91 Korpsangehörige zusätzlich: Kommission gibt grünes Licht für mehr Thurgauer Polizisten

Die vorberatende Kommission des Grossen Rats winkt die Erhöhung des Polizeibestands um einen Viertel durch. Das letzte Wort wird das Parlament haben.

Christian Kamm
Drucken
Teilen
Mehr Polizisten: Die vorberatende Kommission stellt sich hinter den Antrag der Regierung.

Mehr Polizisten: Die vorberatende Kommission stellt sich hinter den Antrag der Regierung.

Reto Martin

Es dürfte die grösste Personalaufstockung des Kantons in der jüngeren Geschichte werden. Die Thurgauer Regierung will den Polizeibestand von heute 384 Korpsangehörigen auf neu maximal 475 erhöhen. Für diese Erhöhung um praktisch einen Viertel (91 Polizisten oder 23,7 Prozent) wird ein Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren ins Auge gefasst. Im Endausbau wird mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 16,3 Millionen Franken für die öffentliche Hand gerechnet.

Erste Hürde genommen

Nun hat die Vorlage die erste Hürde genommen: Die vorberatende Kommission des Grossen Rates, präsidiert von GLP-Kantonsrat Robert Meyer (Eschlikon), stellt sich mit 13:2 Stimmen hinter den Antrag des Regierungsrates. Doch damit nicht genug: Neben den beantragten zusätzlichen Polizisten, mit denen sich die Kommission beschäftigt hat, plant die Kantonsregierung des weiteren 25 Zivilisten neu an Bord der Polizei zu holen. Damit stünden unter dem Strich dann 500 Personen auf der Lohnliste der Thurgauer Kantonspolizei.

Zehn bis zwölf Jahre wenn es optimal läuft

Diesen massiven Ausbau zu beschliessen ist das eine. Ein anderes, genügend entsprechend qualifizierte Leute dafür zu bekommen. In der vorberatenden Kommission war das ebenfalls ein Thema, weil Polizisten bekanntlich auch nicht auf den Bäumen wachsen. Es sei offensichtlich, dass der Ausbau «nur über einen längeren Zeitraum erreicht werden kann», heisst es dazu im Bericht. Mehr noch: Um die Aufgabe in der angestrebten Frist von zehn bis zwölf Jahren erfüllen zu können, sei sogar ein «optimaler Verlauf» nötig. Zudem:

«Die Evaluation hat sorgfältig zu erfolgen.»

Und die anschliessende Integration ins bestehende Korps sei von grosser Bedeutung, heisst es im Kommissionsbericht weiter.

Wieviel darf Sicherheit kosten?

Nicht überraschend hat sich die Kommission eines Parlaments, das mehrere Sparübungen hinter sich hat, auch Gedanken über die anfallenden Kosten gemacht. Zumal, findet auch die Kommission, die finanziellen Aufwendungen «beträchtlich» seien. Präsident Robert Meyer:

«Die Frage, wie viel Sicherheit kosten darf, wurde in der Diskussion gestellt.»

Unter dem Strich kam die Mehrheit aber zum Schluss, dass die Mehrkosten klar ausgewiesen seien. Einen Spielraum im finanzieller Hinsicht gebe es nicht. Dank der geplanten Staffelung habe der Grosse Rat ausserdem jedes Jahr die Möglichkeit, über das Budget Einfluss auf die Bestandeserhöhung zu nehmen − «sofern finanz- oder auch sicherheitspolitische Veränderungen dies erfordern».

Antrag auf weniger klar gescheitert

Ein Kürzungsantrag innerhalb der Kommission war vor diesem Hintergrund chancenlos und scheiterte mit 13 zu 2 Stimmen. Beantragt worden war die Bestandeserhöhung auf maximal 430 Polizisten zu beschränken. Zugleich sollte die Zeitspanne für den Ausbau auf fünf bis sieben Jahre festgelegt werden. Letzteres liegt allerdings gar nicht in der Kompetenz des Parlaments. Dem Kürzungsantrag wurde entgegengehalten, dass im 28-seitigen Bericht der Regierung detailliert und genau ausgewiesen worden sei, wie der maximale Bestand von 475 errechnet worden sei. Deshalb: «Dem Regierungsrat und dem Polizeikommandanten solle das Vertrauen für eine korrekte Umsetzung ausgesprochen werden.»

Mehr zum Thema