Kommission will zusätzliche Kantonspolizisten

ST.GALLEN. Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates befürwortet die Aufstockung der Kantonspolizei. Der Personalbestand der Polizei könne in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden.

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«Auch wenn die Kriminalitätsrate insgesamt in einem Mehrjahresvergleich einigermassen stabil ist, so hat die Zahl der Gewaltdelikte zugenommen», stellt die Kommission fest. Auch angesichts der Herausforderungen im Strassenverkehr und aufgrund neuer Technologien brauchte die Polizei mehr Personal, wie es in einer Mitteilung der Kommission heisst.

Keine fixe Zahl

Die Regierung hatte in ihrem Bericht «Polizeiliche Sicherheit» hergeleitet, dass insgesamt 98 neue Stellen notwendig seien, um eine nachhaltige Optimierung der Polizeiarbeit ermöglichen zu können (88 Polizistinnen und Polizisten sowie 10 Zivilstellen, bei einem aktuellen Bestand von rund 750 Mitarbeitenden). Demgegenüber will sich die vorberatende Kommission nicht auf eine fixe Zahl festlegen – sie sehe sich weder in der Lage noch dafür zuständig, die operativen Zuteilungen der einzelnen Stellen verbindlich beurteilen zu können. Dennoch gibt die Kommission «das klare Signal, dass die Regierung auf dem skizzierten Weg fortfahren kann». Der Kantonsrat steuere allerdings seit dem Jahr 2009 nicht mehr über den Stellenplan, sondern über die Besoldungskredite im Voranschlag. Daher erwartet die Kommission, dass die Regierung die jährlichen Erhöhungen der Besoldungskredite für die Personalaufstockung der Polizei jeweils von Jahr zu Jahr beim Parlament bewilligen lassen muss.

Assistenten ohne Waffe

Die von der Regierung mit Nachtrag zum Polizeigesetz vorgeschlagene Einführung von Sicherheitsassistenten findet bei der vorberatenden Kommission Zustimmung. Dabei beantragt die Kommission, dass die Sicherheitsassistenten ihren Einsatz unbewaffnet leisten sollen; die Regierung hatte vorgeschlagen, mit einer «Kann»-Bestimmung die Grundlage für die Möglichkeit zur Bewaffnung zu schaffen.

Der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» wird in der kommenden Februarsession in einer einzigen Lesung beraten, der Nachtrag zum Polizeigesetz gleichzeitig in erster Lesung. (av)