinnig: Weder die Ablehnung in Solothurn und Bern noch die Annahme in Luzern taugen als Gradmesser für das aufgegleiste St.Galler Gesetz. Die grummelnden Lager dürfen sich trösten: Hauseigentümerverband und SVP mit ihrem Einfluss auf die bürgerliche Mitte, die alle weitergehenden Anträge abschmetterte. SP und Grüne mit der Hoffnung, die Coronakrise begünstige wenigstens die Wende im Verkehr. Nebst Gebäudeheizungen mit erneuerbaren Energien braucht es noch viele Massnahmen, bis der Kanton sein CO2-Reduktionsziel von 20 Prozent erreicht. Derzeit verfehlt er es um einen Drittel. Weiter geht’s, auch wenn es mühsam bleibt.