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Gewalttätiger Extremismus im Kanton St.Gallen: Kommission verlangt mehr Information zu konkreten Fällen
Im Herbst 2019 hat der Kanton St.Gallen die Fachstelle für Radikalisierung und Extremismus (Farex) eingerichtet. Die Präventionsarbeit sei sinnvoll, meint die zuständige Kommission des Kantonsrats. Doch sie verlangt von der Regierung nebst dem Bericht des Pilotbetriebs eine Auslegeordnung über die konkreten Fallzahlen und Probleme im Kanton.
Im Oktober 2016 trafen sich über 5000 Neonazis zu einem Rechtsrockkonzert in Unterwasser.
Gewalttätige Extremisten mit religiösem Hintergrund haben infolge der Terroranschläge in Europa 2016 auch die St. Galler Politik alarmiert. Bekannt gewordenen Dschihad-Reisende aus der Schweiz oder die Vorkommnisse rund um die Al-Nur-Moschee in Winterthur riefen nach Vorkehrungen. Ausdruck fand dies im September 2016 in einem Postulat, das Massnahmen zur Prävention von religiöser Radikalisierung forderte. Im Oktober schreckte dann das Grosskonzert von Rechtsradikalen mit 6000 Besuchern im Toggenburg die Schweiz auf und belegte, dass Extremismus längt nicht nur religiös motivierte Migranten erfasst.
Anlaufstelle Farex seit Herbst im Aufbau
Der Bund reagierte mit einem «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus». Und das St. Galler Postulat wurde auf Antrag der Regierung umfassender formuliert und im Februar 2018 überwiesen. Es verlangte Bericht über die bestehenden Präventionsmassnahmen sowie über diejenigen, die gemäss dem Nationalen Aktionsplan vorgesehen sind. Die wichtigste neue Massnahme zur Prävention ist die im September 2019 gegründete Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (Farex).
Die kantonale Anlaufstelle berät das Umfeld von sich radikalisierenden Personen. Die vergleichbaren Einrichtungen in Städten wie Genf oder Winterthur zeigten, dass sich eine frühe Intervention lohne, erklärte Fachstellen-Leiterin Esther Luder Müller gegenüber unserer Zeitung: «Es geht um Früherkennung. Wenn moslemische Jugendliche in den Krieg ziehen oder Neonazis aufmarschieren, ist das Sache der Polizei. Uns interessiert, was vorher passiert ist. Wie es dazu gekommen ist.»
Kommission will wissen, wieviele Fälle es gibt und wo etwas eskalierte
In ihrem Postulatsbericht vom Dezember 2019 hebt die Regierung denn auch die Präventionsarbeit der neu geschaffenen Fachstelle hervor. Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von CVP-Kantonsrat Andreas Broger begrüsst die bisherigen Massnahmen und hält den Pilotbetrieb der Farex «unbestritten» für sinnvoll. Jedoch vermisst sie einen spezifisch kantonalen Überblick zu den konkreten Problemen. «Wir wollen wissen, ob es zwei oder 27 Fälle gibt und wie viele davon eskaliert sind», sagt Kommissionspräsident Broger.
Freilich sei die Fachstelle erst im Aufbau und habe viele Vorstellungstermine respektive Werbebemühungen in diesem Frühling coronabedingt absagen müssen. Doch sei über den Bericht zum Pilotbetrieb hinaus eine «fundierte Auslegeordnung» zu den konkreten Brennpunkten gefragt, sagt Broger. Zwar sei der Kanton in jüngster Zeit von medienwirksamen öffentlichen Ereignissen verschont geblieben, doch frage man sich umso mehr, ob es keinen oder wenig Extremismus gebe oder «ob wir es nicht wissen, wo still kleine Zeitbomben ticken».
Die Kommission unterbreitet deshalb den Antrag, in einem Bericht die konkrete Arbeit der Fachstelle darzulegen und eine aktuelle Bestandsaufnahme der Lage im Kanton hinsichtlich Radikalisierung und Extremismus zu präsentieren. Der St. Galler Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in einziger Lesung.
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